Deshalb tun Sie auch nichts. Sie fordern keine zusätzlichen Mittel vom Bund. Sie reisen auch ohne Vorschläge zu den Bauprogrammbesprechungen nach Berlin.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Eine typi sche Verhinderungskoalition! Und die SPD macht mit! Das ist skandalös!)
Ihr Schwarzer-Peter-Spiel greift nicht. Der Bundesverkehrs wegeplan ist eine rot-grüne Erfindung, und die langjährige Unterfinanzierung haben SPD-Bundesverkehrsminister zu verantworten.
Jetzt fühlen Sie sich durch den CSU-Verkehrsminister geadelt, weil auch er der Meinung ist, dass Begonnenes fertiggebaut werden muss. Da frage ich Sie: Ja und? Ist das etwas Neues? Es ist eine pure Selbstverständlichkeit, dass man Begonnenes fertig baut.
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Claus Schmiedel: Sie haben doch nie fertig gebaut! Seit 20 Jahren bauen Sie eine Bundesstraße, und die ist noch immer nicht fertig!)
Aber entscheidend ist, Herr Schmiedel: Das eine tun und das andere nicht lassen. Sie müssen parallel neue Straßen planen und bauen, weil sonst irgendwann Stillstand in diesem Land herrscht. Wer nicht das Maximale fordert, der bekommt we nig. Das ist genau das, was Sie in Wahrheit wollen: das knap pe Gut Straße.
Das gilt auch für die Landesstraßen. Sie sind als großer grü ner Verkehrstiger mit roten Streifen gestartet und leider nicht einmal als Bettvorleger gelandet.
Was wollte denn vor allem die SPD nicht alles besser machen? Sie hatten sich viel vorgenommen, aber leider sind Sie ge scheitert. Sie fallen weit hinter das zurück, was wir in frühe ren – vor allem in deutlich schlechteren – Haushaltsjahren in vestiert haben. Das ist das eigentliche Armutszeugnis. Wer bei Mehreinnahmen von 2 Milliarden € nicht mehr in den Lan desstraßenbau investiert, dem fehlt es nicht an Geld.
Die CDU-geführte Landesregierung hatte in den Aus- und Neubau der Landesstraßen in den vergangenen Jahren weit
mehr als 50 Millionen € pro Jahr investiert. Bei Ihnen sind es jetzt kaum mehr als 30 Millionen € im Jahr, und Sie kürzen drastisch bei den Planungsmitteln. In den Erhalt hatten wir mehr als 100 Millionen € pro Jahr investiert. Sie hatten eine Verdopplung angekündigt. Von den jetzt eingeplanten 100 Millionen € werden aber netto höchstens 70 Millionen € blei ben
ich erkläre es Ihnen gleich –, weil Sie daraus noch 23,3 Mil lionen € für die Refinanzierung des Landesinfrastrukturpro gramms
(Zuruf: Hört, hört! – Abg. Sascha Binder SPD: Wahl kampfkosten der CDU waren das! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wahlkampfkosten der CDU! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Da müssen doch dem Schmiedel die Ohren klingen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Herr Schmiedel betreibt Selbstleug nung! Er ist nicht charakterfest!)
Apropos Landesinfrastrukturprogramm: Es zeigt sich doch gerade jetzt in einem wirtschaftlich starken Jahr mit hohen Steuereinnahmen, dass unsere Strategie genau die richtige war.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Herr Schmiedel, was ist das? Sind Sie jetzt Bettvorleger? – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie müssen einmal eine neue Platte auflegen!)
Wir haben in schwachen Haushaltsjahren investiert, und be zahlt wird jetzt, wenn wir uns das leisten können. Insofern war diese Strategie genau richtig.
Aber wahrscheinlich wird es noch viel weniger werden. Pikant ist nämlich, dass das Geld, das für den Aus- und Neubau und für die Erhaltung vorgesehen ist, mit den Ausgaben für Lärmschutzmaßnahmen und Rad wegebau deckungsfähig ist.
Das heißt, der Minister kann, ohne das Parlament einzubezie hen, Geld aus den Töpfen für Straßenbau und -erhalt nehmen und für Lärmschutzmaßnahmen und vor allem für den Rad wegebau benutzen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! – Abg. Peter Hauk CDU: Unglaublich! Klarheit und Wahrheit, Herr Kollege Schmiedel!)
Das zeigt, dass der angekündigte Ausbaustopp auch bei den Landesstraßen politisch gewollt ist und Ihr Bekenntnis zum Erhalt wertlos ist.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Und die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen! – Gegenruf des Abg. Peter Hauk CDU: Wieder einmal! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Die von der SPD immer geforderte Verdopplung der Mittel findet nicht statt. Grüne Verkehrspolitik heißt vor allem Rad wegebau.
Ihre Stellungnahme zu unserem Antrag zur Verteilung der Mit tel nach dem Entflechtungsgesetz hat die Wahrheit ans Licht gebracht. Interessant ist, dass Sie noch vor wenigen Tagen, nachdem Ihnen schon eine dreiwöchige Verlängerung der Frist für die Abgabe der Stellungnahme zugestanden worden war, noch einmal vier Wochen länger darüber beraten wollten. Ich glaube einfach, Sie wollten nicht, dass das Ganze vor den Haushaltsberatungen auf den Tisch kommt. Das steckt wohl dahinter. Klar ist: Sie kehren die Fördersätze um, sodass der Anteil für die Straße nur noch 40 % und der Anteil für die Schiene 60 % beträgt.
Und: Es wird bis 2014 keine neuen Bewilligungen geben. Sie lassen damit die Kommunen im Regen stehen. Das bedeutet das Aus für viele Anschlüsse an Bundes- und Landesstraßen, weil die Kommunen das nicht allein bezahlen können.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Aber wie wir da sind! Wir sind mehr da, als Sie je da waren! – Weitere Zurufe)
Was hatten Sie in den vergangenen Jahren nicht alles gefor dert, lieber Herr Haller. Ich war versucht, heute eine Ihrer Re den komplett zu zitieren. Ich hätte gar keine eigene schreiben müssen. Ihre Bekenntnisse zum ländlichen Raum und zu den Ortsumfahrungen sind Makulatur. Ich zitiere aus Ihrer Rede vom 3. Februar 2010: