die deutlich sauberer sind und deutlich weniger das Klima be lasten als die Autos, die bislang von den Bändern laufen.
Deshalb sage ich voller Überzeugung: Baden-Württemberg wird auch in Zukunft das Autoland Nummer 1 bleiben, und die Regierung wird die Autoindustrie dabei unterstützen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Was sagt da Ihr grüner Ko alitionspartner?)
Ich weiß viel besser als alle anderen, dass Mittelstand und Handwerk das Rückgrat unserer Wirtschaft sind.
Ausbildungsplätze, Beschäftigung, Bruttowertschöpfung – al les findet bei Mittelstand und Handwerk statt. Deshalb ist es mir auch persönlich ein wichtiges Anliegen, Mittelstand und Handwerk zu unterstützen. Wir haben auch da die ersten Wei chen gestellt. Wir haben den Innovationsgutschein, der sich entgegen mancher Befürchtungen von uns durchaus ganz gut entwickelt hat, um eine Hightechkomponente erweitert, den Innovationsgutschein B, bei dem wir gesagt haben: Mit ein bisschen mehr Geld, das wir in die Hand geben, können wir es schaffen, den Mangel an technologieintensiven Existenz gründungen in Baden-Württemberg zu beheben. Denn das war das große Defizit, was unabhängige Gutachter, was aber auch die Industrie- und Handelskammern immer wieder beklagt ha ben: dass wir in Baden-Württemberg zu wenige technologiein tensive Existenzgründungen haben. Wenn wir noch einmal ei ne zusätzliche Existenzgründungsoffensive brauchen, dann in diesem Bereich. Die erste Weichenstellung mit den Innovati onsgutscheinen ist erfolgt. Sie sehen: Auch in diesem Punkt halten wir Wort.
Natürlich wird das Handwerk auch bei seinen klassischen Auf gaben unterstützt. Ich habe gesagt, dass ein Großteil der Aus bildungsplätze gerade im dualen System von Handwerksbe trieben und mittelständischen Betrieben bereitgestellt wird. Deshalb unser unablässiger Einsatz für die Modernisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Denn da sind wir gemeinsam mit dem Bund gefordert. Wenn der Bund die Mit tel dafür aufstockt, dann bemühen wir uns – genau das wer den wir auch in diesem Haushalt noch einmal unterstreichen –, diese Mittel ebenfalls aufzustocken.
Ich bin dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und hier insbesondere den Regierungsfraktionen dankbar, dass es durch ihre Initiative gelungen ist, zusätzliche Projekte in das Mo dernisierungsprogramm für die ÜBAs hineinzunehmen. Das ist ein klares Bekenntnis nicht nur zu Mittelstand und Hand werk, sondern auch zur Ausbildungsleistung in diesen Betrie ben, die so wichtig für unser Land ist.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir schwätzen nicht nur, wir han deln! Ihr müsst auch handeln!)
Wenn ich über Mittelstand und Handwerk rede, dann rede ich natürlich über Sanierung und Bauwirtschaft, über die Anstren
gungen, die die Landesregierung unternimmt, um Investitio nen zu unterstützen. Da hat sich bewährt, dass das Finanz- und das Wirtschaftsressort jetzt in einer Hand sind. Denn nur die sem Umstand ist es zu verdanken, dass die Diskussion über steuerliche Anreize für die energetische Sanierung von Wohn gebäuden nicht in einem Ressortkonflikt zwischen Wirtschafts ministerium auf der einen Seite und Finanzministerium auf der anderen Seite versandet ist.
Es war der Anstoß aus Baden-Württemberg, der neuen Schwung in die Debatte gebracht hat. Dass wir jetzt weitere Gespräche in der Bundespolitik über diese steuerlichen Abschreibungs möglichkeiten führen,
ist eindeutig auf Baden-Württemberg zurückzuführen. Wir führen da eine sehr verantwortungsvolle Diskussion. Deshalb sagen wir: Jawohl, wir sind bereit, eine steuerliche Förderung zu machen, aber wir müssen im Interesse der Konsolidierung des Landeshaushalts dann auch die Steuerausfälle begrenzen. Da war dieser Vorschlag goldrichtig. Ich bin auch zuversicht lich, dass wir da in den nächsten Monaten vorankommen
und damit für Mittelstand und Handwerk hier in Baden-Würt temberg, aber auch mit Blick auf Wohnungseigentum und Kli maschutz viel Gutes werden tun können.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Gebt im Bundesrat die Verweigerung auf!)
Wir fördern den Wohnungsbau. Es ist schon angesprochen worden: Der geringe Anteil an Wohnungsbauförderung hier im Land war ein Armutszeugnis für das Land Baden-Würt temberg. Wir stocken die Mittel maßgeblich auf.
Eigentumsförderung erfolgt weiterhin. Vor allem aber wird der soziale Mietwohnungsbau unterstützt, damit wir nicht nur in Großstädten, sondern auch in den städtischen Ballungsräu men dem Wohnungsmangel im Einzelfall abhelfen können.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! Das war über fällig! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Schauen wir einmal, wie es abgerufen wird!)
Damit bekennen wir uns dazu: Das Recht auf erschwinglichen Wohnraum ist ein ganz wichtiges Menschenrecht. Die badenwürttembergische Landesregierung hilft dabei.
