Herr Kollege Lusche hat vorhin davon gesprochen, wie wich tig der Klimaschutz sei und dass man etwas zur Reduzierung der CO2-Emissionen tun solle. Dieses Thema betrifft auch den Verkehrsbereich. Mit diesem Haushalt werden wir einen wei teren Schwerpunkt auf das Thema Elektromobilität legen. Wir werden die Landesinitiative Elektromobilität II und die Ein bindung der Elektromobilität in flächendeckende nachhaltige Mobilitätskonzepte mit rund 50 Millionen € unterstützen. Uns ist es wichtig, dass man Elektromobilität stärker mit dem öf fentlichen Nahverkehr verknüpft und dass man die Themen Elektromobilität und Elektrofahrräder in die Tarifstruktur des öffentlichen Nahverkehrs einbaut. Wir wollen auch gern ein Beschaffungsprogramm für kommunale und private Busun ternehmen für die Anschaffung von Hybrid- oder Elektroomnibussen auflegen.
Baden-Württemberg ver fügt über ein weitverzweigtes Straßennetz. Wir werden auch künftig die notwendigen Erhaltungs- und Modernisierungs maßnahmen durchführen und die im Bau befindlichen Aus baumaßnahmen abschließen.
Nachdem in den letzten 40 Jahren viel in Neubauprojekte in vestiert worden ist, ohne die Unterhaltungskosten für die vor handenen Straßen zu beachten, werden wir mit dem vorlie genden Haushalt Prioritäten setzen. Wir kommen damit unse rer Verantwortung nach, die Landesstraßen zu sanieren und in einen guten Zustand zu bringen.
Lassen Sie mich noch auf Ihre Änderungsanträge eingehen, Herr Hauk. Diesen Änderungsanträgen können wir nicht bei treten. Wir sehen in dem, was Sie aufzeigen, keine sachge rechte Gegenfinanzierung. Wenn Sie die Subventionen für Re gionalflughäfen ansprechen, muss ich sagen, dass es hier erst mals gelungen ist, eine Subvention auch zu beenden. Das ist rein finanzpolitisch zu begrüßen, und auch verkehrspolitisch ist die Situation der regionalen Flughäfen durchaus zu hinter fragen.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Verkehrspolitisch völlig falsch! – Abg. Peter Hauk CDU: Für ein Flächenland ein völlig falsches Signal!)
Ich fasse zusammen: Der vorliegende Verkehrshaushalt trägt mit seinen Schwerpunkten auf Sanierung der Landesstraßen, Erhalt der Verkehrsinfrastruktur und Ausbau der nachhaltigen Mobilität dazu bei, CO2-Emissionen zu senken, vorhandene
Die Grünen haben sich mehrfach für den menschen- und um weltfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn starkgemacht und diesen gefordert.
Es ist aber in erster Linie Aufgabe der Deutschen Bahn, eine entsprechende Trassenplanung vorzulegen, die den Anforde rungen der Bürgerinnen und Bürger und den Anforderungen des Lärmschutzes gerecht wird.
Wir alle hier haben Anfang Dezember die Landesregierung in einem Beschluss ersucht, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass der Schienenbonus abgeschafft wird. Die Planung, die jetzt vorgelegt wird, muss daher in meinen Augen auch so durchgeführt werden, dass sie bereits ohne den Schienenbo nus zurechtkommt.
Erst in einem zweiten Schritt müssen wir dann darüber nach denken, wie hier das Land ins Spiel kommt. Anfang Dezem ber hat der Landtag einstimmig beschlossen, dass sich das Land mit maximal 50 % an den Mehrkosten der Rheintalbahn beteiligt, die über das gesetzliche Erfordernis hinausgehen. Diese feine Differenzierung, Frau Kollegin, fehlt in Ihrem An trag. Die Beteiligung des Landes konzentriert sich auf Maß nahmen, die über das gesetzliche Erfordernis hinausgehen.
