ohne neue Schulden und mit klaren Akzenten. Er stellt eine wichtige haushaltspolitische Wende in diesem Land dar.
(Abg. Peter Hauk CDU: Die Wende in die Schulden politik! Das ist entscheidend! Das ist wahr! – Unru he)
Zunächst möchte ich ein Thema anschneiden, das mir jetzt, nach den Haushaltsberatungen, unter den Nägeln brennt. Ich möchte endgültig mit der Mär aufräumen, die CDU habe haus halts- und finanzpolitische Kompetenz.
Nicht zu früh freuen. – Manchmal, glücklicherweise immer seltener, trifft man auf den Irrglauben, die Schwarzen „könn ten Finanzen“. Aber weit gefehlt, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Einige Beispiele will ich nennen, die meiner Ansicht nach für das finanzpolitische Versagen der CDU stehen – es geht dar um, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild davon ma chen können, wie die ehemalige CDU-FDP/DVP-Regierung mit den öffentlichen Finanzen umgegangen ist –: Baden-Würt temberg sitzt auf einem Schuldenberg von 45 Milliarden €. Rein rechnerisch haben die CDU und ihre Regierungskoaliti onen in der Vergangenheit jährlich rund 760 Millionen € an neuen Schulden angehäuft. Das muss man in so einem star ken und leistungsfähigen Land wie Baden-Württemberg erst einmal hinbekommen. Gratulation.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Machen Sie Politik nach vorn oder nach hinten?)
45 Milliarden € Gesamtschulden, meine Damen und Herren, das ist die Bilanz aus 59 Jahren CDU-geführten Regierungen.
Das ist ein wahrlich beeindruckendes Beispiel schwarzer In kompetenz in der Haushalts- und Finanzpolitik.
Wenn Sie also wieder durch die Lande ziehen und das Mär chen erzählen, Grün-Rot würde nicht genug sparen, seien Sie doch so gut und erzählen Sie den Menschen die ganze Ge schichte, die da heißt: Wir müssen heute Geld einsparen, das Sie gestern auf Pump ausgegeben haben.
Sie haben Geld ausgegeben, das Sie gar nicht hatten, und Sie haben dabei billigend in Kauf genommen, dass unsere Kinder und Enkel die Kosten dafür tragen müssen.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sie machen das doch auch schon wieder! Wo sparen Sie? Geld haben wir alle keines! Sie auch nicht!)
Diese Haltung hat mit der berühmten schwäbischen Hausfrau so viel zu tun wie Markus Söder mit einer fairen Reform des Finanzausgleichs, nämlich gar nichts.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Gehen Sie doch nach Bayern! Da geht es Ihnen anscheinend besser!)
Nun haben wir also dank Ihrer langjährigen Misswirtschaft diesen immensen Schuldenberg. Nur nebenbei: Für diesen Schuldenberg zahlen wir jährlich rund 2 Milliarden € Zinsen. 2 Milliarden € nur für Zinsen! Dieses Geld ist weg, verpufft, ohne Wirkung für die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land.
Damit können keine Schulen unterstützt, keine Professoren bezahlt und keine Landesstraßen saniert werden.
Warum sitzen wir also auf einem CDU-gemachten Schulden berg von 45 Milliarden €? Hierzu drei Beispiele: Die vorhe rige, CDU-geführte Regierung hat künftige Zinseinnahmen – das muss man sich einmal überlegen – aus den Einlagen bei
der Landesbank verkauft, um Haushaltskosmetik zu betrei ben. Das Grundkonzept ist ganz einfach: Das Land legt bei seiner Landesbank Geld an und bekommt dafür Zinsen. Weil Herr Stratthaus im Jahr 2004 aber dringend Geld brauchte, um Haushaltskosmetik zu betreiben, verkaufte er die Einnahmen aus künftigen Zinsen kurzerhand an jemand Dritten – in die sem Fall an die L-Bank. Damit wurden einmalig 550 Millio nen € in den Landeshaushalt gespült, und die Haushaltskos metik stimmte – jedenfalls im Jahr 2004.
Aber die Sache hat einen Haken: Die Landesbank kann auf grund der derzeitigen Ertragslage plötzlich gar keine Zinsen mehr zahlen. Wer bürgt gegenüber der L-Bank, wer springt für die ausgefallenen Zinszahlungen ein? Dreimal dürfen Sie raten, meine Damen und Herren. Ja, richtig: der Landeshaus halt – im Jahr 2012 immerhin mit 79 Millionen €.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Was? Die Heuschre cken sind doch grün!)
Ein zweites Beispiel für die Finanzmisswirtschaft der CDU: Sie haben die Landesstraßen, die Ihnen angeblich so am Her zen liegen, verlottern lassen. Die neue Landesregierung stellt für den Erhalt der Landesstraßen 100 Millionen €
zur Verfügung und investiert damit 50 Millionen € zusätzlich in den Erhalt der Infrastruktur unseres Landes. Selbst die Her ren von der CDU haben zugegeben, dass noch nie so viele Mittel für den Erhalt der Landesstraßen zur Verfügung stan den wie jetzt.
Sie, Herr Hauk – er ist jetzt leider nicht da –, hatten in Ihrer letzten Rede zum Thema Straßenbau Folgendes gesagt – ich zitiere –:
Nun, die Aussage, der Ansatz habe unter 100 Millionen € ge legen, ist ein wenig vage. Darum will ich Ihrem Gedächtnis ein wenig auf die Sprünge helfen: Erst im Nachtragshaushalt 2011 – und zwar einen Monat vor der Landtagswahl – haben Sie die Ansätze für den Erhalt der Landesstraßen plötzlich auf 105 Millionen € angehoben. Vorher standen dafür nämlich nur 50 Millionen € im Haushalt.
Wir stellen fest: Finanzkompetenz à la CDU sieht so aus: Jahr zehntelang Landesvermögen verlottern lassen und einen Mo nat vor der Landtagswahl dicke Geschenke verteilen.