Denn wir müssen erst einmal 400 Millionen € an die Neckar pri überweisen. Die rechtlichen Voraussetzungen schaffen wir im Staatshaushaltsgesetz.
Jetzt nenne ich Ihnen einfach einen großen Unterschied: Wir wurden für die Diskussion über diese 400 Millionen € kriti siert. Die Diskussion über diese Stärkung des Kapitals fand bei uns in den Fraktionen statt. Wir haben mit dem Unterneh men diskutiert und gesprochen; im Ausschuss und hier im Par lament ist darüber gesprochen worden. Wir haben das demo kratisch gemacht und nicht an einem Sonntagabend in der Staatskanzlei.
Meine Damen und Herren, das Finanz- und Wirtschaftsminis terium ist federführend für die Aufstellung des Staatshaus haltsplans. Ich bedanke mich beim Minister, beim Staatsse kretär und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Mi nisteriums für diese gute Arbeit. Die vielen Fragen in den Aus schüssen konnten sachgerecht und zufriedenstellend beant wortet werden. Die SPD-Fraktion stimmt dem Einzelplan 06 zu.
Jetzt komme ich gleich zum Einzelplan 12 – Allgemeine Fi nanzverwaltung. Das ist das letzte Buch und ein Querschnitt durch den gesamten Haushalt 2012. Es gibt in diesem Einzel plan ein sehr erfreuliches Kapitel, und dieses Kapitel heißt „Steuern“. Die Wirtschaft unseres Landes hat sich kräftig er holt, die Konjunktur brummt. Die Steuereinnahmen bewegen sich auf einem hohen Niveau: Nach 26 Milliarden € im Jahr 2011 kann in diesem Jahr mit einem Bruttoaufkommen von 29 Milliarden € gerechnet werden. Die Welt ist also nach dem Regierungswechsel nicht untergegangen, sondern es läuft bes ser als zuvor.
Leider gehört zur Wahrheit bei den Steuereinnahmen auch, dass es sich um einen Bruttobetrag handelt. Davon gehen na türlich noch die Anteile an die Gemeinden und die Gemein
deverbände ab, und auch der Finanzausgleich unter den Län dern reißt ein tiefes Loch. Zusammen sind es 7,6 Milliarden €. An reinen Landessteuern verbleiben uns 2,2 Milliarden €.
Ein wichtiger Teil des Wachstums der Einnahmen bei den rei nen Landessteuern geht auf die Grunderwerbsteuer zurück – gegen alle Unkenrufe, meine Damen und Herren: Die Einnah men aus dieser Steuer sind im Januar mit am stärksten ge wachsen. Wir haben also nicht gebremst, sondern das läuft hervorragend weiter.
Mit diesen Mehreinnahmen gelingt es, das Defizit, das in der alten Finanzplanung für 2012 mit etwa 2,5 Milliarden € aus gewiesen ist, abzudecken. Trotzdem waren weitere Sparan strengungen nötig, und auch bei sächlichen Kosten und beim Personal musste gespart werden, um zur Nullneuverschuldung zu kommen.
Meine Damen und Herren, ich warne davor, jetzt durchs Land zu laufen und immer über sprudelnde Steuereinnahmen zu la mentieren. Das geht nicht, wenn man den Haushalt sanieren will.
Wir machen das sehr solide. Wir nehmen diese Steuereinnah men, decken zuerst die Löcher und versuchen dann, die Ver schuldung nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in der Zu kunft im Griff zu halten.
Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Kapitel ist „Schulden und Forderungen“. Auch darüber ist sehr Erfreuli ches zu berichten. Bei der Kreditaufnahme steht im Jahr 2012 eine Null. Im Vierten Nachtrag für 2011 haben wir den Ver schuldungsbetrag von ursprünglich 810 Millionen € auf 560 Millionen € gesenkt. Auch sind noch nicht alle Einnahmemit tel von 2010 ausgeschöpft. Der grün-roten Landesregierung ist damit ein bedeutender Konsolidierungsschritt gelungen.
An die Opposition gerichtet sage ich: Es tut natürlich weh, wenn eine grün-rote Landesregierung gleich ihren ersten Haus halt mit null Schulden vorlegt, wenn sie schon beim Start null Schulden macht.
