Wir haben etwas anderes gemacht. Wir haben gesagt: Wir wol len das Lebensarbeitszeitkonto im Dialog mit dem Beamten bund und den Gewerkschaften ohne Einsparauflage erarbei ten, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern.
Wir haben auch den Stellenabbau, insbesondere bei den Re gierungspräsidien, auf der Zeitachse gestreckt, weil wir ge merkt haben, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Belastungsgrenze sind. Wir haben bei der Polizei und in der Steuerverwaltung zusätzliche Spielräume, zusätzliche Stellen geschaffen, auch im Bereich der Ausbildung. Vor al lem haben wir im Jahr 2012 alle rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen im Bildungssystem gelassen und damit auch ei ne Entlastung im öffentlichen Dienst geschaffen. Das ist, glau be ich, eine gute Bilanz, mit der wir dann auch den Beamtin nen und Beamten gegenüber vertreten können, dass wir sie bitten, die Gehaltsanpassung um zwei Monate bzw. um sie ben Monate zu verschieben.
Schließlich: Wenn wir über die notwendige Konsolidierung reden, dann geht es immer auch um Steuergerechtigkeit. Dass wir jetzt die Finanzverwaltung stärken, kommt aus unserer Überzeugung, dass es in einer Gesellschaft nicht erträglich ist, wenn zu viele Steuerzahler nicht den vollen Beitrag zum Ge
meinwohl leisten. Deshalb haben wir gesagt: Mehr Prüferin nen und Prüfer, gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitar beiter in der Steuerverwaltung stärken die Einnahmeseite des Landeshaushalts, sind aber vor allem auch ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Wenn wir allen Anstrengungen abverlan gen, um den Haushalt zu konsolidieren, dann müssen auch al le Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, dass es dabei gerecht zugeht. Deshalb ist es richtig, dass wir hier eine Ver stärkung vorgenommen haben.
Wir werden einen noch höheren Beitrag zur Steuergerechtig keit leisten müssen. Denn die Konsolidierung des Landeshaus halts wird nur funktionieren, wenn wir die Einnahmeseite auch durch Gesetzgebung verbessern. Deshalb hat diese Lan desregierung im Bundesrat eine Initiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes unterstützt. Denn wir können uns jetzt nicht neue Steuergeschenke leisten, sondern wir brauchen ei nen leistungsfähigen Staat. Dazu gehört eben auch, dass die starken Schultern in diesem Land endlich mehr Verantwor tung für das Gemeinwohl übernehmen.
Wir haben eine Steuererhöhung in unserer eigenen Zuständig keit durchgesetzt. Das war – Sie haben es angesprochen – die Grunderwerbsteuererhöhung. Es war immer klar – so wurde es schon in den ersten Kabinettsvorlagen formuliert –, dass ein Teil der Mehreinnahmen verwendet werden soll, um ei nen sozialen Ausgleich im Bereich der Wohnungsbauförde rung zu schaffen. Deshalb ist es jetzt auch so gekommen. Wir haben also Wort gehalten. Das Geld geht zum allergrößten Teil an die Kommunen für die U-3-Kinderbetreuung, und es wird ein sozialer Ausgleich in der Wohnungsbauförderung umge setzt. Versprochen, gehalten – das ist solides Regierungshan deln.
Wenn Sie jetzt noch immer – auch in den Haushaltsberatun gen – diese Grunderwerbsteuererhöhung kritisieren und dar auf hinweisen: „Ich hätte als Bürgermeister“ – so haben Sie es formuliert, Herr Klein – „in dieser Hochkonjunkturphase eher die Steuern gesenkt, aber keine Steuererhöhungen getä tigt“, dann muss ich Sie fragen: Wo würden Sie als Landes politiker Klein diese 350 Millionen € hernehmen, die wir jetzt dem Bürgermeister Klein und den anderen Bürgermeistern zur Verfügung stellen, damit sie die U-3-Betreuung ausbauen kön nen? Dazu fehlt mir jeder Vorschlag von der CDU oder der FDP/DVP. 350 Millionen € haben wir über die Grunderwerb steuererhöhung hereingespielt.
