Sie haben von dem guten Instrument Studiengebühren gespro chen. Darüber haben wir bereits im Dezember letzten Jahres diskutiert. Wir haben Schluss damit gemacht, dass jede Hoch schule jedes Jahr aufs Neue darauf hoffen muss, dass sich die Sondertatbestände – die Fälle, in denen ein Student keine Stu diengebühren zahlt – nicht verändern. Ab sofort weiß jede Hochschule, wie viel Geld sie mit der Anzahl ihrer Studieren den erhält. Das ist doch zuverlässig. Wir garantieren ihnen, dass sie ihre Mittel jedes Jahr in Abhängigkeit von der Zahl der Studierenden erhalten. Das ist nachhaltig, und das ist zu verlässig. Damit kann eine Hochschule planen – nicht mit dem unstrukturierten Instrument Studiengebühr.
Ich habe da einfach eine andere Vorstellung als Sie. Planungs sicherheit hat man, wenn man für eine gewisse Anzahl von Studierenden eine gewisse Höhe an Mitteln erhält. Das ist viel verlässlicher. Mittlerweile sehen die Hochschulen das auch so. Dieses Feedback erhält man von allen Stellen. Insofern ist diese Lösung einer klaren, nachvollziehbaren Kompensation eindeutig die bessere.
Ihr Vorschlag, darüber hinaus eine Sonderzahlung an die Du ale Hochschule zu zahlen, zeigt wieder, dass Sie nur irgend welche Ausnahmen schaffen wollen. Das durchlöchert doch die ganze Idee einer stringenten Kompensation.
Das ist aber nicht zielführend; das kann man nicht machen, und – das habe ich Ihnen auch schon im Dezember 2011 ge sagt – es löst nicht das Problem der Dualen Hochschule. Das Problem der Dualen Hochschule sind nicht die Studiengebüh ren. Gehen Sie einmal zur Dualen Hochschule vor Ort, und fragen Sie, was denn ihre eigentlichen Probleme sind. Das ist die Infrastruktur vor Ort. Gehen Sie nach Mannheim, gehen Sie nach Stuttgart, gehen Sie nach Mosbach.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Wer trägt denn jetzt die Verantwortung für den Haushalt? Sie könnten es doch ändern!)
Seit Jahren regieren Sie hier im Land, und die Duale Hoch schule hat katastrophale Infrastrukturprobleme.
Sie erzählen es überall, und in Mosbach zeigt es sich ganz be sonders: Da sind die Landespolitiker, da sind die Bundespo litiker, da sind sogar die Europapolitiker auf einmal unter wegs, veröffentlichen Pressemitteilungen, schauen sich die Duale Hochschule in Mosbach an und sagen: „Da muss jetzt dringend etwas gemacht werden.“ Jeder weiß, dass da etwas gemacht werden muss. Wer hat es nicht in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen? Es war Ihre Regierung. Der Unterschied der jetzigen Regierung ist: Wir haben es aufge nommen. Die Duale Hochschule bekommt endlich ihren Bau. Das wäre bei Ihnen wahrscheinlich nicht geschehen. Das heißt, die neue Regierung nimmt das, was an der Dualen Hochschule passiert, ernst.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Blödsinn! Das ist absoluter Blödsinn, was Sie hier erzählen! Das haben wir doch eingeleitet!)
Meine Damen und Herren, nachdem wir das jetzt geklärt ha ben, könnten wir auch noch über die Grundfinanzierung der Dualen Hochschule sprechen. Die Grundfinanzierung ist bis her auch miserabel gewesen. Auch da werden wir etwas tun. Insofern halten Sie sich beim Thema „Duale Hochschule“ zu rück, denn da bekommen Sie das alles sehr gern immer wie der vorgehalten.
Das zweite Thema ist das Ausbauprogramm „Hochschule 2012“; Sie haben es angesprochen. Damit werden wir so vie le Studienplätze zusätzlich schaffen und in Zukunft so viele Studienplätze in Baden-Württemberg haben wie niemals zu vor. Das ist in diesem Haushalt abgesichert.
