(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Diet rich Birk CDU: Wie verfahren Sie mit den Mitarbei terinnen und Mitarbeitern in den Ministerien?)
Das ist ein Kulturwechsel, der befreit, meine Damen und Her ren. Wir haben damit eine ungeheure Energie freigesetzt, ei ne ungeheure pädagogische Energie, die dazu führt, dass sich sehr viel im Land bewegt.
Kommen wir nun zu der Situation, die ich beim Regierungs wechsel vorgefunden habe, die wir seitens der Landesregie rung gemeinsam vorgefunden haben. Sie haben insbesondere im Kultusbereich jede Menge Finanzlöcher und jede Menge unerfüllte Versprechungen hinterlassen.
Die Qualitätsoffensive Bildung ist nicht ausfinanziert, meine sehr verehrten Damen und Herren. 226 Millionen € müssen im kommenden Doppelhaushalt aufgebracht werden. Diese sind in der mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen.
Damit haben Sie den Klassenteiler, für den Sie gerade einge treten sind, Herr Wacker, nicht ausfinanziert. Sie haben nicht einmal die Klassenteilersenkung ausfinanziert, die bereits vor genommen wurde. Das sind die Fakten.
Das hat mit einer nachhaltigen Finanzpolitik und mit einer nachhaltigen Bildungspolitik nichts zu tun. Man muss sich doch darauf verlassen können, dass die Grundsatzentschei dungen, die inhaltlich getroffen worden sind, auch finanziell abgesichert sind.
dass Sie im Zusammenhang mit der demografischen Rendite von einer Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, die bis zum Jahr 2020 zur Verfügung steht, und bereits jetzt von rund 10 000 Stellen 8 377 Stellen mit einem k.w.-Vermerk verse hen haben. Das ist eine versteckte Kreditaufnahme.
Was denn sonst? Ich kann nicht nachvollziehen, wie man nicht nur die vollständige demografische Rendite, sondern noch 600 Stellen zusätzlich fordern kann, wenn man weiß, dass man solch eine Altlast hinterlassen hat.
Jetzt kommen wir zu den Bugwellen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist in der Tat ein sehr interessantes Thema. Was sind eigentlich Bugwellen?
Bei den beruflichen Schulen haben wir aufgrund des struktu rellen Defizits eine ähnliche Bugwelle. Natürlich müssen wir das zurückzahlen. Das gebietet schon die Rechtslage. Sie ha
ben diese Schritte aber nicht unternommen. Jetzt erwarten Sie von uns, dass wir alles auf einmal lösen. Das geht schlicht nicht, wenn man solche Finanzlasten hinterlässt.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Nicht auf einmal, aber Sie soll ten es angehen!)
Ich sage hier sehr deutlich, dass ich großen Respekt vor den Lehrerinnen und Lehrern habe, die sich überhaupt darauf ein gelassen haben, diese vielen Überstunden zu leisten, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen.
Streng genommen aber gehören solche versteckten Kreditauf nahmen in die mittelfristige Finanzplanung. Das muss deut lich werden.
Deutlich werden muss, was eigentlich abbezahlt werden muss. Wir werden diesen Kredit abzubezahlen haben. Dazu beken ne ich mich ausdrücklich. Das ist einfach eine Frage des po litischen Anstands und eine Frage der Wertschätzung der Leh rerinnen und Lehrer in allen Bereichen. Wir werden erste Schritte für den Doppelhaushalt 2013/2014 formulieren.
Ich habe gerade schon gesagt, dass für die frühkindliche Bil dung noch nie so viel investiert wurde, wie wir es jetzt tun. Sie haben für die frühkindliche Bildung 129 Millionen € in vestiert. Wir investieren jetzt 450 Millionen €. Das ist doch wohl eine ganz andere Dimension.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! In den Kommunen wird gebaut!)
Ferner – das haben Sie gerade positiv vermerkt – belassen wir 3 300 Lehrerstellen – das sind umgerechnet 180 Millionen € – im System. Damit kann man etwas machen. Sie stehen der Bildung zur Verfügung. Was tun wir damit? Natürlich tun wir etwas für die Unterrichtsversorgung, Herr Dr. Kern. Das ist doch selbstverständlich. Sie haben absolut recht. Die Unter richtsversorgung ist das Rückgrat einer guten Bildungspoli tik. Wir müssen es schaffen, dass in Baden-Württemberg so wenig Stunden wie möglich ausfallen. Wir haben deshalb nicht nur im Nachtragshaushalt die ersten Schritte unternom men, die heute schon aufgezählt worden sind. Wir haben mit diesem Haushalt 200 zusätzliche Stellen für die feste Krank heitsreserve vorgesehen. Das alles hätten Sie schon längst ma chen können.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das nützt den Gymnasien aber nichts!)
Das ist ein ganz wichtiger Schritt, damit wir die Unterrichts versorgung besser steuern können. Das wissen die Experten vor Ort. Wir werden diese Reserve stufenweise um weitere 600 Stellen aufstocken. Das ist ein richtiger Meilenstein.
Im Übrigen werden wir uns sehr genau anschauen – eine Ex pertengruppe ist in unserem Haus bereits dafür eingerichtet –, an welchen Stellen wir die Steuerung der Ressourcen verbes sern können, damit die zusätzlichen Stellen, die wir schaffen, tatsächlich zu einer besseren Unterrichtsversorgung führen.
Dann kommen wir zur Lehrerfortbildung. Sie ist in der Bil dungspolitik ebenfalls eine ganz wichtige Säule. Denn nur in dem Maß, in dem ich eine ausreichende und gute Lehrerfort bildung gewährleisten kann, kann ich auch die Schulen belas ten und die Entwicklung mit begleiten. Das ist doch vollkom men klar. Wir werden für die Lehrerfortbildung 1 Million € mehr zur Verfügung stellen.