Der größte Teil davon geht an die Kommunen. Alle freuen sich darüber. Aber Sie können doch nicht so tun, als hätten Sie einfach einmal 350 Millionen € aus dem Landeshaushalt he rausgeschnitten, um diese Mittel an die Kommunen zu geben. Wo ist Ihr Gegenfinanzierungsvorschlag für die kritisierte Er höhung der Grunderwerbsteuer, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Wenn wir schon beim Thema „Kommunale Finanzen“ sind, dann warne ich vor einem Trugschluss. Auch der Steuerver bund der Kommunen profitiert von den Steuermehreinnah men. Das heißt, in der kommunalen Finanzmasse steht jetzt mehr Geld zur Verfügung. Deshalb ist es völlig gerechtfertigt, dass wir die zusätzlichen Investitionen für die Krankenhäuser so, wie es sich gehört, dort, wo es verortet ist, nämlich im KIF, veranschlagen. Wenn wir 45 Millionen € mehr für die Kran kenhäuser ausgeben, dann ist das ein sehr guter Beitrag für ei ne gute soziale Infrastruktur in Baden-Württemberg. Wir ha ben den ersten Schritt getan, um unser Wort zu halten. Die Krankenhäuser des Landes finden in der Landesregierung ei nen verlässlichen Kofinanzierungspartner. 50 Millionen € im Nachtragshaushalt 2011, 45 Millionen € im Haushalt 2012 re gulär im Kommunalen Investitionsfonds – das ist ein Wort.
Wir wissen, dass wir da noch weiterarbeiten müssen. Aber wir haben schon in den ersten Monaten die Krankenhäuser des Landes deutlich mehr unterstützt.
Dann fehlen mir natürlich noch die Gegenfinanzierungsvor schläge von der FDP/DVP zu dem Ankauf oder zu der Kapi talerhöhung bei der EnBW. 400 Millionen € wollen Sie nicht über die Neckarpri aufnehmen, sondern aus dem Landeshaus halt finanzieren. Ich frage mich: Wo ist der Antrag über die 400 Millionen €? Sie haben nur gesagt, Sie wollten EnBWAnteile an Stadtwerke oder an andere Interessierte veräußern.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Glauben Sie, so sind das keine Schulden? Glauben Sie das im Ernst?)
Ich frage Sie: Wollen Sie in dieser Legislaturperiode EnBWAnteile veräußern? Wenn ja, an wen? Ich sage Ihnen: Wenn Sie das tun, dann werden Sie den Haushalt schädigen, weil ich nicht sehe, wie Sie den ursprünglichen Preis, den Sie im Dezember 2010 bezahlt haben, jetzt noch für die EnBW-An teile bekommen werden. Somit würden Sie den Landeshaus halt schädigen.
Ich halte mich strikt an die Vorgabe, dass man über Unterneh mensangelegenheiten nicht im Landtag diskutieren sollte.
Aber einen Punkt will ich Ihnen schon einmal mitgeben, lie ber Herr Rülke: Wer so leichtfertig über die Veräußerung von EnBW-Anteilen durch das Land redet, der gefährdet das Ra ting.
Denn die Ratingagenturen legen Wert darauf, dass es stabiles Aktionariat bei der EnBW gibt. Wenn Sie dann so locker-flo ckig daherreden
ich rede von den Landesanteilen –, Sie wollten die Landes anteile wieder veräußern, dann müssen Sie aufpassen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann erklä ren Sie das dem Ministerpräsidenten, der erklärt hat, er könne sich das auch vorstellen!)
Wie Sie mit der EnBW umgehen, das halte ich für äußerst leichtfertig. Damit ist es einmal mehr gerechtfertigt, dass Sie in der Opposition sitzen, denn dann wird diese Aufforderung zum Verkauf der Anteile zum Glück nicht erhört werden.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe der Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU und Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Ich habe schon darauf hingewiesen: Die Haushaltsjahre 2013/2014 werden schwieriger. Wir sind aber zuversichtlich, was die wirtschaftliche Entwicklung anbelangt. Es gibt kei nen Grund zum Schwarzsehen oder gar Schwarzmalen. Die Auftragsbücher sind voll, unsere Unternehmen sind gut un terwegs, auch auf den internationalen Märkten. Wir werden aufgrund von schon vereinbarten Lohnsteigerungen auch aus der Binnennachfrage Impulse erhalten.
