Es tut mir leid, ich muss Sie noch einmal daran erinnern: In Ihrer Regierungszeit sind die Posten aller vier Regierungsprä sidenten mit Parteigängern besetzt worden.
(Widerspruch bei der CDU – Zuruf von der CDU: Falsch! – Zurufe der Abg. Klaus Herrmann und Die ter Hillebrand CDU)
Wir werden zwei von ihnen durch Frauen ersetzen. Lassen Sie das einmal an diesem Frauenplenartag gesagt sein. Das ist der erste Punkt.
Er wurde während der Regierungszeit der CDU berufen. Mir ist auch neu, dass Frau Hämmerle zur CDU übergetreten sei. Sie war als SPD-Mitglied zur Zeit der CDU-Regierung wei terhin als Regierungspräsidentin im Amt.
Sehr geehrter Herr Herr mann, Sie haben vollkommen recht, deswegen habe ich nicht „Parteimitglieder“, sondern „Parteigänger“ gesagt. Auf diese Feinheit kommt es natürlich schon an.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen bei der CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: Was ist das bei einem Laufbahnbeamten? Wie stellt sich das Par teigängertum dar?)
Zweitens: Herr Mack, Sie sprechen von „Kreuzfeuer“ und er wähnen dann die Einstellungen. Wie kann man denn von ei nem Kreuzfeuer gegen Beamte sprechen, wenn wir zusätzli che Finanzbeamte einstellen, wenn wir zusätzliche Veterinä re einstellen? Nein, es ist kein Kreuzfeuer; es war dringend geboten.
Drittens: Herr Mack, wenn Sie hier verbreiten, wie die neue Regierung mit Beamten in den höheren Positionen oder in lei tenden Funktionen umgeht, dann möchte ich Sie einmal dar an erinnern, dass einer der Gründe, warum die vormalige Lan desregierung abgewählt wurde, genau der war, dass bis in die höchsten Stellen hinein überall eine Verfilzung mit Parteigän gern bestand. Das war der Grund, warum Sie abgewählt wor den sind.
Deswegen: Hören Sie auf damit, diese alten Geschichten zu bedienen. Es passt nicht. Sie sind deswegen abgewählt wor den.
Herr Kollege Sakellariou, können Sie mir erklären, warum Kollege Schmiedel, wenn alles so prima ist, selbst sagte, er habe „gelitten wie ein Hund“, weil er sich in der Koalition nicht durchsetzen konnte?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP: Das kann er doch gar nicht beurteilen! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Er guckt jetzt noch wie ein Schäferhund!)
Das wollte ich gerade sa gen. Sie müssen ihn selbst fragen, warum er leidet. Denn so genau kann ich sein Innenleben nun wirklich nicht einsehen.
Heute ist unser Thema Ihre Vergangenheit und nicht das Bauch gefühl meines Kollegen Schmiedel, zu welchem Zeitpunkt auch immer.
Den Vogel abgeschossen – mit Verlaub – haben Sie, als Sie zum Thema „Anpassungsverzögerung bei der Besoldungser höhung“ Ihre Krokodilstränen vergossen haben.
Das muss man scharf kritisieren. Da muss ich sagen: Das sind nun wirklich Krokodilstränen. Sie müssten Ihnen eigentlich im Hals stecken bleiben,
(Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Tränen im Hals? – Zurufe der Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Winfried Mack CDU)
und zwar aus Scham, wenn man Ihre Kritik vor dem Hinter grund dessen betrachtet, was Sie letztendlich jahrzehntelang getrieben haben.