Dort, wo wir unmittelbar Verantwortung tragen, nämlich bei den Gebäuden des Landes – Hochschulgebäude und andere –, unternehmen wir eine große Sanierungsoffensive, begin nend im Vierten Nachtrag für 2011, fortgesetzt in diesem
Haushalt: deutlich mehr Mittel für die energetische Sanierung, aber auch insgesamt für die Modernisierung der Landesge bäude. Das ist wirtschaftspolitisch sinnvoll, schützt aber auch das Landesvermögen vor dem Werteverzehr. Es war überfäl lig, dass eine Landesregierung diese Aufgabe angepackt hat. Das hilft auch hinsichtlich der Themen Arbeit und Wachstum hier in Baden-Württemberg.
Angesichts dieser eindrucksvollen Weichenstellung in kurzer Zeit erscheint es doch seltsam kleinkariert, dass die einzig namhafte wirtschaftspolitische Initiative aus den Reihen der Opposition die Wiedereinführung des Zuschusses für Leis tungsschauen ist, meine Damen und Herren.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Gießkan nenpolitik!)
Es ist immer wieder darauf hingewiesen worden: Leistungs schauen sind ein wichtiger Bestandteil, helfen Handel und Ge werbe, sich vor Ort zu präsentieren, ihre Innovationskraft ge rade auch dem örtlichen Publikum nahezubringen,
damit man nicht meint, man muss in die Großstadt eilen, um schöne Produkte zu erwerben und Dienstleistungen in An spruch zu nehmen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Jetzt macht ihr Politik gegen den ländlichen Raum! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Quatsch! – Ge genruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Natürlich! Vor allem die Grünen!)
Nur sage ich eines ganz deutlich: Die geringen Zuschüsse, die dann zufällig über das Land verteilt einmal bei den örtlichen Vertretern des BDS ankommen, sind nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist vielmehr, dass wir Handel und Gewerbe, Mit telstand und Handwerk bei der dualen Ausbildung, bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten und bei der Gewinnung von Fachkräften unterstützen. Das sind die harten Fakten, die wirklich zu einer Unterstützung von Mittelstand und Hand werk führen, und nicht die Leistungsschauen. Lassen Sie doch da bitte die Kirche im Dorf.
Schließlich: Was uns in der Regierung und in den Regierungs fraktionen trägt, ist die tiefe Überzeugung, dass gerade in dem starken Industrieland Baden-Württemberg wirtschaftliche Stär ke und soziale Sicherheit zwei Seiten einer Medaille sind. Deshalb ist das erste große Gesetzgebungsvorhaben, das in meinem Haus erarbeitet und im Frühjahr ins Kabinett und in den Landtag eingebracht wird, das Tariftreuegesetz. Es geht nicht nur darum, dass wir Beschäftigte vor Niedriglöhnen schützen und dass wir die Tarifpartner in ihrem Handeln für Tarifverträge stärken, sondern es geht auch um die Unterstüt zung des ehrbaren Kaufmanns, des ordentlichen Handwer kers, der sich eben an Tarifverträge hält
und nicht mit Dumpinglöhnen mit anderen Anbietern konkur riert. Deshalb haben wir bei diesem Tariftreuegesetz breite Unterstützung, und zwar nicht nur von den Gewerkschaften, sondern auch von den Wirtschaftsverbänden. Ich würde mich freuen, wenn im Zuge der Beratung dieses Gesetzentwurfs aus diesem Landtag ein klares Signal für Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt und für Mittelstand und Handwerk in BadenWürttemberg gesendet würde. Das würde wirklich Wirtschaft und Beschäftigung stärken und würde wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit hier im Land betonen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Alte Welt! Alte Sichtwei se!)
Das Beispiel dieses landespolitischen Projekts des Tariftreue gesetzes zeigt, dass wir mit großer Sorge der Ausfransung des normalen Beschäftigungsverhältnisses gegenüberstehen. Denn es ist schon bezeichnend, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass es erst des Vorstoßes der IBM-Führung bedurft hat, damit Sie erkennen, wie gefährlich Werkverträge sind, wie gefährlich die Ausfransung des normalen Beschäftigungs verhältnisses ist.
(Abg. Peter Hauk CDU: Nein! – Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Das hat doch mit Tariftreue nichts zu tun!)
Wenn Ihre Antwort darauf ist, lieber Herr Löffler, befristete Beschäftigung noch weiter zu erleichtern, dann sind Sie wirk lich auf dem falschen Dampfer.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Es ist die Frage einer Lö sung für ältere Arbeitnehmer, Herr Wirtschaftsminis ter!)
Nein. – Die Ausfransung von sicherer Beschäftigung durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse hat schon längst begon nen. Es ist bezeichnend, dass das für Sie erst interessant wird, wenn es bei den „white-collar workers“ in der Softwareindus trie ankommt.
Ich sage Ihnen: Es hat schon längst angefangen – in den Kü chen, bei den Reinigungsdiensten, bei den Gabelstaplerfah rern und auch bei den großen Industriekonzernen unseres Lan des.
Deshalb geht es darum, Leih- und Zeitarbeit wieder zu regu lieren. Deshalb ist die Frage von gesetzlichen Mindestlöhnen so wichtig. Es geht um die Frage, ob wir die Würde der Ar beit im Land hoch schätzen oder nicht.