Protokoll der Sitzung vom 10.02.2012

Das ist Ihre Wertschätzung der Lehrerinnen und Lehrer gewe sen.

Wir haben diese Kürzung nicht nur zurückgenommen, son dern sogar noch etwas draufgesetzt, weil wir wissen,

(Unruhe bei der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das ist bei diesen Steuermehreinnahmen nicht viel!)

dass die Lehrerinnen und Lehrer eine gute Fortbildung brau chen. Sie brauchen eine gute Fortbildung, und im Übrigen wird es auch ein neues Konzept für die Lehrerfortbildung ge ben, und zwar unter Beteiligung derjenigen, die etwas dazu zu sagen haben, nämlich der Praktiker.

Kommen wir zur Gemeinschaftsschule. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe zunächst einmal positiv zur Kenntnis genommen, dass Sie jetzt zumindest den Begriff „Gemeinschaftsschule“ verwenden.

(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD)

Vielleicht ist das schon ein Schritt in die richtige Richtung.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das habe ich schon immer gemacht!)

Ja, Herr Dr. Kern, das haben Sie schon immer. Das ist wahr. – Es geht um Folgendes, meine Damen und Herren: Wir müs sen es hinbekommen, dass wir die Kinder in diesem Land noch besser fördern. Für ein Schulsystem, das auf der Höhe der Zeit ist, ist eine integrierte Schulform ein Muss, einfach deshalb, weil wir wissen, dass es ausgezeichnet funktioniert.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wo?)

Gerade denjenigen, die etwas länger brauchen, kann man so sehr gut zu einer noch besseren Bildung verhelfen, und dieje nigen, die gut sind – jetzt kommen wir zur Leistung –, haben die Möglichkeit, zusätzlich zum Standardstoff Anreize zu be kommen, um sich noch schneller und noch besser weiterzu entwickeln. Das ermöglicht eine integrierte Schulform.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Sagen Sie einmal ein Beispiel dafür, wo es funktioniert, wo es besser ist!)

Jetzt ist es klar, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Gemeinschaftsschule mehr ist als nur eine neue Schulart. Die Gemeinschaftsschule ist auch ein Vehikel, um deutlich sichtbar moderne Pädagogik, moderne Bausteine einer mo dernen Pädagogik weiterzubringen.

(Zuruf der Abg. Tanja Gönner CDU)

Jetzt komme ich zu den anderen Schularten. Selbstverständ lich gibt es schon Schulen, sogar Gymnasien,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, das ist richtig! Viele!)

die solche Bausteine anwenden –

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, jeden Tag!)

ich sage es noch einmal –, weil die Schulen sowie die Päda goginnen und Pädagogen in diesem Land schon deutlich wei ter sind, als Sie es bisher immer formuliert haben.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Sie haben es doch machen dürfen! Jesses Gott! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie haben es geleugnet!)

Sie haben es machen dürfen, weil die Staatlichen Schuläm ter nicht so genau hingeschaut haben. Das ist passiert.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Widerspruch bei der CDU – Lachen bei der FDP/DVP – Abg. Hel mut Rau CDU: Das ist ein unglaublicher Blödsinn! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie beleidigen un ser Schulsystem! Das ist schon seit Jahrzehnten Be standteil der Lehrerausbildung! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich bitte Sie um Ruhe.

Meine sehr verehrten Damen und Her ren, kommen wir jetzt wieder zu den Fakten.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja, Sie!)

Kommen wir zu den Fakten.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Kommen Sie zu den Fakten! Sagen Sie einmal etwas zu den Studi enseminaren!)

Also: Die Lehrerinnen und Lehrer, die Pädagoginnen und Pä dagogen in diesem Land sind richtig gut und schon deutlich

weiter. Andernfalls hätten wir aus dem Stand nämlich gar nicht so viele Gemeinschaftsschulen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist richtig!)

Übrigens: Selbstverständlich wollen die Schulen dieses Kon zept. Uns zu unterstellen, wir würden die Schulen zwingen,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

ein Konzept umzusetzen, das sie gar nicht wollen,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Dafür gibt es Bei spiele! – Weitere Zurufe von der CDU)

ist absurd. Die Schulen, die sich auf den Weg machen, sind begeistert. Die brennen förmlich darauf.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Lachen bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie las sen nur diesen Weg zu!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition,

(Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten)

ich glaube, in dieser Frage fehlt es Ihnen einfach an Realitäts sinn. Gehen Sie doch hinaus ins Land. Reden Sie doch mit den Leuten!

(Unruhe)

Die Eltern sind begeistert dabei, die Schülerinnen und Schü ler sind begeistert dabei, und vor allem sind es die Lehrerin nen und Lehrer.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Welche Anträge haben Sie abgelehnt, andere Wege zu gehen?)

Es gibt übrigens noch einen Punkt, an dem Sie offensichtlich noch nicht die tatsächlichen Entwicklungen wahrnehmen wol len. Das dreigliedrige Schulsystem, meine sehr verehrten Da men und Herren, hat sich überholt. Ja!

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf von der CDU: Peinlich! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)

Zumindest so viel kann ich wohl in Bezug auf die CDU sa gen:

(Abg. Peter Hauk CDU: Dass es noch differenzierter ist! – Weitere Zurufe von der CDU)

Zumindest die Bundespartei hat mittlerweile auch verstanden, dass es so ist.

Worauf es ankommt, ist, dass wir eine Antwort geben auf die Fragen, die sich durch die Veränderungen der Gesellschaft stellen. Wie wollen wir denn sicherstellen, dass wir im länd lichen Raum

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Jetzt kommt wie der das Standortargument!)

in erreichbarer Entfernung eine gute weiterführende Schulbil dung anbieten?

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Deshalb stellt ja je der einen Antrag, weil alle wollen, dass sie eine wei terführende Schule haben!)