Sie haben auch den Ausbau angesprochen. Auch dieser war dringend notwendig. Da wurden zusätzlich – das muss man einfach einmal sagen – 2,5 Millionen € extra für die Studen tenwerke eingestellt. Denn dort, wo man studiert und wo in Zukunft auch mehr Studierende sind, brauchen wir auch Woh nungen, und dort brauchen wir auch Mensaeinrichtungen. Al so ist es konsequent, dass da auch mehr Geld hineinfließt. In sofern ist das ein sehr wichtiges Zeichen in diesem sehr sinn vollen Haushalt.
Ein weiteres Thema, das Sie angesprochen haben, sind die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Auch da wer den zusätzlich 8 Millionen € hineingesteckt, weil uns die For
schung sehr wichtig ist. Wer weiß, was an den Hochschulen alles geleistet wird, insbesondere wenn es um die Kooperati on mit der Industrie geht, sieht, dass das sehr, sehr gut ange legtes Geld ist. Insofern ist auch das ein Highlight dieses Haushalts.
Ein weiteres Thema sind europäische Forschungsprojekte. Auch an dieser Stelle haben wir noch zusätzliche Mittel be reitgestellt. Es gibt das Programm „InnoEnergy“, für das im Haushalt extra 250 000 € vorgesehen werden. Wir müssen wissen – ich sage das einfach für diejenigen, die jetzt mit dem Haushalt nicht so sehr vertraut sind –: Forschungsmittel von der europäischen Ebene sind für Baden-Württemberg extrem wichtig. Wir profitieren davon extrem. Insofern ist es sehr gut angelegtes Geld, von dem Baden-Württemberg und insbeson dere der Standort mit dem Projekt „InnoEnergy“ sehr stark profitieren werden.
Was auch dazugehört, ist, dass man mit den Projekten in der Forschungslandschaft auch eine Vielseitigkeit darstellt. Wir haben mit den Islamstudien ein gutes Projekt in Tübingen ge wonnen. Die Islamwissenschaften sind dort jetzt gestartet. Ich muss an dieser Stelle auch sagen: Es ist schon eigenartig, wer da alles aufgetreten ist. Bei der Eröffnung waren Vertreter al ler Parteien dabei, haben sich auf die Schultern geklopft und hervorgehoben, wie toll das alles gelaufen sei. Aber auch da haben wir eine Finanzierungslücke gehabt. Auch dafür waren nicht die nötigen Gelder vorgesehen.
Wir finanzieren es. Das Projekt geht weiter. Der Bund ist da in Vorleistung gegangen. Wir, das Land, ziehen jetzt nach. In sofern haben wir auch da konsequent eine Lücke geschlossen, die uns leider hinterlassen wurde.
Zum Schluss noch zwei Punkte, die mir wichtig waren. Wir haben zusammen mit den Kollegen aus dem Landwirtschafts bereich Gelder für die Entwicklung von Alternativmethoden für Tierversuche vorgesehen. Ich glaube, das ist sehr wichtig.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das haben wir schon gehabt! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Das ist doch nichts Neues!)
Das gab es früher einmal. Das ist aber wieder beendet wor den. Wir haben den Ball aufgenommen und haben jetzt einen deutlich größeren Betrag eingestellt, um dieses Thema voran zubringen. Insofern ist auch das ein guter, wichtiger Schwer punkt, der gemeinsam von den Leuten aus dem Wissenschafts bereich und dem Landwirtschaftsbereich vorangetrieben wur de.
Als Letztes möchte ich auf die Stellensituation eingehen. Es ist wirklich ein Hammer, dass Sie sagen, da würden unnötig Stellen geschaffen. 200 der benannten Stellen werden nur
überführt. Diese wurden bisher aus den Einnahmen aus Stu diengebühren finanziert, waren aber immer befristet. Wir ha ben lediglich 200 Stellen entfristet. Das sind typische Beispie le aus dem Forschungsbereich und vor allem dem Lehrbe reich, bei denen an den Hochschulen Personen in prekären Ar beitsverhältnissen beschäftigt waren. Das schaffen wir jetzt für 200 Stellen in Baden-Württemberg ab. Das ist doch eine super Sache. Da können Sie doch nicht dagegen sein. Da schaffen wir doch keine neuen Stellen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sie müssen sagen, wie Sie das finanzieren!)