Jetzt hat der Bundesverkehrsminister aktuell ein Angebot un terbreitet. Ich sage Ihnen ehrlich: Wir begrüßen das. Wir freu en uns, dass der Landesverkehrsminister hier im engen Dia log ist. Wir sehen aber auch, wie schwierig es ist, aus dem Landeshaushalt 100 Millionen € bis 120 Millionen € heraus zuquetschen und das in einer so kurzfristigen Aktion, wie Sie sie jetzt beantragen, zu beschließen. Das wird in meinen Au gen den Grundsätzen von Transparenz und Haushaltsklarheit, die auch Sie immer wieder ansprechen, nicht gerecht.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das haben wir doch schon beschlossen! Es gibt doch schon einen Grundsatzbe schluss! Es geht nur noch um die Konkretisierung!)
Herr Hauk, wenn wir das Angebot des Bundes annehmen, müssen auch die anderen Kernforderungen der Region be rücksichtigt werden. Ich nenne zwei Punkte: die autobahnpa rallele Trasse und den Tunnel Offenburg. Das hat der Bund bislang nicht auf dem Schirm, und das wollen wir ihm natür lich mitgeben.
In meinen Augen sind hier noch Details zu verhandeln. Bei der Umfahrung von Buggingen ist die Kostenfrage noch gar nicht geklärt.
Kurzum, ich fasse zusammen: Wir begrüßen das Angebot des Bundes, und wir werden auch vonseiten des Landes unseren Teil dazu beitragen, die Kofinanzierung in der mittelfristigen Finanzplanung unterzubringen. Im Jahr 2012 werden dafür aber keine Mittel notwendig. Daher ist Ihr Antrag heute ab zulehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. Nehmen Sie einmal einen Stift in die Hand; ich ha be drei Fragen.
Sie haben vorhin über die E-Mobilität philosophiert. Dazu wollte ich Sie fragen, ob Ihnen die Studie des Öko-Instituts Freiburg bekannt ist, was die Möglichkeiten zur Einsparung von CO2 durch E-Mobilität angeht.
Zum Zweiten: Sehe ich es richtig, dass Sie auf der einen Sei te sagen, dass sich lediglich die Antriebsarten ändern, was die Verkehre angeht, die Verkehre aber nach wie vor in entspre chender Dichte vorhanden sein werden? Wenn dem so ist, wie passt das dann damit zusammen, dass Sie entsprechende Ver kehrsprojekte im laufenden Planungsverfahren einfach stop pen?
Der dritte Punkt bezieht sich auf die Rheintalbahn. Ich darf Sie daran erinnern: Im November 2010 hat die komplette Fraktion GRÜNE dagegen gestimmt, als es um die Frage ging, ob sich das Land an den Mehrkosten für den menschen- und umweltgerechten Bau dieser Rheintalbahn beteiligen soll.
In diesem Zusammenhang kann man die Fragen, die Sie an gesprochen haben, alle klären. Das Thema betrifft neben dem Thema Antriebstechnik, der Frage, woher die Energie kommt, auch die Frage, wie man kollektiven Verkehr mit Elektromo bilität abwickeln kann. Da gibt es ganz viele Schnittstellen. Das können wir gern einmal vertieft diskutieren.
Zur Rheintalbahn möchte ich noch einmal deutlich machen, dass die Fraktion GRÜNE selbstverständlich zu dem Be
Des letzten Jahres. Im Dezember 2011 hat der Landtag ein stimmig beschlossen, dass sich das Land Baden-Württemberg bereit erklärt, sich mit maximal 50 % der Mehrkosten, die über das gesetzliche Erfordernis hinausgehen, an der Rheintalbahn zu beteiligen. Zu diesem Beschluss stehen wir selbstverständ lich. Das Angebot des Bundes begrüßen wir. Wir sind bereit, vonseiten des Landes die Kofinanzierung aufzubringen. Aber es sind noch ganz viele Details zu klären: autobahnparallele Trasse, Tunnel Offenburg, Kosten der Umfahrung Buggingen.