Des letzten Jahres. Im Dezember 2011 hat der Landtag ein stimmig beschlossen, dass sich das Land Baden-Württemberg bereit erklärt, sich mit maximal 50 % der Mehrkosten, die über das gesetzliche Erfordernis hinausgehen, an der Rheintalbahn zu beteiligen. Zu diesem Beschluss stehen wir selbstverständ lich. Das Angebot des Bundes begrüßen wir. Wir sind bereit, vonseiten des Landes die Kofinanzierung aufzubringen. Aber es sind noch ganz viele Details zu klären: autobahnparallele Trasse, Tunnel Offenburg, Kosten der Umfahrung Buggingen.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Frau Razavi, Sie haben vorhin gefragt: Wo ist die SPD? Hier bin ich! Warten Sie, nachher kommt noch mein großer, guter Freund Wolfgang Drexler.
Nur langsam. – Nun zum Thema Verkehr: Die Bedeutung des Verkehrs und die Notwendigkeit der Mobilität in diesem Land sind klar. Das wurde mehrfach herausgestellt; das brau che ich nicht mehr zu wiederholen. Aber noch einmal zu der Situation, wie sie heute besteht – darauf hat auch unser Frak tionsvorsitzender Schmiedel gestern hingewiesen –: Wir ha ben es beim besten Willen nicht geschafft, das Stauland inner halb eines Dreivierteljahres so „hinzubekommen“. Das ist nun einmal eine Entwicklung der Vergangenheit, der letzten Jah re.
Wenn die Chinesen als Konkurrenznation, was den Export be trifft, dieses Jahr zum Jahr des Drachens ausgerufen haben, so rufen wir in Baden-Württemberg, dem wichtigsten Export land dieser Republik,
das Jahr der Schiene aus. Sie fragen: Was macht die SPD? Sie können den Sekt, den Schampus, kalt stellen; denn demnächst rücken die Bagger in voller Stärke zum Bau von Stuttgart 21 an, auch wenn das die uns jetzt angeheirateten Grünen nicht so gern wollen.
weil es der SPD gelungen ist, ihren Vorschlag auf Durchfüh rung einer Volksabstimmung durchzubringen
und dadurch diesem ganz, ganz wichtigen Schienenprojekt ei ne klare demokratische Basis für die Realisierung zu geben. Ich sage das nur, damit Sie wissen, wo wir stehen.
Verkehr heißt nicht nur zu bauen, Verkehr heißt auch, mit Menschen zu reden, Verkehr heißt auch, zu kommunizieren, um diese Projekte zu realisieren. Das beherrschen wir im Un terschied zu Ihnen.
sowohl große Projekte als auch kleinere mit den landeseige nen Bahnen, mit den Privatbahnen. Dafür sorgen wir. Es ist ein klarer Erfolg dieser Koalition, dass wir hier kräftig voran kommen.
Das Thema Radwege streife ich ganz kurz. Ich persönlich ha be Zweifel, obwohl ich ein begeisterter Radler bin, dass im Schwarzwald und auf der Alb angesichts der dortigen Topo grafie und bei minus 15 Grad nun solche Massen kommen werden, wie es sich manche erträumen.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Reden Sie doch nicht wider Ihre Einstellung! – Zurufe der Abg. Tan ja Gönner und Nicole Razavi CDU)
Nichtsdestotrotz ist doch völlig klar, dass wir für die Radwe ge jetzt einen eigenen Haushaltstitel haben.
Man sollte Radwege möglichst dort bauen, wo die Verbindung am kürzesten ist, und sich nicht daran orientieren, ob parallel eine Bundesstraße oder eine Landesstraße verläuft. Das ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll.
Das taugt also aktuell nichts. Gestern hat Ihnen Kollege Schmiedel einmal mehr nachgewiesen, dass Sie nicht in der Lage sind, den Koalitionsvertrag zu lesen. Wir bauen Straßen. Das ist doch völlig klar.
Jetzt ist nur die Frage: Wie ist die Mittelverteilung? Herr Her mann baut mit Wonne. Das hat er mehrfach gesagt. Sie kön nen eben nicht zuhören. Nun haben wir zwei Dimensionen: Erhalt und Investition sowohl beim Bund wie beim Land. Ich schicke gleich voraus: Die Investitionen müssen wir in den nächsten Jahren erhöhen. Das ist für einen SPDler noch nicht ganz beglückend.
Was den Erhalt betrifft, sind wir auf einem Niveau, wie Sie es ein einziges Mal erreicht haben, nämlich vor der Wahl.
Ansonsten – ich lese es Ihnen vor – hatten Sie für die Erhal tung ausgebracht: 2006 46 Millionen €, 2007 46 Millionen €, 2008 51 Millionen €, 2009 84 Millionen €, dann 65 Millio nen € und schließlich die berühmten 105 Millionen €.
Wir haben sogar zugestimmt. Aber Tatsache ist, dass Sie kei ne Kontinuität in den Ansätzen hatten und laut mittelfristiger Finanzplanung beabsichtigten, sie herunterzufahren. Das war doch die Situation.
Wir wollen neue Straßen, wenn wir sie finanzieren können. Aber was nützt ein Neubau, wenn nebenan die vorhandene Straße lauter Schlaglöcher aufweist?
Der Erhaltungszustand der Bundesfernstraßen macht es erforderlich, in der Finanzplanung bis 2015 die Erhal tungsmittel schrittweise zu erhöhen; dies kann bei gleich bleibendem Gesamtplafond überwiegend nur zulasten der Haushaltsmittel für Bedarfsplaninvestitionen erfolgen.