Es ist tatsächlich so, wie es Kollegin Aras gesagt hat: Diese Anpassung war erforderlich. Denn andersherum wird ein Schuh daraus: In Zeiten dieser Steuermehreinnahmen zur rechtzeitigen Besoldungsanpassung Neuverschuldung zu be treiben wäre nicht vermittelbar gewesen. Das hat jeder ver standen, mit dem ich über dieses Thema gesprochen habe. Die Frage „Verzögerte Anpassung der Besoldung“ ist kein Prob lem. Vielmehr wurde in allen Gesprächen, die ich geführt ha be, von den betroffenen Beamten gesagt: „Wir sind bereit, Beiträge zu liefern, wenn ihr uns fragt.“ Das ist vorher nicht passiert. Wir fragen sie und werden von den Betroffenen selbst Angebote bekommen. Das ist unsere Art, die Menschen mit zunehmen und sie an einem Prozess zu beteiligen; denn die Beamten selbst sind auch Steuerzahler.
Ihr Angebot, die Studiengebühren wieder einzuführen, um so die Beamten zu entlasten, ist natürlich absoluter Humbug;
denn auch die Kinder von Beamten müssten diese Studienge bühren zahlen. Es wäre nun wirklich völlig daneben, mit ei ner solchen Maßnahme den Beamten scheinbar entgegenzu kommen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Dem Redner wird das Ende seiner Redezeit ange zeigt.)
Deswegen ganz kurz: Sie haben die Anpassung der Besoldung im Jahr 2008 verschoben. Sie haben das Urlaubsgeld gestri chen. Sie haben das Weihnachtsgeld bei den Beamten von ur sprünglich einmal 86 % bis auf 50 % heruntergebrochen. Sie haben dann die Sonderzahlungen in den Eingangsämtern für drei Jahre gestrichen. Sie haben – vielleicht erinnern Sie sich noch – im Jahr 2001 die Leistungsprämien einführen wollen. Das will ich vor dem Hintergrund des Vortrags des Kollegen Mack hier noch einmal präsentieren: Sie haben bei den Be amten 62 Millionen DM eingesammelt und ihnen eine Leis tungsprämie versprochen, doch kurz vor der Auszahlung ha ben Sie sie wieder gestrichen. Das nehmen Ihnen die Beam ten bis heute übel, genauso wie die Art und Weise, wie Sie die Arbeitszeit nach oben getrieben haben. Heute Morgen im Zug bin ich darauf noch einmal angesprochen worden.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt der grün-roten Landesregierung ist ein Haushalt der Rekordeinnahmen. Er ist ein Haushalt, der noch zusätzlich zu diesen Rekordeinnah men Steuererhöhungen vorsieht. Er ist auch ein Haushalt der Rekordausgaben. Meine Damen und Herren von den Regie rungsfraktionen, überall im Land lassen Sie es Sterntaler reg nen, nur zu den Beamten kommen Sie als Aschenputtel.
130 Millionen € Sonderopfer für die Beamten, und das – Kol lege Mack hat das eindrucksvoll beschrieben –, um rote und grüne Parteigänger zu versorgen – wobei die Koalition ja nicht einig ist, zumindest nicht in ihrem äußeren Erscheinungsbild. Da gibt es zum einen von der grünen Fraktion die „Mutter Courage“ Sitzmann,
die den Beamten die großen Opfer abverlangt, und auf der SPD-Seite die „Mutter Teresa“ Schmiedel, die dann kommt, um die Beamten wieder zu retten.
(Heiterkeit – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das wur de doch schon einmal gesagt! – Abg. Andrea Lind lohr GRÜNE: Das war der Witz vom letzten Jahr!)
Aber was wir dann erlebt haben – das ist nicht schon einmal gesagt worden –, ist eben, dass im Ergebnis die „Mutter Te resa“ vor der „Mutter Courage“ in den Staub gesunken ist und die gesamten Einsparungen bei den Beamten umgesetzt wur den, meine Damen und Herren. Das ist das Ergebnis.
Am vergangenen Samstag haben Sie dann als Reaktion dar auf – Herr Kollege Schmiedel, das wurde schon einmal ange sprochen – vor 2 500 Beamten fast mit einem Schluchzen in der Stimme erklärt, Sie litten wie ein Hund.