Der Erhaltungszustand der Bundesfernstraßen macht es erforderlich, in der Finanzplanung bis 2015 die Erhal tungsmittel schrittweise zu erhöhen; dies kann bei gleich bleibendem Gesamtplafond überwiegend nur zulasten der Haushaltsmittel für Bedarfsplaninvestitionen erfolgen.
Es ist völlig klar: Wir müssen in einer angespannten Situati on in den Erhalt der Landesstraßen investieren, müssen dort das Geld einsetzen, wo dies wirksam, sinnvoll, ökologisch und ökonomisch ist. Und der Bund macht es uns nach. Das muss man einfach sehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zurufe der Abg. Nicole Razavi CDU und Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP)
Natürlich haben wir noch Wünsche offen. Das ist völlig klar. Welcher Verkehrspolitiker hätte das nicht? Wir haben einer seits einen Gesamtrahmen des Haushalts, der zu berücksich tigen ist. Aber bei den wesentlichen Verkehrsträgern in die sem Land – Schiene und Straße – sind wir kräftig dabei, sie zu erhalten, auszubauen und zu vernetzen. Dazu stehen wir in diesem Jahr. Das werden Sie auch in den künftigen Haushal ten erleben.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet der Haushalt des Verkehrsministeriums wird heute als letzter Ta gesordnungspunkt behandelt, obwohl er eigentlich noch gar nicht an der Reihe wäre.
Das ist wie in Gemeinderäten oder in Kreistagen. Von dort kennen wir es auch, dass man die unangenehmen Dinge im mer auf den letzten Tagesordnungspunkt schiebt. Denn von der numerischen Reihenfolge her hätten wir jetzt einen ande ren Einzelplan behandeln müssen.
Insofern ist es gang und gäbe, dass man die schwierigen Haus halte möglichst als letzten Tagesordnungspunkt behandelt.
Herr Kollege Drexler, wir wollen Sie durch eine lebendige Diskussion auch um diese Uhrzeit noch ein bisschen am Le ben halten.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: In der nächsten Präsidiumssitzung spiele ich meine absolu te Mehrheit aus! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD)
Dem neuen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur kommt nach der Umorganisation eine herausragende Rolle für Men schen, Mobilität und Lebensqualität zu. Daraus resultiert ei ne ganz besondere Verantwortung für die Entwicklung der Verkehrsadern in Baden-Württemberg.
Ausgerechnet dieses Ministerium wird von Anfang an mit ideologischen Grundsätzen geführt. Im Jahr 2011 sind zwei besondere Ereignisse hervorzuheben: erstens der unsägliche Kampf gegen Stuttgart 21 und zweitens ein schwindelerre gender Stellenaufbau. Allein schon mit dem Vierten Nachtrag gab es 59 Neustellen, davon allein neun für nachhaltige Mo bilität. Im Haushalt 2012 sind es vier weitere Stellen – das heißt, 13 Stellen für nachhaltige Mobilität, Personal für zwei Referate. Dabei hat die Vorgängerregierung bereits die wich tigen und richtigen Impulse für die Elektromobilität gesetzt, ohne sich bei Neustellen zu bedienen.
Das Thema Stuttgart 21 wird neben den weiteren Schienen infrastrukturmaßnahmen eine wichtige Rolle spielen. Herr Kollege Schwarz, wir begrüßen den Antrag, den Sie zur Pla nung für weitere Projektkosten bei der Elektrifizierung der Südbahn einbringen. Diesem Antrag werden wir ausdrücklich zustimmen.
Eines ist doch klar, Herr Kollege Schmiedel: Wenn das Pro jekt Stuttgart 21 nicht weitergebaut worden wäre, wäre hin sichtlich der Elektrifizierung der Südbahn mit Sicherheit nicht diese Dynamik entstanden.
Das ist doch sonnenklar. Wenn Sie das als Ihren Erfolg prä sentieren wollen, gönnen wir Ihnen das. Wir werden also zu stimmen. Aber ohne das Engagement in Sachen Stuttgart 21 würden wir jetzt nicht diese Dynamik bekommen. Das gilt si cherlich auch für die anderen Schieneninfrastrukturmaßnah men, die wir mit Sicherheit gemeinsam mittragen, sei es die Gäubahn oder die Rheintalbahn.
Uns erschließt sich nicht, warum die Polizeieinsätze für Stutt gart 21 aus dem Haushalt des Verkehrsministeriums gezahlt werden. Die Mittel werden zwar ersetzt, aber das ist aus un serer Sicht systemwidrig. Denn nach dieser Logik müssten beispielsweise die Polizeieinsätze bei Fußballspielen vom Kultusministerium finanziert werden.
Neu im Verkehrsministerium angesiedelt ist die Zuständigkeit für die Raumordnung und die Landesplanung. Die Änderung des Landesplanungsgesetzes wird erste raumordnerische Wei chen für die Windkraft stellen. Mehr Akzente erwarten wir auch im Bereich Bauwesen, gerade im Hinblick auf die de mografische Entwicklung.
Für den Bereich der Landesstraßen wurde vollmundig eine Mittelerhöhung angekündigt. Angesetzt werden 100 Millio nen € für 2012 für Erhaltungsmaßnahmen. Damit bleibt man aber um 5 Millionen € hinter dem Ansatz in der Fassung des Dritten Nachtrags 2011 zurück. Deshalb haben wir im Aus schuss 105 Millionen € beantragt. Diese Initiative wurde ab gelehnt.
Es handelt sich zudem – Sie haben es gehört – um einen Brut towert, der wegen Rückführungen aus dem Landesinfrastruk turprogramm noch um 23,3 Millionen € vermindert wird. Auch sind bereits 50 Millionen € aus der Rücklage für Sanie rungs- und Erhaltungsmaßnahmen entnommen.
Für Ortsumgehungen, Aus- und Neubau, sind 32 Millionen € veranschlagt. Die Mittel für Grundstückserwerbe werden um 3 Millionen € gekürzt. Der Mittelansatz für den Bau von Ortsumgehungen ist nicht befriedigend. Hier warten die Men schen dringend auf Entlastungen.
Deshalb sind vor allem Maßnahmen zur Verringerung von Emissionen aus dem Verkehr, aber auch Maßnahmen, die zu einer Verlagerung von Emissionen in weniger kritische Bereiche führen, wie der Bau weiterer Umgehungsstra ßen, erforderlich.
Wenn das Ministerium in seinem eigenen Bericht von der Not wendigkeit des Baus weiterer Umgehungsstraßen spricht, dann sollte das auch kraftvoll angegangen werden. Aber wir wissen ja: Grün-Rot streitet sich nicht nur bei Stuttgart 21, sondern auch beim Thema Straßenbau.
Trotz unseres Antrags zum Umweltverbund auf höhere Fi nanzhilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände zum Bau oder Ausbau von Straßen zur Verbesserung der Verkehrsver hältnisse der Gemeinden erfolgte eine Kürzung von 103,85 Millionen € auf 90 Millionen €. Dies resultiert aus dem Aufden-Kopf-Stellen des Verhältnisses zwischen Straßenbau und dem sogenannten Umweltverbund. Ab dem Jahr 2014 fehlen hier Jahr für Jahr 35 Millionen €. Nichts ist es mit der Politik des Gehörtwerdens gegenüber den kommunalen Landesver bänden.
Nachhaltige Mobilität: Hier werden 9,2 Millionen € in Ansatz gebracht. Allein für das Projekt „Car2go“ sind 1,5 Millionen € veranschlagt. Auffällig ist die fehlende Spezifikation der An sätze. Bereits Schwarz-Gelb hatte 7 Millionen € für nachhal tige Mobilität und 7,5 Millionen € für Automobilforschung bereitgestellt – wohlgemerkt ohne zusätzliche Personalstel len.
Für den Rad- und Fußgängerverkehr werden 3,45 Millionen € in Ansatz gebracht. Hinzu kommen noch bis zu 198 000 € für Radroutenplaner sowie der Radwegebau aus dem 32 Millio nen € umfassenden Gesamttitel für Ortsumgehungen, Aus- und Neubau.
Darüber hinaus sind weitere 600 000 € für die Konzeption und Einrichtung von Fahrradabstellanlagen an Stationen des ÖPNV zur Förderung der Intermodalität vorgesehen.
Im Bericht des Ministeriums zum Haushalt steht, dass mit der Liberalisierung des Busfernverkehrs für preissensible Ver braucher eine umweltfreundliche und günstige Beförderungs alternative eröffnet wird. An anderer Stelle wollten sich die Grünen jedoch für die Einführung der Lkw-Maut für Omni busse einsetzen. Es ist doch ein Widerspruch, wenn man ei nerseits Existenzgründungen in diesem Bereich fördern möch te und andererseits die Lkw-Maut für Omnibusse fordert. Das passt nicht zusammen. Glücklicherweise hat die SPD noch rechtzeitig die Notbremse gezogen.