sondern wenn wieder normale Zeiten anbrechen, dann wird diese Verschuldung im Land Baden-Württemberg weiterge hen. Dann werden Sie neue Tricks finden müssen, um zu be gründen, dass Sie sich keineswegs der Schuldenbremse und der Landeshaushaltsordnung annähern, meine Damen und Herren.
In der Allgemeinen Aus sprache erteile ich dem Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Schmid das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ei gentlich wollte ich sagen, dass es bei den Finanzpolitikern et was ruhiger und sachlicher zugeht. Aber bei manchen Äuße rungen von Herrn Dr. Rülke habe ich meine Zweifel.
Des Pudels Kern lautet: Im Jahr 2011 gab es keine neuen Schulden, im Jahr 2012 gibt es keine neuen Schulden – bra vo Landesregierung!
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut erkannt! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Steuermehr einnahmen!)
Wenn Sie wortreich darlegen, das Geld sei uns ja nur in die Kassen gespült worden, dann kann ich nur sagen: Warum ge lingt dann der Bundesregierung keine Nullneuverschuldung, lieber Herr Rülke, lieber Herr Klein?
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Ingo Rust SPD: So ist es! – Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP: Vergleichen Sie einmal das Wirtschaftswachstum von Baden-Württemberg mit dem Wirtschaftswachstum des Bundes!)
Wir sind stolz auf die Nullneuverschuldung. Schwarz-Gelb ist sie nicht gelungen. Wir schaffen sie in zwei Jahren hinter einander. Das ist eine reife Leistung dieser Landesregierung.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Was war 2008? – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Wenn man sich dann noch anschaut, welche Deckungslücken und welche Finanzierungslücken Sie uns hinterlassen haben, dann ist das eine umso bemerkenswertere Leistung.
Ich erinnere an den Kassensturz, an die Pensionsausgaben, die auf uns zurollen, an den Sanierungsstau, den Sie hinterlassen haben. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir sind froh, dass wir zumindest 2011 und 2012 ohne neue Schulden auskommen. Aber erst nach 2012 wird es richtig schwierig.
Für 2012 ist von Ihnen die Bildungsoffensive nicht richtig fi nanziert worden, die Aufgaben im Hochwasserschutz und im Bereich der Kunst sind nicht ausfinanziert worden. Gerade deshalb war es wichtig, dass wir die gute Lage bei den Steu ereinnahmen genutzt haben, um eine Rücklage zu bilden.
Die Sanierungsrücklage versetzt uns in die Lage, die indirek ten Schulden des Landes abzubauen. Diese Schulden sind ent standen, indem über Jahre hinweg zu wenig in Landesstraßen, Landesgebäude und andere Aufgaben des Landes investiert worden ist.
Deshalb ist diese Sanierungsrücklage nicht nur ein wichtiges Instrument für die Zukunft, sondern sie versetzt uns auch in die Lage, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung über die Sanierungsausgaben anzukurbeln.
Deshalb ist es falsch, Herr Rülke, wenn Sie beklagen, wir hät ten im Jahr 2012 die Mittel für den staatlichen Hochbau zu rückgefahren. Wir sind 2011 mit einem Mittelansatz im staat lichen Hochbau von 327 Millionen € gestartet. Es war diese Regierung, die im Vierten Nachtrag 2011 die Mittel im staat lichen Hochbau für 2011 auf 424 Millionen € erhöht hat. Das war der erste Block, den wir bereits im Vierten Nachtrags haushalt aus der Rücklage entnommen haben. Das heißt, wir haben schon die Mittel erhöht.
Jetzt, im Jahr 2012 liegen wir noch immer über dem Mittelan satz, den Sie uns im Jahr 2011 hinterlassen haben. Wir liegen bei 383 Millionen €, und diese 383 Millionen € liegen natür lich unter dem Ansatz von 2011 einschließlich des Vierten Nachtrags.
Weil wir im Vierten Nachtrag eine Sonderaktion durchge führt haben und weil wir Schulden zurückzahlen müssen, die Sie uns hinterlassen haben, nämlich für die Refinanzierung des sogenannten Zukunftsinvestitionsprogramms, die ab 2012 greift.
Das heißt, Sie haben die Lücken zu verantworten, die wir jetzt mühsam mit der Sanierungsrücklage ausbessern müssen. Ich bin froh und dankbar, dass wir die Sanierungsrücklage haben, um diese verdeckten Schulden, die Sie uns hinterlassen ha ben, zumindest halbwegs auffangen zu können.