Deshalb will ich Sie alle auffordern, zunächst einmal freudig diesem Haushalt ohne Neuverschuldung zuzustimmen, aber dann vor allem in den folgenden Monaten, wenn wir ernsthaft über den Haushalt 2013/2014 reden, sehr solide, sehr aufmerk sam den Haushalt anzuschauen und sehr verantwortungsvoll damit umzugehen.
Dazu gehört auch, dass ich die Fraktionen des Landtags zu ei nem Dialog über die Frage eingeladen habe, wie die grund gesetzliche Schuldenbremse in der Landesverfassung oder überhaupt rechtlich verankert werden kann. Denn auch dazu gilt ausdrücklich das Gesprächsangebot der Landesregierung. Aber eines ist klar: Wir sollten jetzt nicht meinen, lediglich mit einer rechtlichen Vorschrift – sei es in der LHO oder in der Landesverfassung – sei die Arbeit getan. Der größte Bro cken Arbeit sind dann der Haushalt 2013/2014, der Haushalt 2015/2016 usw. Die Wahrheit ist dann immer das, was im Haushaltsgesetz und im Haushaltsplan steht. Ich möchte ein mal sagen: Die Wahrheit 2012 sieht ganz gut aus; sie bedeu tet nämlich eine Nullneuverschuldung für Baden-Württem berg.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Herr Maier und Herr Finanzminister, Sie haben die Kapitalerhöhung bei der EnBW angesprochen. Herr Maier, wir haben das nicht kritisiert, sondern wir tragen das mit.
Wir sind froh, dass die permanente Kritik von Teilen der Re gierungsfraktionen, von Teilen der Grünen, an der EnBW nun ein Ende hat, und wir sind auch froh darüber, dass die Antei le nun alle im Land sind und dass keine Gespräche mit aus ländischen Investoren geführt werden,
Herr Minister Schmid, Sie haben bei dieser Frage die Unter stützung der CDU-Fraktion, damit wir diese Anteile auch künftig im Land halten.
Frau Aras, Sie haben bemängelt, wir hätten Haushaltskosme tik betrieben. Was Sie angesprochen haben, hat gar nichts mit Kosmetik zu tun.
Die Ansätze waren offen im Haushalt ausgewiesen. In Zeiten mit schlechten Einnahmen haben wir Sanierungen zurückge stellt; das stimmt. In Zeiten schlechter Einnahmen sind wir unter die Abschreibungswerte gegangen; das stimmt. Das schreiben wir auch in unserem Antrag. Als sich aber abzeich nete, dass die Steuereinnahmen deutlich besser werden, ha ben wir mit dem Dritten Nachtragshaushalt im Januar 2011 mehr Mittel für Straßensanierungen bereitgestellt.
Das ist der richtige Weg: in guten Zeiten die Gelder dafür ein setzen, in schlechten Zeiten solche Ausgaben verschieben.
Herr Finanzminister, Sie haben die Refinanzierung der Kon junkturprogramme angesprochen. Dabei verhält es sich eben so. Wir haben in schlechten Zeiten Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese haben wir teilweise mit Schulden finanziert; auch das stimmt. Wir haben aber auch gesagt: Wenn die Wirt schaft wieder anspringt, wenn die Erträge kommen – das ist jetzt der Fall –, dann können wir diese Programme refinanzie ren. Das war jedem vorher klar. Das ist der richtige Weg. Des halb ist es sinnvoll und richtig, diesen Weg jetzt zu gehen.
Eines aber grenzt schon an Kosmetik; denn das steht nicht so deutlich im Haushalt; das stand auch in der Vergangenheit nicht so deutlich im Haushalt. Sie haben 1,5 Milliarden € Kre ditermächtigungen aus Vorjahren. Wir stellen den Antrag, in der Zeit bester Steuereinnahmen diese Kreditermächtigungen zu streichen.