Dann hält man natürlich gern das Stöckchen ein bisschen hoch und sagt: „Jetzt müsst ihr nicht nur null Schulden machen, sondern auch unsere alten Schulden zurückzahlen.“ Oder – Herr Rülke oder ein anderer, der nachher redet, wird das sa gen – man hält das Stöckchen ganz hoch und sagt: „Schreibt in die Landeshaushaltsordnung die Schuldenbremse hinein – möglichst gar keinen Freiraum mehr, um Politik zu machen.“ Ich würde es in der Opposition vielleicht genauso machen.
Ein ärgerliches Kapitel ist hingegen Kapitel 1204, das den Länderfinanzausgleich betrifft. Baden-Württemberg ist ein ausgleichspflichtiges Land und zahlt einen Betrag von 2,4 Milliarden € ein. Diese Regelungen gelten bis 2019. Sie wur den von der Landes-SPD immer kritisch gesehen. Herr Drex ler hat dies gerade ausgeführt. Sie sind aber keine Erfindung von Grün oder von Rot. Als man diese Regelungen schuf, saß auf der Regierungsbank ein der CDU angehörender Minister präsident.
Jetzt zu klagen kann natürlich auch ein Risiko bedeuten. Der Finanzausgleich unter den Ländern ist sehr kompliziert. Der Modus zur Anrechnung der Steuerkraft der Städte und Ge meinden kann durch das Gericht durchaus auch zulasten der Geberländer weiter ausgelegt werden. Es ist keinesfalls sicher, dass wir bei 16 Bundesländern und nur vier Nettozahlern nach einem Urteil bessere Karten in diesem Spiel haben werden.
Wichtig ist mir der kommunale Finanzausgleich. Das Land Baden-Württemberg ist ein fairer Partner für seine Städte und Gemeinden. Das spiegelt sich in den Ansätzen wider. Die Fi nanzzuweisungen steigen auf den stattlichen Betrag von 6,1 Milliarden €. Die Zuweisungen zur Durchführung der Schü lerbeförderungskostenerstattung wurden entdeckelt und um 20 Millionen € angehoben. Die Förderung der Kleinkindbe treuung steigt. Diese positiven Nachrichten ziehen sich durchs gesamte Finanzausgleichsrecht und werden Städte und Ge meinden in die Lage versetzen, ihre Aufgaben gut zu erfüllen.
Im Laufe der Beratungen im Finanz- und Wirtschaftsaus schuss wurden eine Reihe von Anträgen zum Einzelplan 12 gestellt. Die Opposition forderte die Wiedereinführung des Lebensarbeitszeitkontos. Dadurch sollten im Jahr 2012 50 Mil lionen € eingespart werden. Das sind knapp 1 000 Stellen we niger. Auf der anderen Seite fordert die Opposition 600 zu sätzliche Lehrerstellen. Das verstehe, wer will.
Eine Reihe weiterer Anträge zielt auf die Streichung aller Stel len ab, die im Rahmen der Regierungsneubildung geschaffen wurden. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind einge stellt worden. Sie werden benötigt. Sie arbeiten gut. Wir wer den sie nicht entlassen können. Es ist sicherlich weitaus bes ser und solider, eine Regelung über ein Stellenabbauprogramm bis zum Jahr 2016 zu treffen, so, wie es die Regierung vorge schlagen hat.
Außerdem gibt es einen lustigen Antrag, dass etwaige Steu ermehreinnahmen – Erträge, die es noch gar nicht gibt, also noch unbekannte Beträge – für die Entschuldung verwendet werden sollen.
Weitere Anträge beziehen sich auf die Auflösung der Sanie rungsrücklage, auf Kürzungen bei der Schulsozialarbeit und
auf die Wiedereinführung der Schulgebühren. Diese Anträge sind der vergebliche Versuch, das Rad der Zeit zurückzudre hen.
Schwerpunkte der Koalition im Einzelplan 12 sind die Duale Hochschule in Mosbach, Naturschutz, Filmprojekte, Erwach senenbildung usw.
Ein ganz netter Antrag – Herr Kollege Dr. Löffler ist bereits darauf eingegangen – zielt auf den Neubau des Menschenaf fenhauses in der Wilhelma ab. Frau Kollegin Aras hat diesen Antrag so überzeugend begründet, dass Herr Löffler kurzzei tig überlegt hat, sein Reihenhaus in Stuttgart zu verkaufen und in das Menschenaffenhaus einzuziehen. Wie wir gehört ha ben, will er sich zudem einen Schimpansen zulegen. Das muss ihn also schwer beeindruckt haben.
