(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Was heißt hier „sogenannt“? – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Es ist eine Gemeinschaftsschule! – Gegenruf des Abg. Pe ter Hauk CDU: Sagt doch Einheitsschule!)
60 Deputate werden der allgemeinen Unterrichtsversorgung entnommen, um die Gemeinschaftsschulen in besonderem Maß zu berücksichtigen. Diese Schulen erhalten eine üppige Personalausstattung, über die sich jede andere weiterführen de Schule freuen würde. Sie haben auch einen weiteren Aus bau vor. Auch hierbei ist programmiert, dass Schritt für Schritt die anderen weiterführenden Schularten darunter leiden wer den, da Sie die Gemeinschaftsschule privilegieren. Das darf nicht angehen, denn individuelle Förderung findet in jeder Schule statt und nicht in Ihrer sogenannten Gemeinschafts schule, meine Damen und Herren.
Genau das Gegenteil tun Sie bei der Werkrealschule. In der Jahrgangsstufe 10 führen Sie plötzlich zwei unterschiedliche Lerngruppen zusammen und sparen damit zulasten der Unter richtsqualität Ressourcen. Zielführender wäre es, Sie würden die Kooperation mit den zweijährigen Berufsfachschulen be lassen und dafür 250 Deputate einsparen, die der allgemeinen Unterrichtsversorgung zugutekämen.
Das wäre ein echter Beitrag für eine bessere Berufsvorberei tung unserer jungen Menschen. Aber hier bewirken Sie im Grunde einen Abbruch der Qualität an unseren Werkrealschu len und investieren dafür noch Ressourcen, was zulasten an derer Schularten geht. Damit, meine Damen und Herren, be gehen Sie in diesem Zusammenhang einen doppelten Fehler.
Bei großartigen Ankündigungen rudern Sie mittlerweile deut lich zurück. Ich erwähne nur das Stichwort „Pädagogischer Assistent“. Sie haben dafür immer eine Verstetigung gefor dert. Jetzt wollen Sie den Einsatz Pädagogischer Assistenten theoretisch verstetigen, aber die Schulen sollen letztlich dar über entscheiden, ob der Einsatz Pädagogischer Assistenten fortgesetzt werden soll oder ob die Mittel in die Unterrichts versorgung fließen werden.
Sie werden feststellen, dass die Schulen dann, wenn die Mit tel für die Unterrichtsversorgung knapper werden, den Ein satz Pädagogischer Assistenten eben nicht verstetigen wollen, sondern die Mittel in die Unterrichtsversorgung investieren, wo sie notwendig sind. Damit haben Sie im Grunde das Ster ben dieses Projekts auf Raten programmiert.
Damit bin ich bei einem weiteren Beispiel, nämlich den Re alschulen. Ich erinnere mich daran, dass Herr Staatssekretär Dr. Mentrup im Spätherbst des vergangenen Jahres hier im Rahmen der Beantwortung einer Mündlichen Anfrage erklär te, die Realschule bekomme – Zitat – „einen nennenswerten Deputatsbetrag in dreistelliger Höhe“. Donnerwetter! Die Re alschulen dürfen sich darauf freuen.
Die zuständige Frau Ministerin hat beim Bildungsgipfel im November letzten Jahres gesagt, die Realschulen erhielten zu
sätzlich 200 Deputate. Das ist auch nicht schlecht. Wenn wir aber genau hinschauen, stellen wir fest, dass die überwiegen de Zahl der 200 Deputate zur Umsetzung der Kompetenzana lyse verwandt werden.
Das heißt, der Unterrichtsversorgung kommen diese überhaupt nicht zugute. Über 400 Realschulen im Land erhalten also na hezu etwas weniger als 100 Deputate. Wenn man das pro Klas se umrechnet, bedeutet das, dass jeder Klasse 30 Minuten an Zeitdeputat mehr zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, das, was Sie hier machen, ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
(Zuruf: Haben Sie Ihre Partei gefragt? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wer ist denn „wir“? – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Unsere Fraktion, Herr Schmiedel! Wir haben es schon bewiesen: von 33 auf 30!)
wobei Sie sich doch erst am 2. Februar 2011 in einem Ent schließungsantrag im Landtag einstimmig ebenfalls für die stufenweise Senkung des Klassenteilers ausgesprochen ha ben.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Alles Sprü che! Zehn Jahre lang Sprüche gemacht! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: 25 haben Sie versprochen!)
Meine Damen und Herren, ich muss mich jetzt kurz mit der Frau Ministerin beschäftigen. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben im Rahmen der Einbringung Ihres Gesetzentwurfs zur Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung gesagt, man müsse auf Eltern, Lehrer und Schüler hören.
In diesem Zusammenhang, was die Senkung des Klassentei lers betrifft, sagt jeder, dass es in kleineren Klassen bessere Arbeitsbedingungen gibt und das Lernklima verbessert wird.
Ich habe den Eindruck, Sie hören nur dann auf Eltern, Lehrer und Schüler, wenn diese sich mit Ihrer Ideologie in Einklang befinden.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es!)
Der Erfolg ist erkennbar. Wir haben in der vergangenen Le gislaturperiode 3 200 zusätzliche Unterrichtsdeputate geschaf fen, die bereits an den Schulen angekommen sind.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Sie? – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das wissen Sie nicht! Da waren Sie noch nicht im Haus!)
Die Entlastung ist mittlerweile deutlich spürbar. Gerade in den Jahrgangsstufen 5, 6 und 7, in denen wir sehr große Klassen an den Realschulen und Gymnasien hatten, kam es zu vielen kleineren Klassen. Aber die Folge eines Verzichts auf eine weitere Senkung des Klassenteilers würde bedeuten: Die Ein gangsklassen laufen voll –
erst recht durch die Abschaffung der verbindlichen Grund schulempfehlung –, und das führt zu Problemen der Jahr gangsstufe 5 an den Realschulen, aber auch an den Gymnasi en. Sie lassen schlicht und einfach die Schulen mit ihren Pro blemen allein.
Außerdem widersprechen Sie sich, Frau Ministerin. Sie sa gen, der Klassenteiler sei kein pädagogisches Instrument. Aber gleichzeitig bevorzugen Sie die Gemeinschaftsschulen, indem Sie dort den Klassenteiler auf 28 senken.