Wir sind froh, dass sich die Bürgerinnen und Bürger von Ih nen nicht haben täuschen lassen und dass diese Art des Wirt schaftens, nämlich auf Pump, endlich zu Ende ist.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Jetzt warten wir ein mal den Haushalt 2013/2014 ab! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Die Sanierungsrücklage, die wir gut ausgestattet haben, wird für den Erhalt des Landesvermögens eingesetzt. Das sind in diesem Jahr immerhin 144 Millionen €. Diese Mittel werden für folgende vier Blöcke verwendet: 15 Millionen € für den Hochwasserschutz, 50 Millionen € für die Sanierung von Lan desimmobilien, 50 Millionen € für den Erhalt von Straßen und 29 Millionen € für den Schienenbereich. Schön, dass auch Sie von der CDU die Sanierungsrücklage mittlerweile begrüßen.
In Ihrem Antrag 12/3, der im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft beraten wurde und in der Drucksache 15/1112 zu finden ist, beantragen Sie zwar die Auflösung der Sanierungs rücklage. Aber interessant ist Ihre Begründung. Ich zitiere:
Eine Investitionsrücklage ist für sich genommen grund sätzlich finanzpolitisch sehr zu begrüßen, zumal in der Vergangenheit die Investitionshöhe unter den Abschrei bungswerten lag, also Vermögensverzehr stattfand.
Trotz dieser Einsicht – ich meine, es ist schon einmal etwas, Einsicht zu zeigen – ziehen Sie leider nicht die richtigen Schlussfolgerungen. Nein, Sie wollen die Sanierungsrückla ge auflösen und für die Schuldentilgung verwenden, anstatt Straßen und Hochschulen zu sanieren. Wenn es nach Ihnen ginge, würde das Herunterwirtschaften des Landesvermögens also munter so weitergehen. Aber Gott sei Dank haben Sie nicht mehr das Sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das ist geschenkt! – Zuruf des Abg. Claus Paal CDU)
Ja, natürlich, Schulden zurückzahlen. Das betrifft nur Schul den, die auf dem Kreditmarkt aufgenommen werden.
Sie haben jedoch Landesvermögen vernachlässigt und zunich te gehen lassen, und auch das ist Schuldenanhäufung. Das wis sen Sie ganz genau.
Ihr Vorwurf, die Verwendung der Sanierungsrücklage sei in transparent, läuft ins Leere. Alle Maßnahmen, für die wir das Geld verwenden, stehen groß und deutlich im Haushalt, und über den Haushalt beschließt hier schließlich der Landtag. Die Verwendung der Mittel ist also transparent und solide, so, wie es dem Leitbild der grün-roten Koalition entspricht.
Noch ein Wort zum Hochwasserschutz, den wir nun mit dem Geld aus der Sanierungsrücklage ausbauen. Dank der frühe ren CDU-Regierung sind wir hier gegenüber allen internatio nalen Partnern ins Hintertreffen geraten. Dabei steht ganz klar im Vertrag – Verträge sollte man einhalten –: Eine Vertrags partei haftet gegenüber der anderen für alle finanziellen Schä den, die dadurch eintreten, dass Schutzmaßnahmen nicht durch geführt worden sind. Frankreich hat seine Verpflichtungen be reits erfüllt. Wir dagegen sind mit 450 Millionen € im Rück stand. Hier wurden Vereinbarungen systematisch missachtet, Verabredungen nicht eingehalten. Das waren die Rahmenbe dingungen, unter denen Sie, verehrte Damen und Herren der CDU, Ihre kameralistische Nullnettoneuverschuldung teilwei se hingebogen haben. Das ist nichts anderes, als Lasten in die Zukunft zu verschieben.
Man kann den Rückstand nicht in einem Jahr beheben, aber wir machen uns im Gegensatz zu Ihnen wenigstens auf den Weg, das Defizit in diesem Bereich abzubauen.
Ein weiteres Beispiel: Sie hatten die EU-Fördermittel für den ländlichen Raum, die für den Zeitraum bis 2013 vorgesehen waren, bereits im Jahr 2011 vollständig ausgegeben. Vor al lem die ehemaligen Landwirtschaftsminister, Herr Hauk und Herr Köberle, könnten uns diese Geschichte selbst erzählen, doch das werden sie natürlich nicht tun. Denn Sie haben kurz vor der Landtagswahl
33 Millionen € ausgegeben, die für den Förderzeitraum 2012 und 2013 vorgesehen waren. Das heißt, Sie haben unterm Strich Ihren Wahlkampf im ländlichen Raum wieder einmal mit EU-Mitteln finanziert, und zwar wieder auf Pump.
Dieses Beispiel zeigt, wie kurzfristig, unsolide und vor allem auf Wahlen fokussiert die Haushaltspolitik der vorherigen Landesregierung war, Herr Hauk. Deshalb wäre ich an Ihrer Stelle vorsichtig – auch wenn er nicht hier ist –, der neuen Landesregierung eine unsolide Haushaltspolitik vorzuwerfen.
Gestern haben Sie, Herr Hauk, bei dieser Mittelverwendung von einer Punktlandung gesprochen und waren ganz stolz. Von einer haushaltspolitischen Bruchlandung zu sprechen fände ich jetzt sehr viel angebrachter.
Unterm Strich erhärtet sich der Verdacht zur Gewissheit. Sie haben nicht nur einen Schuldenberg von 45 Milliarden € auf getürmt, Sie haben auch von der Substanz gelebt, getrickst und geschoben sowie Kosten in die Zukunft verlagert.
Immerhin haben die Beamten einen Anspruch auf 70 Milliar den € Pensionen. Im Versorgungsfonds und in der Rücklage sind gerade einmal 1,8 Milliarden €.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und was für einen Beitrag leisten Sie? – Zuruf von der CDU: Und wer lehnt die Erhöhung ab? – Weitere Zurufe)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie sind immer dran! Als positiver Pharisäer! Können Sie auch ein mal etwas Positives sagen?)
Wissen Sie, was? Ich finde es klasse, welches Zutrauen und welches Vertrauen Sie in uns setzen. Sie tun das nämlich zu Recht. Was Sie in 59 Jahren nicht geschafft haben, verlangen Sie von uns in einem Jahr. Klasse!
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir haben den Fonds gegründet!)
Diese Beispiele zeigen die Inkompetenz der CDU im Umgang mit den öffentlichen Finanzen. Damit ist jetzt Schluss.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ihre Inkonsequenz im Umgang mit den Beamten! Sie rauben den Men schen die Zukunft! – Zuruf: In einem Jahr sehen wir uns wieder! – Weitere Zurufe)
Der Haushaltsentwurf der grün-roten Landesregierung leitet den Wechsel hin zu einer soliden Haushaltspolitik ein.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sagen Sie doch ein mal etwas Positives zu uns! Einmal! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)