(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sagen Sie doch ein mal etwas Positives zu uns! Einmal! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Eine deutliche Einsparung in allen Ressorts und die guten Steuereinnahmen sind der Grund für diesen Startschuss in die Solidität. Es gab im Jahr 2011 eine Nullneuverschuldung,
es gibt eine Nullneuverschuldung im Jahr 2012 und eine gut gefüllte Rücklage für Sanierungsinvestitionen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sehr gut! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Na also! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Glocke der Prä sidentin)
Punkt 2: der Pakt mit den Kommunen. Mit dem Pakt mit den Kommunen für Familien mit Kindern wird für mehr Plätze in den Kindertagesstätten gesorgt. Hiermit stellen wir den Gemeinden im Rahmen einer verbindlichen und langfristigen Vereinbarung in diesem Jahr zusätzlich 326 Millionen € inklusive der Mittel für die Sprach förderung für mehr Bildungschancen von Anfang an zur Ver fügung.
Damit haben wir nicht nur einen Meilenstein gesetzt, was die finanzielle Planungssicherheit in den Kommunen angeht, son dern das ist auch ein Meilenstein für die frühkindliche Bil dung, für die Kinderbetreuung, für die Vereinbarkeit von Fa milie und Beruf und für den regionalen Arbeitsmarkt in Ba den-Württemberg.
Dritter Punkt: die Bildungsfinanzierung. Wir stellen den Schu len die aktuelle demografische Rendite zur Verfügung, die sich aus dem Rückgang der Schülerzahlen ergibt. Damit wird dies zur Bildungsinvestition; das betrifft über 3 000 Stellen in die
sem Haushaltsjahr. Dazu gehört auch die deutliche Verbesse rung der Krankheitsvertretung zur Verhinderung von Unter richtsausfall. Nur zur Erinnerung:
Außerdem stocken wir die Mittel für die Volkshochschulen und den zweiten Bildungsweg deutlich auf. Das ist eine gute Nachricht für alle, die sich um Weiterbildung bemühen oder sich auf den zweiten Bildungsweg machen.
Für die Schulen in freier Trägerschaft haben wir im Koaliti onsvertrag einen Kostendeckungsgrad von mindestens 80 % der Kosten eines Schülers an einer staatlichen Schule nach dem Bruttokostenmodell vereinbart.
In einem ersten Schritt erhöhen wir in diesem Jahr die Mittel strukturell um 7,5 Millionen €. Die nächsten Schritte werden folgen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Was kommt jetzt noch? – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Unser energiepolitisches Zieldreieck lautet: Wirtschaftlich keit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Beim Thema Wirtschaftlichkeit gehen wir bei den Landesimmobi lien einen entscheidenden Schritt weiter. Für die energetische Sanierung werden in diesem Jahr 50 Millionen € mehr zur Verfügung stehen. Hier geht das Land mit gutem Beispiel vo ran. Denn allen ist klar: Nur ein Mehr an erneuerbarer Ener gie reicht nicht aus, um die Energiewende zu stemmen. Wir brauchen auch mehr Energieeffizienz, gerade im Bereich der Gebäudedämmung.
Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Kapitalerhöhung bei der EnBW, die im Haushaltsbegleitgesetz in Form einer Bürg schaft geregelt wird. Darüber haben wir mit allen Beteiligten im Dialog ausführlich diskutiert. Wir stehen zur EnBW, weil wir sicher sind, dass die EnBW den Umbau weg vom Atom konzern erfolgreich meistern wird.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das hat schon lan ge begonnen, gnädige Frau! Schon lange begonnen! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: „Lange“ ist relativ!)
Diese Investitionen setzen wichtige Akzente. Außerdem ha ben wir uns auf den Weg gemacht, bis zum Jahr 2020 die Schuldenbremse einzuhalten.
Lassen Sie mich deutlich machen, was hier von der Opposi tion verkannt wird: Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Wenn ich mich nicht täusche, gilt das Grundgesetz auch in Baden-Württemberg, oder?
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe von den Grünen: Ja! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da haben Sie recht! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Wer hat es hineingebracht? – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Der Herr Oettinger! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Dafür haben wir ihn gelobt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, lassen Sie deshalb die Scheindiskussion um die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung bleiben.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Konsolidierungsbeitrag der Beamtenschaft sagen. Selbstverständlich stehen wir zu den motivierten und hoch qualifizierten Beamten. Schließlich erbringt das Land eine Dienstleistung, und natürlich brauchen wir in einer Dienstleistungsgesellschaft, in einem Dienstleis tungsunternehmen auch hoch motivierte Mitarbeiter, hier Be amte.
Niemand will, dass dieser wichtige Dienst unattraktiv oder unterbezahlt ist. Wer aber eine nachhaltige Haushaltspolitik macht, kann diesen Bereich, der einen Personalkostenanteil von knapp 40 % hat, nicht außen vor lassen. Deshalb haben wir für dieses Jahr moderate Einsparungen eingeplant.
Wir haben zum einen die Tarifanpassungen für die Besol dungsgruppen A 5 bis A 10 um zwei Monate verschoben
ich komme zum Schluss –, die Kostendämpfungspauscha le moderat erhöht – das macht beim Gehalt eines Oberstudi enrats 2,50 € im Monat aus – und den Beitrag für die freiwil lige Wahlleistung, also eine Chefarztbehandlung, erhöht. Sa gen Sie mir einmal in der Öffentlichkeit, warum der Steuer zahler für eine freiwillige Chefarztbehandlung im Kranken haus herhalten soll. Da möchte ich Sie einmal sehen.
Der Beitrag wurde von 13 € auf 22 € erhöht, und kein Cent davon geht in den Haushalt, sondern das ist gerade kostende ckend.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie wurde aber auch oft unterbrochen! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das geht ja gar nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Stellen Sie Ihr Licht unter den Scheffel, Herr Rülke!)