Wir alle sind gespannt – besser gesagt: wir sind in Sorge –, wo Baden-Württemberg zukünftig stehen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich be züglich des Haushalts 2012 auf folgende ausgewählte Punk te eingehen – Stichwort mittelfristige Finanzplanung –: GrünRot spricht von einem strukturellen Defizit in der von der CDU-geführten Landesregierung aufgestellten Finanzplanung für 2010 bis 2014. Spätestens nach der November-Steuer schätzung 2011 trifft dies in keiner Weise mehr zu. Allein die Überschüsse der Haushaltsjahre 2010 und 2011 sowie der nicht in Anspruch genommene Kreditrahmen betragen insge samt ca. 1,5 Milliarden €. Sie haben also viel Luft in Ihrem Haushalt, Herr Finanzminister.
Noch etwas zur Klarstellung. Während die schwarz-gelbe Landesregierung – das gilt auch für den Staatssekretär – bei der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2011 von Ein nahmen in Höhe von 24,3 Milliarden € ausgehen konnte, kann Grün-Rot mit mindestens 27 Milliarden € rechnen.
Ebenfalls interessant sind die Zahlen für das Jahr 2012. Wäh rend die schwarz-gelbe Landesregierung mit Einnahmen in
Höhe von 25,3 Milliarden € rechnete, kann die grün-rote Lan desregierung von Einnahmen in Höhe von 29 Milliarden € ausgehen.
Herr Minister, deshalb jetzt noch einmal im Guten: Hören Sie endlich auf, von leeren Kassen nach dem Kassensturz zu re den, und hören Sie auf, davon zu reden, wie schlecht es unse rem Land Baden-Württemberg gehe. Das glaubt Ihnen wirk lich niemand mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen geschafft, einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Das schafft die grünrote Landesregierung nun auch. Das ist in meinen Augen aber wahrlich keine Meisterleistung; denn die neuesten Zahlen, die das Statistische Landesamt am 31. Januar 2012 veröffentlicht hat, zeigen, dass Sie 10,1 % mehr Steuern als im Vorjahr ein nehmen.
Die Steuereinnahmen betragen 27,3 Milliarden €. Deshalb möchte ich nochmals feststellen: Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen ist es wahrlich keine große Meisterleistung, einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2012 vorzulegen. Im Gegenteil – jetzt möchte ich Sie ansprechen, Herr Finanz minister –, Sie vergeben die große Chance, Altschulden des Landes Baden-Württemberg zu tilgen.
Warum das nicht möglich ist und warum das nicht angegan gen wird, das fragt sich nicht nur die CDU-Landtagsfraktion, sondern das fragen sich auch viele Menschen in unserem Land. Wann, wenn nicht jetzt in Zeiten sehr hoher Steuerein nahmen, soll es möglich sein, für die zukünftigen Generatio nen Schulden zurückzuführen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Landtags fraktion hat zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2012 ein Finanzierungskonzept erarbeitet und vorgelegt, das es ermög licht, ca. 250 Millionen € für die Tilgung von Altschulden zu verwenden.
Ich meine, Ihnen fehlt dazu der Wille und vor allem auch, was sehr bedauerlich ist, der politische Mut. Herr Finanzminister, es wäre eigentlich Ihre Aufgabe gewesen, die Ministerien „einzufangen“ und darauf zu drängen, dass bei diesen höchs ten Steuereinnahmen auch eine Altschuldentilgung möglich wird.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Keine neu en Ministerien zulassen! Das wäre auch nicht schlecht!)
Nun komme ich noch kurz zu der von Ihnen vorgenommenen Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes. Von vielen Seiten ha ben Sie Kritik einstecken müssen, als Sie den Grunderwerb steuersatz von 3,5 auf 5 % erhöht haben. Diese Kritik gab es in meinen Augen zu Recht. Mir wäre es in meiner Kommune nie eingefallen – ich glaube, auch dem Kollegen Heiler nicht
Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, war ein erster Schritt, um Baden-Württemberg von einem Spitzenplatz in der Wirtschaft zu einem Spitzenplatz mit Spitzensteuersätzen zu führen.
Kommen wir nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum grün-roten Sonderopfer für Beamte in Höhe von 130 Mil lionen €.
