(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: So ein Quatsch! – Zurufe der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE und Alfred Winkler SPD)
Da überrascht es nicht, dass Grün-Rot trotz glänzender Haus haltszahlen den Beamten Sonderopfer abverlangt.
In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen – 2 Milliarden € mehr – ist es Beamtinnen und Beamten nicht zu vermitteln, dass sie jetzt als Melkkuh herangezogen werden. 130 Millionen € Ein sparungen zulasten der Beamtinnen und Beamten! Dem ent gegengesetzt hat die grün-rote Landesregierung gleich an mehreren Stellen massive strukturelle Mehrausgaben beschlos sen. Ich möchte nur erwähnen, dass die Studiengebühren und – das muss man gerade am heutigen Tag sagen – das Lebens arbeitszeitkonto wieder abgeschafft wurden.
Das ist das Geld, das für eine leistungsgerechte Bezahlung der Beamtinnen und Beamten im Land fehlt.
Regierungspräsident Würtenberger hat aus der Zeitung erfah ren, dass die Entlassung der Regierungspräsidenten bevorste he.
(Abg. Peter Hauk CDU: Wo ist er eigentlich? – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wo ist er denn eigent lich?)
Es hieß also, die Entscheidung liege im Ermessen der Landes regierung, und deshalb müssten alle Regierungspräsidenten weg. Dann hat offensichtlich das Staatsministerium gemerkt, dass es rechtswidrig wäre, wenn man gleichzeitig drei Regie rungspräsidenten rausschmeißt, denen man schlicht und er greifend gar nichts, aber auch gar nichts vorwerfen kann. Dann hat Herr Kretschmann nach Gusto, willkürlich nur ei nen Regierungspräsidenten hinausgeschmissen und geheu chelt:
Die Wortmeldungen und Argumente sind bei mir ange kommen. Und ich habe sie nicht ignoriert, sondern in mei ne Entscheidung miteinbezogen.
Das ist einer Pressemitteilung des Staatsministeriums vom Freitag nach Aschermittwoch zu entnehmen. Der Heiligen schein wurde aufgesetzt, frei nach Hannah Arendt: „Nachden ken heißt auch nach denken.“
Aber was hat er gesagt? Worin besteht der Fehler? Nach sei ner Auffassung hätte man die Regierungspräsidenten gleich nach dem Regierungswechsel rausschmeißen müssen.
(Zuruf von der CDU: Unglaublich! – Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP: Haben die eine Arroganz! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und Abgeordne ten der FDP/DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Unglaublich!)
Der Ministerpräsident hat nicht gesagt: „Ich wollte aus purem Machtwillen einen Regierungspräsidenten, der zwei Jahrzehn
te jünger ist als ich selbst, mit goldenem Spazierstock in den Ruhestand schicken.“ Er hat nicht gesagt: „Beim besten Macht willen habe ich keinen Grund gefunden.“ Er hat sich nicht für den schroffen Umgang entschuldigt. Er hat keinen Dank für die geleistete Arbeit ausgesprochen, sondern wörtlich erklä ren lassen:
Nachdem sich die Benennung zum Generalbundesanwalt zerschlagen hat, wird auch der jüngste der amtierenden Regierungspräsidenten, Johannes Schmalzl, im Amt blei ben.
Die Begründung, warum Regierungspräsident Würtenberger gehen muss, obwohl sich ganz Südbaden für ihn eingesetzt hat, ist eine Riesentrickserei.
Es heißt, er sei Abteilungsleiter für Grundsatzangelegenhei ten im Staatsministerium gewesen. Ja, das stimmt. Aber er ist Laufbahnbeamter. Er hatte viele Positionen, und unter diesen vielen Positionen hat er einmal eine im engeren politischen Bereich gehabt. Aber er war Laufbahnbeamter. Ihr von den Grünen könnt euch überhaupt nicht vorstellen, dass es so et was gibt. Das ist überhaupt kein Grund.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist mittlerweile Vorschulniveau, Herr Kollege! – Zuru fe der Abg. Dr. Dietrich Birk CDU und Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Wie wird es bei euch gemacht? Ich nenne nur den Fall Ratz mann. Herr Wowereit hat die Grünen in den Koalitionsver handlungen in Berlin rausgeschmissen. Dann musste die Frak tion der Grünen in Berlin auf ihren Fraktionsvorsitzenden ver zichten.
Jetzt war er arbeitslos. Wer hat ihn genommen? Die Grünen in Baden-Württemberg haben ihn zum Referatsleiter in der Landesvertretung gemacht.
Was soll er dort machen? Er soll nicht die Interessen des Lan des vertreten, nicht die Interessen der Regierung vertreten, sondern – wörtlich – „für den grünen Teil der Landesregie rung arbeiten“.
Das wird nur noch übertroffen vom beamteten Staatssekretär im Staatsministerium, Murawski. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten eine Überschrift aus der „Frankfurter All gemeinen“ vom 4. März 2012 zitieren:
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die Energiewen de hat nachhaltig gezeigt, wie bedeutungslos das Land ist, Herr Kollege!)
Was wird da über die Landesvertretung in Berlin und über die Interessenvertretung des Landes in Berlin berichtet? Zu Mu rawski, dem Staatssekretär im Staatsministerium, heißt es wörtlich:
Der Grüne betreibe – heißt es in der grün-roten Regie rung – sein Geschäft nicht gerade mit dem Ärmelschoner. Er mache