Das ist genau wie vorher finanziert. Aber wir nutzen jetzt die Möglichkeit, diese Stellen endlich zu entfristen. Das ist für die Betroffenen sehr gut. Der Wissenschaftsbetrieb ist in dieser Hinsicht sowieso sehr schwierig; das wissen Sie genau. Insofern ist es ein Hohn, dass Sie diese Stellen in Ihre Rech nung einbeziehen.
Dieser Haushaltsentwurf setzt deutliche Schwerpunkte für die Öffnung und den Ausbau der Hochschulen, für eine starke Forschungslandschaft. Für gute Lehre und Forschung muss aber ausreichend Geld vorhanden sein. Das stellen wir jetzt sicher. Ich würde mich freuen, wenn Sie das anerkennen und dem Haushalt so zustimmen.
Herr Präsident, meine Kollegin nen und Kollegen! Ich will zu Beginn sagen: Ich bin fast elf Jahre im Wissenschaftsausschuss zugange und habe viele Ab stimmungen über Anträge der damaligen Oppositionsfraktio nen erlebt. In all diesen Jahren habe ich es eigentlich nie er lebt, dass irgendein Antrag der Opposition angenommen wor den ist. Wir haben die damaligen Anträge oft wenige Wochen oder Monate später als Anträge der damaligen Regierungs fraktionen wiedergefunden.
Mein lieber Herr Dr. Birk, dass Sie sich hier hinstellen und wegen einer Abstimmung von einer „Arroganz der Mehrheit“ sprechen, finde ich angesichts der geschilderten Historie ziem lich infam.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Herr Dr. Birk lernt noch Opposition!)
Ich verstehe auch die ganze Aufregung nicht, weil wir bei dem Einzelplan 14 in den großen Linien seit Jahren eigentlich in die gleiche Richtung, in die richtige Richtung gehen. Der vor liegende Einzelplan 14 zeichnet sich einerseits durch Konti nuität und andererseits auch durch Neuorientierung aus.
Kontinuität gibt es z. B. bei der Exzellenzinitiative. Die her vorragend aufgestellten und im bundesweiten Wettbewerb sehr erfolgreichen Universitäten in unserem Land bekommen auch in diesem Haushalt die entsprechende Kofinanzierung abgesichert. Uns ist das ganz wichtig: Auch unter der neuen Landesregierung soll Spitzenforschung an den Universitäten gefördert werden. Wir wollen und werden dafür sorgen, dass in Baden-Württemberg auch weiterhin Spitzenforschung im Bundesbereich betrieben wird, und schaffen dafür die finan zielle Voraussetzung, meine Damen und Herren.
Unter dem Stichwort Kontinuität will ich auch das KIT in Karlsruhe erwähnen. Der Prozess der Harmonisierung wird auch in diesem Jahr weiter vorangetrieben. Auch die Autono mie, aber auch die Demokratisierung dieses Flaggschiffs der baden-württembergischen Hochschullandschaft wird von uns in Kontinuität weiterbefördert.
Kontinuität – das wurde vorhin schon angesprochen – zeigt sich auch im Programm „Hochschule 2012“. Vor sechs Jah ren von der Vorvorgängerregierung aufgelegt, von uns immer kritisch, aber durchaus positiv begleitet, ist dieses Programm jetzt sozusagen im Zieljahr 2012 angekommen. Wir haben in all den Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die ur sprünglich geplanten 16 000 neuen Studienplätze zu wenig sind. Wir haben immer 20 000 neue Studienplätze gefordert. Ich muss auch sagen: Diese Forderung der damaligen Oppo sition wurde von der Realität überholt. Im Haushalt sind nun – das wurde schon gesagt – Mittel vorhanden, um den end gültigen Aufwuchs dieses Programms auf 22 000 neue Studi enplätze zu finanzieren.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Nach Angaben des Sta tistischen Landesamts! Das hätten wir auch nicht an ders gemacht!)