Sie werden nicht bezweifeln können, dass 383 Millionen € mehr sind als 327 Millionen €, Herr Mack. Selbst ein Jurist, der ja bekanntlich nicht rechnen kann, wird das verstehen.
Dann will ich noch etwas zu dem seltsamen Vorschlag der CDU-Fraktion sagen, man könne jetzt ja sogar Altschulden tilgen – der Vorschlag, mit dem sie jetzt kraftvoll in die Haus haltskonsolidierung einsteigen will, nachdem sie die Regie rung verlassen hat.
Schauen wir uns einmal Ihr Finanzierungskonzept an. Sie wol len 250 Millionen € an Altschulden tilgen.
Woher kommt das Geld? Es kommt im Wesentlichen aus zwei Quellen. Entweder Sie lösen die Sanierungsrücklage auf. Das heißt, Sie wollen zulasten der Vermögenssubstanz des Landes Altschulden tilgen, wodurch die impliziten Schulden des Lan des weiter erhöht werden. Das halte ich für nicht solide.
Der zweite große Finanzierungsvorschlag ist die Wiederein führung der Studiengebühren. Das heißt, die Altschuldentil gung zahlen die Studierenden des Landes. Das halte ich für nicht sozial gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn man schon konsolidieren will, dann muss man es mit Augenmaß tun. Man muss die gesamte Vermögenslage des Landes im Auge behalten, eben auch die Vermögenssubstanz, und man muss auch sozial ausgewogen an die Sache heran gehen. Genau das haben wir in dem Haushalt 2012 getan, in dem wir die Deckungslücke von etwa 360 Millionen €, die noch zu schließen war, durch Kürzungen von Sachausgaben über alle Einzelpläne hinweg geschlossen haben. Natürlich hat auch der Personalkostenbereich seinen Beitrag leisten müssen. Das sind die 130 Millionen €, die wir bei den Perso nalkosten einsparen.
Da jetzt von einem Sonderopfer der Beamten zu reden, halte ich für nicht angemessen. Denn die Personalkosten für die Be amten des Landes sind nun einmal Teil des Landeshaushalts, und alle Teile des Landeshaushalts müssen an der Konsolidie rung teilhaben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sonst funktioniert das nicht.
Wenn Sie jetzt Krokodilstränen für die Beamten weinen, dann will ich nur einmal daran erinnern, dass Sie in Ihrer Regie
rungszeit allein in diesem Jahrtausend – ich bin gnädig und beginne erst im Jahr 2000 – im Jahr 2000, im Jahr 2001, im Jahr 2004 und im Jahr 2008 die Tarifanpassung für Beamte verschleppt und verzögert haben. Da wäre ich also etwas vor sichtig mit der Kritik, meine sehr verehrten Damen und Her ren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Ingo Rust SPD: Aha! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben wir auch etwas an der Beihilfe gemacht?)
Wenn ich mir dann noch anschaue, was wir in den wenigen Monaten getan haben, um die Leistungsfähigkeit, die Attrak tivität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen, dann meine ich, dass die Beamtinnen und Beamten des Landes nicht schlecht dastehen.
Wir haben dieses unausgegorene Modell des Lebensarbeits zeitkontos nicht umgesetzt. Denn jeder, der Finanzpolitik ein bisschen näher betrachtet, weiß, dass ein Lebensarbeitszeit konto, das nur dazu verwendet wird, Einsparungen zu erzie len, diese Effekte nur kurzfristig erzielt. Es ist keine struktu relle Entlastung des Landeshaushalts, sondern später muss das Land dies sozusagen in Heller und Pfennig zurückzahlen, und damit ist es nichts anderes als eine Lastenverschiebung. Ein Lebensarbeitszeitkonto ist kein struktureller Sparbeitrag.
Deshalb wundert es mich auch, dass Sie jetzt diesen Vorschlag wieder aufleben lassen, zumal der Vorschlag von der CDU zur Einsparung von 50 Millionen € pro Jahr – ich nehme jetzt ein mal die Jahreswirkung eines Lebensarbeitszeitkontos – be deuten würde, dass man umgerechnet über 1 000 Stellen strei chen müsste. Das würde nach der normalen Verteilung bedeu ten, etwa die Hälfte der Stellen im Kultusbereich einzusparen. Sie wollen also 500 Lehrerstellen streichen. Das ist Ihre Po litik zur Konsolidierung des Landeshaushalts.
Wir haben etwas anderes gemacht. Wir haben gesagt: Wir wol len das Lebensarbeitszeitkonto im Dialog mit dem Beamten bund und den Gewerkschaften ohne Einsparauflage erarbei ten, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern.