Was hatten Sie in den vergangenen Jahren nicht alles gefor dert, lieber Herr Haller. Ich war versucht, heute eine Ihrer Re den komplett zu zitieren. Ich hätte gar keine eigene schreiben müssen. Ihre Bekenntnisse zum ländlichen Raum und zu den Ortsumfahrungen sind Makulatur. Ich zitiere aus Ihrer Rede vom 3. Februar 2010:
Das ist unser Konzept: mehr Geld für den Landesstraßen bau. Der ländliche Raum hat das verdient, und die Un ternehmen, die im ländlichen Raum angesiedelt sind,... haben dies auch verdient.
Am 14. April 2010 fordern Sie für die Firmen und Pendler ein klares Verkehrsnetz im ländlichen Raum, da das klare Ver kehrsnetz „im ländlichen Raum nun einmal die Straße und nicht die Schiene“ sei.
Wo bleibt denn Ihre versprochene Prioritätenliste? Bei uns hätte sie schon lange auf dem Tisch gelegen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. And reas Stoch SPD: Nach 50 Jahren spontan aus der Ta sche! Ein Wahnsinn! Was Sie auf einmal Zeit haben, Listen zu schreiben!)
Was Sie hier vorlegen, ist vor allem für die SPD ein Armuts zeugnis – von den Grünen haben wir nicht mehr erwartet.
Weil wir wissen wollen, Herr Schmiedel, wie Sie zu Ihren An kündigungen und Forderungen der letzten Jahre heute stehen, werden wir beim Thema Erhaltung in einer namentlichen Ab stimmung einmal nachfragen, wie Ihre heutige Haltung ist.
Wünsche müssen der Realität entsprechen. Deswegen haben wir in der Vergangenheit nicht zu viel versprochen, sondern den Bürgerwillen vor Ort respektiert und unsere Politik da nach ausgerichtet. Das erwarten wir auch von Ihnen. Nicht grüne Ideologie darf ausschlaggebend sein, sondern Menschen verdienen Unterstützung, wenn sie sich für ihre berechtigten Interessen einsetzen. Sie beklagen eine Unterfinanzierung, die Sie selbst verursachen. Mit diesem Vorwand verschleiern Sie Ihr ureigenstes Ziel, nämlich den Bau von neuen Straßen zu verhindern.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wenn wir über Verkehrspolitik und die Finanzierung von Mobilität reden, müssen wir in meinen Augen drei Rahmenbedingungen beachten:
Die Verkehrspolitik muss einen aktiven Beitrag zur Reduzie rung klimaschädlicher Emissionen leisten. Schließlich entfal len auf den Verkehrssektor noch immer ein Viertel der CO2Emissionen.
Zweitens: Die Verkehrspolitik muss die aktuelle und künfti ge finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte im Blick haben und auf die Schuldenbremse treten.
Drittens: Die Verkehrspolitik sieht sich gleichzeitig in der Pflicht, für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und die Unternehmen ein leistungsfähiges, intaktes Verkehrsnetz und ebenso eine lebenswerte Umwelt aufrechtzuerhalten.
In der Konsequenz heißt das, dass wir bei der Finanzierung von Mobilität Prioritäten setzen müssen und uns von einer Po litik nach dem Motto „Wünsch dir was“ verabschieden müs sen. Das müssen wir schon deshalb tun, da wir von der Vor gängerregierung einen völlig unterfinanzierten Verkehrshaus halt übernommen haben.
In Anbetracht der knappen Ressourcen und der beschränkten Finanzmittel brauchen wir in der Verkehrs- und Infrastruktur politik einen neuen Realismus und keine Weihnachtswunsch listen. Gegenüber folgenden Generationen dürfen und wollen wir uns nicht weiter verschulden. Wir müssen dafür sorgen, dass auch die vorhandene Infrastruktur nicht weiter an Wert und an ihren Funktionen einbüßt.
Der vorliegende Haushaltsentwurf wird in meinen Augen bzw. in unseren Augen diesen Ansprüchen gerecht.
Die Mittel für die Ertüchtigung der Landesstraßen werden mit weiteren 50 Millionen € deutlich erhöht und somit gegenüber früheren Ansätzen verdoppelt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Herr Schwarz, in diesem Fall reicht Addition! – Zuruf der Abg. Nicole Razavi CDU)
Frau Razavi, Herr Hauk, Sie können der neuen Regierung nicht vorwerfen, dass sie für Projekte der alten Regierung Rückzahlungen tätigen muss. Das können Sie uns nicht vor werfen. Das ist doch Ihre Politik gewesen. Sie haben Verspre chungen gemacht und Programme aufgelegt, ohne dass Sie sich um die Finanzierung gekümmert haben.
Wir werden die begonnenen Neu- und Ausbauprojekte im Straßenbereich zu Ende führen, bevor neue Maßnahmen an gedacht werden.
Es ist doch vollkommen logisch, dass ich zunächst die begon nenen Maßnahmen zu Ende führe, bevor ich über neue Pro jekte nachdenke.
Jetzt kommt ein Novum. Wir werden in diesem Haushalt erst mals Mittel für die Ertüchtigung der im Landeseigentum be findlichen Eisenbahnstrecken – 29 Millionen € – bereitstel len. Hierzu gehören ein Sanierungsprogramm für landeseige ne Eisenbahninfrastruktur, Mittel für die Erneuerung und In standhaltung von Bahnanlagen und – ein Thema, das spätes tens nach der Zugkollision in Thüringen notwendig ist – Mit tel für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen an Bahn übergängen, für die sicherungstechnische Nachrüstung von Eisenbahnstrecken. Damit setzen wir Schwerpunkte.
Des Weiteren werden wir das Umsteigen zwischen den Ver kehrsträgern fördern und den Modal-Split hin zum Umwelt verbund verändern. Wir werden Vorhaben der nachhaltigen Mobilität, des Radverkehrs, die Verknüpfung des öffentlichen Verkehrs mit dem Umweltverbund und das Umsteigen zwi schen den Verkehrsträgern mit 7 Millionen € deutlich besser unterstützen.
Viele Wegstrecken von kurzer Distanz können ökologischer zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden.
Damit wird ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleis tet. Daher unterstützen wir Projekte des Radverkehrs und Pro jekte der Stadt der kurzen Wege.
Wir werden auch den öffentlichen Personennahverkehr durch einen deutlichen Ausbau der Fahrgastinformation und durch einen Einstieg in die Umsetzung der Echtzeitinitiative unter stützen. Hierfür werden wir weitere 1,5 Millionen € bereit stellen.
Jetzt komme ich auf den Änderungsantrag zu sprechen, der Ihnen auf dem Tisch liegt. Wir werden einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur legen, und zwar auf die Elektrifizierung der Südbahn. Hierfür haben wir eine wei tere Verpflichtungsermächtigung von 20 Millionen € im Haus halt ausgewiesen.
Sie erinnern sich sicher noch daran, dass der Bund im Dezem ber vergangenen Jahres die Südbahn noch auf das Abstellgleis gestellt und ihre Elektrifizierung auf den Sankt-NimmerleinsTag verschoben hat.
Wir freuen uns, dass es nun gelungen ist, dass die Elektrifi zierung der Südbahn wieder in den Investitionsrahmenplan aufgenommen wird.