Ich muss Ihnen nicht sagen, was darüber in den Zeitungen ge standen hat. So hieß es z. B. in der „Stuttgarter Zeitung“, die baden-württembergische Landesregierung wolle den 240 000 Beamten im Land im kommenden Jahr ein Sparopfer von 130 Millionen € abverlangen; dies sei nötig, um einen ausgegli chenen Haushalt zu erreichen. Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor, aber von den Beamten verlangen Sie jetzt ein Sonderopfer. Das ist in dieser Situation, schlicht und einfach ausgedrückt –
damit möchte ich auch den Ministerpräsidenten ansprechen –, wirklich wahllos und in meinen Augen aus der Verantwor tung gegenüber den vielen Beamten heraus auch nicht nach vollziehbar.
Die Beamten unseres Landes leisten eine hervorragende Ar beit. Sie sollten mehr motiviert anstatt mit Ihren Verschiebun gen von Besoldungsanpassungen und Kürzungen demotiviert werden.
Grün und Rot – das möchte ich auch noch sagen – waren wirk lich sehr großzügig bei der Neueinstellung von – lassen Sie es mich einmal höflich formulieren – Personen ihres Vertrau ens,
aber auch bei der Schaffung eines zusätzlichen Ministeriums, dessen Aufgaben vorher als Querschnittsaufgaben wahrge nommen wurden. Hier schauen Sie nicht auf die Kosten, aber die Beamten in unserem Land Baden-Württemberg sehr wohl.
Wenn ich an das Sonderopfer der Beamten denke, denke ich auch an die Polizisten, die unzählige Einsätze auch bei den Demonstrationen zu Stuttgart 21 leisten müssen. Auch heute müssen die Beamten dort noch Dienst leisten, da man – sa lopp formuliert – manche Geister der Grünen gerufen hat, die man jetzt trotz der Volksabstimmung nicht mehr loswird. Der Einsatz – das müssen die Bürgerinnen und Bürger draußen auch wissen – von Polizeibeamten aus anderen Bundeslän dern hat allein im letzten Jahr über 24 Millionen € gekostet. In diesem Jahr hat er schon über 3,8 Millionen € gekostet.
Wenn ich an die Sonderopfer für Beamte denke, denke ich auch an die Lehrerinnen und Lehrer. Heute Morgen haben wir gehört, dass wir die beste Bildung im Land haben wollen.
Wer soll denn die beste Bildung im Land gewährleisten, wenn nicht die vielen Lehrerinnen und Lehrer? Ausgerechnet da ver schieben Sie Besoldungsanpassungen und kürzen die Beihil fesätze.
Meine Damen und Herren, die Beamten haben diese Behand lung, die sie durch die grün-rote Landesregierung erfahren, wirklich nicht verdient.
Die Absenkung der Beamtenversorgung und der Beihilfesät ze mag man drehen wie man will: Auch ich hätte hier wie der Vorsitzende des Beamtenbunds Volker Stich mehr politisches Gespür, aber auch eine Beteiligungskultur und vor allem auch einen höheren verfassungsrechtlichen Sachverstand gewünscht.
Festzuhalten bleibt: Innerhalb kürzester Zeit haben Sie die Be amten in unserem Land, unsere Staatsdiener, mehr als verär gert.
Herr Ministerpräsident, am 3. März 2012 haben Sie die Chan ce. Gehen Sie in die Liederhalle. Dort findet eine Versamm lung der Beamtinnen und Beamten statt. Stellen Sie sich dort, und verantworten Sie die von Ihnen vorgenommenen Maß nahmen.
Jetzt möchte ich Ihnen noch etwas sagen: Meine sehr geehr ten Damen und Herren, auch die CDU-Landtagsfraktion ver kennt nicht, dass wir in Baden-Württemberg erheblich stei gende Pensionslasten haben. Deshalb sind wir auch in die Bil dung von Pensionsrückstellungen für neu eingestellte Beam te eingestiegen. Steigende Pensionslasten sind aber keine Ver säumnisse – ich glaube, da geben Sie mir auch recht – der Be amten hier in unserem Land,
sondern vor allem auf ein ehemals gewähltes Steuerversor gungssystem im Bereich der Beamten zurückzuführen,
Deshalb sage ich: Wir müssen hier eine gemeinsame Lösung finden. Vor allem müssen wir die Beamten in unserem Land Baden-Württemberg mitnehmen.