Es gibt natürlich Unterschiede. Wir haben geschaut: Was ha ben andere gemacht? Im Übrigen, meine Damen und Herren, finden in nahezu allen Bundesländern gerade Strukturdiskus sionen in der Polizei statt. Wir haben uns angeschaut, was Bayern gemacht hat. Ich meine, wir haben aus den Fehlern gelernt.
Ich nenne Ihnen nur zwei Beispiele, an denen, wie ich meine, deutlich wird, dass sich unser Vorhaben von der bayerischen Reform unterscheidet. Dort hat eine regionale Organisations einheit, in Bayern Inspektion genannt, etwa 3 000 Beschäf tigte unter einem Dach. Bei uns wird der Mittelwert bei etwa 1 500 Beschäftigten liegen.
Dort gibt es im Durchschnitt Zuständigkeiten für 30 Polizei reviere, bei uns für zwölf bis 14. Schon daran wird doch deut lich, dass wir mit unserer Reform näher an den Menschen, besser in der Fläche präsent sind, als es in Bayern der Fall ist.
Stichwort „Präsenz in der Fläche“, ein Thema, das immer wie der genannt wird: Ich meine, wir sollten uns darüber einigen, wie wir Polizeipräsenz in der Fläche definieren.
Definieren wir sie so, dass Führung und Verwaltung vor Ort präsent sind, dass Stäbe vor Ort präsent sind, oder bemessen wir sie danach, wie viele Streifenbesatzungen vor Ort präsent sind? Für den Bürger, meine Damen und Herren, ist die Ant wort, glaube ich, völlig klar: Der Bürger macht die Präsenz der Polizei vor Ort davon abhängig, wie oft er die Polizei sieht: ob er Polizeiautos sieht, ob er Menschen in Uniform sieht. In erster Linie daran wird Präsenz in der Fläche deut lich und nicht an Stäben, nicht an Verwaltung und nicht an Administration.
Meine Damen und Herren, was den Zwischenruf „Kriminal beamte“ anbelangt, sage ich Ihnen: Viele von Ihnen wussten doch vor zwei Wochen noch gar nicht, dass es Kriminalau ßenstellen gibt und wo diese sind.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe von der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU zeigt auf ein Schriftstück. – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bisher war es noch erträglich, jetzt wird es niveaulos! – Weitere Zurufe von der CDU – Fortgesetzte Unruhe – Glocke des Präsidenten)
An welchen Berührungspunk ten, an welchen Schnittstellen hat denn der Bürger Kontakt mit der Polizei? Nehmen wir folgendes Beispiel: Ein Bürger meldet einen Einbruch. Wo meldet er den? Er geht nicht zum Leiter des Führungs- und Einsatzstabs, er geht nicht zum Con troller in der Direktion, er geht auch nicht zur Pressestelle in der Direktion. Wenn er einen Einbruch meldet, geht er auf das Revier oder zum Posten oder ruft zumindest beim Posten oder beim Revier an.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole ganz einfach: An dieser Struktur der Reviere und Posten werden wir nichts ver ändern. Kern der Reform wird sein, diese wieder so mit Per sonal auszustatten, dass wir die Polizeikräfte dort, die jetzt wirklich am Rande der Belastungsfähigkeit arbeiten, wieder entlasten können.
Die Organisationseinheiten sollen wieder in der Lage sein, or dentliche Schichtdienste zu gewährleisten, ihren Beamtinnen und Beamten wieder ein geregeltes Leben außerhalb der Po lizei zu gewährleisten, sodass diese nicht ständig damit rech nen müssen, aus der Freizeit, aus der Ruhephase, aus dem Ur laub zurückgeholt zu werden, um Lücken zu füllen.
Meine Damen und Herren, ich will noch ein paar Stichworte zu Ihrem Argument „Schwächung des ländlichen Raums“ sa gen.
Ich finde es seitens der CDU und der FDP/DVP wirklich ab surd, eine Schwächung des ländlichen Raumes zu unterstel len. Wer war es denn – um es noch einmal deutlich zu machen –, der 200 Posten im Land gestrichen hat?
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das ist scheinheilig! Ich erin nere Sie an Ihre Worte letzte Woche vor der CDU- Landtagsfraktion! Dann stehen Sie auch dazu! Das ist ja unglaublich! – Unruhe)
Langsam! Bleiben Sie doch cool. – Sie haben doch die Stel len gestrichen. Haben Sie sie gestrichen oder nicht? Das wa ren doch Sie, die sie gestrichen haben, nicht ich.
Meine Damen und Herren, beruhi gen Sie sich endlich. Der Herr Minister hat das Wort. Kom men Sie jetzt einmal zur Ruhe, damit wir die Chance haben, den Ausführungen des Ministers zu folgen. Nur dann macht die Debatte Sinn.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Scheinheilig und inkompetent!)
(Abg. Tanja Gönner CDU: Unsouverän! – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Ja, was haben Sie denn ge sagt? – Abg. Volker Schebesta CDU: Sie haben es doch für richtig befunden!)
Langsam. – Jetzt kommt der feine Unterschied. Ich hätte das schon lange gesagt haben können, wenn Sie mich hätten aus reden lassen. Sie haben diese Posten geschlossen. Das war die Haupttriebfeder, unbestritten.
Sie haben diese Aktion deshalb durchgeführt, weil sie durch den Personalabbau notwendig war, der zu einer deutlichen Lü cke bei der Personalausstattung in den Polizeirevieren geführt hat. Diese Lücken aufgrund des von Ihnen initiierten Perso nalabbaus wollten Sie mit dem Abbau von Polizeiposten ka schieren. Die Reform hatte mit polizeifachlichen Erwägun gen so gut wie gar nichts zu tun, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Und heute finden Sie es richtig? – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: 60 Ohrenpaare haben es gehört! – Gegenruf des Abg. Thomas Blen ke CDU: Und das Protokoll!)