Ich komme zum Staatshaushaltsgesetz, einem Zeitgesetz. Das Staatshaushaltsgesetz ist die Grundlage für den Haushalt, die Grundlage für die 38,847 Milliarden €, die uns im Jahr 2012 zur Verfügung stehen.
An dieser Stelle gibt es einen wichtigen Hinweis auf das Stel lenabbauprogramm. 26 Stellen werden aufgrund der Neuor ganisation des Dienstreisemanagements abgebaut sowie 187 Stellen durch das sogenannte 1 480-Stellen-Einsparprogramm, das wir von der Vorgängerregierung übernommen haben. 26 Stellen werden aufgrund des Einsparprogramms zur Refinan zierung der im Zuge der Regierungsneubildung geschaffenen Stellen eingespart. Sie sehen also auch hier nachhaltiges Han deln.
Eine wichtige Aussage für den Staatshaushalt 2012 ist die Er mächtigung zur Kreditaufnahme. Der Regierungsentwurf sieht keine neue Kreditaufnahme vor. Die Kreditermächtigungen für die früheren Jahre bleiben bestehen. Wir werden sie dann brauchen, wenn die Ausgabereste, die sich in einer Größen ordnung von etwa 1,7 Milliarden € bewegen, abfließen. Wir hoffen, dass wir möglichst wenig davon brauchen.
Die in der Rücklage eingestellten Mittel werden wirtschaft lich eingesetzt zur Liquiditätssteuerung. Wir vermeiden damit Kreditaufnahmen. Die Mittel werden wirtschaftlich und spar sam verwendet.
Wir haben auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Bürgschaften und Garantien z. B. für die Kapitalaufstockung bei der Neckarpri oder die Härtung der stillen Einlagen bei der LBBW gegeben werden können. Sie sehen, dass wir aus unseren Unternehmungen nichts herausziehen, sondern dass wir sie unterstützen.
Wir fördern unsere Unternehmen und werden sie dazu nutzen, eine gute Politik, vor allem eine gute Energiepolitik zu ma chen. Diese Energiepolitik finden wir auch in der energeti schen Sanierung und Modernisierung landeseigener Gebäude wieder. Dafür stehen uns bis zu 50 Millionen € aus dem Grund stock zur Verfügung. Im Jahr 2012 werden daraus 17,6 Milli onen € eingesetzt. Dieses Geld kommt mit Gewinn wieder zu rück.
Dieses Haushaltsgesetz spiegelt den Haushaltsentwurf und die Anträge der Fraktionen im Parlament wider. Damit kann sich das Land Baden-Württemberg im Jahr 2012 finanziell konso lidieren, kann sanieren und auch investieren. Die SPD stimmt auch dem Haushaltsgesetz zu.
Jetzt kommt noch ein weiteres Gesetz. Mit dem Haushaltsbe gleitgesetz regeln wir den Finanzausgleich. Beim Finanzaus gleich werden die Vorwegentnahmen gekürzt. Sie werden ver mindert. Es wurde immer wieder gefragt, was mit dem Geld aus der Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes geschieht. Die Kleinkindbetreuung ist hier jetzt schwarz auf weiß verankert.
Wir werden auch das Landesbeamtengesetz ändern. Das be trifft die Beihilfe. Die Anpassung des Satzes für die Wahlleis tungen bei stationärem Krankenhausaufenthalt von 13 auf 22 € im Monat ist moderat. Die Beihilfeberechtigten können sich entscheiden, ob sie weiterhin solche Leistungen in An spruch nehmen möchten. Wir werden mit der Anpassung ei ne Kostendeckung erreichen. Man hat 2004 dieses Instrument eingeführt, danach aber weitere Schritte versäumt. Jeder, der für Steuern und Gebühren verantwortlich ist, weiß, dass es Ärger gibt, wenn man lange Zeit nichts macht und dann die Sätze stark erhöhen muss. Man muss diese Leistungen der Zeit anpassen. Insofern holen wir ein Versäumnis der vorherigen Regierung nach. Das Gleiche machen wir mit der sozial ge staffelten Kostendämpfungspauschale.
Auch das Privatschulgesetz wird geändert. Mit einer Erhö hung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft um 7,5 Millionen € starten wir in Richtung eines Kostendeckungs grads in Höhe von 80 %.