Sie wurden in einem einzigen Punkt konkret, als ich nachge fragt habe, ob es dabei bleibt, dass der, der seinen Schulstand ort in Baden-Württemberg aufgrund des demografischen Wan dels retten will, ein ganz bestimmtes pädagogisches Konzept vorlegen muss, so, wie Sie es wollen.
Bemerkenswert finde ich auch, wie hier die Vertreter der Grü nen und der SPD in der Bildungspolitik ausstrahlen. Kein ein ziger Lehrerverband verliert ein gutes Wort über Ihre Bil dungspolitik.
Egal, ob es der Philologenverband, der Verband Bildung und Erziehung, der Realschullehrerverband oder sogar die GEW ist, niemand sagt uneingeschränkt Ja zur Ihrer Bildungspoli tik. Sie aber blasen die Backen auf. In Demut müssten Sie hier stehen.
Wir kommen jetzt in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g , zu einem richtigen Abstimmungsmarathon. Ich bit te Sie, diese Abstimmungen mit großer Aufmerksamkeit durchzuführen. Wir stimmen jetzt ab über den Einzelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Abstimmungs grundlage ist zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/1104.
Die Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stel len.
Zu Kapitel 0401 liegen Ziffer 1 Buchstabe c und Ziffer 2 Buchstabe c des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1202-1, vor. Über die anderen Buchstaben der Ziffern 1 und 2 wurde bereits beim Einzelplan 02 – Staatsmi nisterium – insgesamt abgestimmt. Die Ziffer 3 dieses Antrags
Wer Ziffer 1 Buchstabe c und Ziffer 2 Buchstabe c des Ände rungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1202-1, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsan trag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Kapitel 0401. Wer stimmt dem Kapitel 0401 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist dem Kapitel 0401 mehrheitlich zugestimmt.