Meine Damen und Herren, diese grün-rote Regierung, Kretsch mann & Co., macht sich dieses Land zur parteipolitischen Beu te.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei den Grünen – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sehr beeindruckend! Meine Güte! – Zuruf des Abg. Jürgen Filius GRÜNE)
Lieber Kollege Mack, nur ein kurzer Satz zu den neuen Stellen, die Sie bei fast jeder Plenardebatte ansprechen:
Ich erinnere nur daran: Sie haben hier 58 Jahre regiert, und es ist klar, dass bestimmte Stellen umbesetzt werden und die Wechselquote höher ist, wenn wir nach 58 Jahren zum ersten Mal an die Regierung kommen. Es wäre ja noch schöner, wenn Sie alle vier Jahre im Zuge Ihrer Wiederwahl alle Posi tionen ausgetauscht hätten. Sie haben doch in diesen 58 Jah ren dieses Land wie Ihr Wohnzimmer benutzt.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Da hatte selbst der Hausmeis ter ein CDU-Parteibuch!)
Ich komme zum eigentlichen Thema der Aktuellen Debatte. Gestern gab es eine gute Nachricht. Die Ratingagentur Stan dard & Poor’s hat die Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs wieder auf die höchste Stufe, auf AAA, heraufgesetzt,
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Bravo! – Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: Das liegt an der Regierung? Ogotto gott!)
nachdem die Bestnote 2003 verloren gegangen war. Die Be gründung für die Höherstufung lautet – ich zitiere –: „auf grund der fortschreitenden Haushaltskonsolidierung“.
Standard & Poor’s hat offenbar verstanden, was einige ande re noch nicht verstanden haben oder noch nicht wahrhaben wollen. Die grün-rote Landesregierung macht Ernst mit der nachhaltigen Finanzpolitik, macht Ernst mit der Haushalts konsolidierung.
Wir sind entschlossen, den Weg der strukturellen Einsparun gen zu gehen. Wir sind entschlossen, die Schieflagen des Haushalts und das strukturelle Defizit von fast 2 Milliarden €, das uns Ihre Regierung, Herr Mack, hinterlassen hat, bis 2019 Schritt für Schritt abzubauen. Wir werden diesen Weg beharr lich, aber ohne Vorfestlegungen gehen. Dies betrifft natürlich auch die Personalkosten. Da gibt es gar kein Kreuzfeuer. Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, wie Sie auf diesen militärischen Ausdruck überhaupt kommen.
Wir freuen uns über gute Vorschläge. Ich kann Ihnen sagen, dass bei mir fast jeden Tag gute Vorschläge von den Beschäf tigten des Landes eingehen – kein Kreuzfeuer, sondern ein Feuerwerk guter Vorschläge. Zugegeben: Diese Vorschläge kommen weniger von den Funktionären, sondern öfter von den Praktikern auf der Arbeitsebene. Das bestärkt mich aber darin, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Leute haben verstanden. Auch Kollege Schmiedel hat gute Vorschläge zum Personalabbau gemacht, über die wir in der Haushaltsstruk turkommission in Ruhe reden werden.
Anschauen, prüfen, rechnen, entscheiden und am Schluss ver öffentlichen – in dieser Reihenfolge und nicht andersherum.
Wir haben die Beschäftigten des Landes an den Verhandlungs tisch eingeladen. Wir haben sie eingeladen, sich an den Bera tungen der Haushaltsstrukturkommission zu beteiligten. Auch das ist eine sehr gute Nachricht. Das hat es in Baden-Würt temberg noch nie gegeben. Bei Ihnen kämen die Beamten oder die Vertreter des Beamtenbunds nicht einmal über die Pforte der Villa Reitzenstein.
So ist es. – Wie könnte unsere Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten besser zum Ausdruck kommen?
Auch die strukturellen Einsparungen im Haushalt 2012 in Hö he von 130 Millionen € gehen im Grunde auf einen Vorschlag
zurück, den der Vorsitzende des Beamtenbunds schon im Ok tober letzten Jahres gemacht hat. Darüber haben wir mit dem Beamtenbund und den anderen Vertretungen der Beschäftig ten nicht nur einmal, sondern mehrfach gesprochen. Auf eine Vorfestlegung für die Zukunft, wie sie von Herrn Stich gefor dert wurde, konnten wir uns aus finanzpolitischen Gründen nicht einlassen. Das wäre auch nicht verantwortungsvoll ge wesen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Da für hat Herr Schmiedel gelitten wie ein Hund! Das hat er gesagt!)
Nein, Herr Mack: Von uns gibt es kein Kreuzfeuer. Aber es gibt einen Zickzackkurs bei Ihnen. Als Sie in der Regierung waren, haben Sie zweimal, nämlich in den Jahren 2003 und 2008, die Besoldungsanpassung verschoben. Als Sie in der Regierung waren, haben Sie die Sonderzahlungen gesenkt – bei den Pensionären auf 30 %. Heute geben Sie den „Beam ten-Zorro“ und den „Rächer der Enterbten“. Ich kann nur sa gen: völlig unglaubwürdig und opportunistisch dazu.
Allmählich wird mir klar, warum unter Ihnen die Bestnote beim Rating verloren ging: weil Sie nicht zu Ihrem Kurs ste hen, weil Sie Ihr Fähnchen in den Wind hängen.
Zweitens: Wir werden auch künftig das Gespräch anbieten, um Argumente anzuhören und auszutauschen. Lautstärke be eindruckt mich überhaupt nicht, aber Argumente beeindru cken mich sehr.
Drittens: Die Landesverwaltung ist ein Dienstleistungsbetrieb und kein Obrigkeitsstaat. Das ist unser politisches Verständ nis. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Zweit wichtigste, was wir haben. Wir schätzen ihren Fleiß und ihr Engagement. Das Wichtigste aber sind unsere „Kunden“, die elf Millionen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Es gibt eine klare Linie der Konsolidierung, eine klare Hal tung zur Nachhaltigkeit und eine klare Einladung zum Dialog – aber immer in dem Bewusstsein der Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger und für zukünftige Generationen. Diesen Unterschied zwischen Ihrem und unserem Kurs müs sen auch Sie einmal lernen.
„Dem Nutzen des Gesamten dienen“, formulierte Ferdinand Steinbeis als seine Maxime vor über 150 Jahren. Dies kann auch noch heute der Leitgedanke für Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg sein.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Als ich gehört habe: „Beamte im Kreuzfeu er der Landesregierung“, bin ich zusammengezuckt, weil mein erster Gedanke war: Die CDU will meinen Kollegen Schmie del von links überholen. Da dachte ich: Das ist eigentlich kei ne schlechte Idee. Machen Sie ruhig weiter so.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Volker Schebesta CDU: Es sieht aber nicht so aus, als ob es Ihnen danach ein gefallen wäre! Aufgeschrieben, bevor man die Rede gehört hat!)
Es tut mir leid, ich muss Sie noch einmal daran erinnern: In Ihrer Regierungszeit sind die Posten aller vier Regierungsprä sidenten mit Parteigängern besetzt worden.