Das ist aber ein Hund gewesen, der nur bellt und nie gebissen hat, Herr Kollege Schmiedel. Denn für die Beamten durchge setzt haben Sie nichts.
Die Frage, wie dieses Tohuwabohu in der Landesregierung jetzt weitergeht, ist auch interessant. Was heißt das für die Zu kunft? Kretschmann und Sitzmann haben erklärt, es gehe wei ter, es müsse strukturelle Einsparungen bei den Beamten ge ben. Dann kommt wieder der Hund, der Bernhardiner Schmie del mit dem Schnapsfässchen um den Hals,
Als Nächstes erscheint dann der SPD-Finanzminister mit der Hundeleine und pfeift den Bernhardiner zurück. Dann trifft sich die SPD-Landtagsfraktion und erklärt: Wir sind alle klei ne Bernhardinerlein, den Beamten passiert nichts.
Im Vergleich zum Innenleben dieser Koalition geht es bei Hempels unterm Sofa besenrein zu, meine Damen und Her ren.
Wir möchten schon gern wissen: Wer hat jetzt das Sagen in der Koalition? Die Hundeführer Kretschmann und Schmid oder der Bernhardiner Schmiedel? Wer hat das Sagen? Wer setzt sich durch? Was ist in Zukunft zu erwarten?
Wir haben vorgetragen, wir hätten gern ein Stelleneinsparpro gramm von 1 480 Stellen. Das war im Dezember 2010. Dann haben Sie beim Regierungsantritt erklärt, 1 480 Beamtenstel len abzubauen sei zu sportlich, das gehe nicht, das müsse man zumindest strecken.
Plötzlich plaudert dann der Ministerpräsident in einer Regie rungspressekonferenz, wie es so seine Art ist, von 20 000 Be amtenstellen, die man abbauen könne.
Dann hat er gemerkt, was er damit angerichtet hat, und dann war das Ganze plötzlich wieder eine „theoretische Überle gung“, genauso wie die Abgabe des Länderfinanzausgleichs an den Bund ebenfalls eine „theoretische Überlegung“ war, nachdem Widerspruch gekommen ist.
Und am Ende kommt der unvermeidliche Claus Schmiedel und erklärt: 15 000 Stellen werden abgebaut. Das wollen wir jetzt aber genau wissen, Herr Schmiedel. War das wieder nur das Bellen des Hundes, oder wird diesmal auch gebissen? Was kommt bei den Beamtenstellen weg, meine Damen und Her ren? Beispielsweise die Hälfte der Polizei in Baden-Württem berg – 15 000 Stellen? Oder die gesamte Justiz inklusive Voll zug – 15 000 Stellen?
(Abg. Thomas Blenke CDU: Stickelberger schüttelt den Kopf! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Oder Lehrer!)
Oder der gesamte Hochschulbereich – 15 000 Stellen? Oder, meine Damen und Herren, die gesamte Steuerverwaltung, die Sie aufstocken wollen – 15 000 Stellen?
Oder soll es darauf hinauslaufen, auf Jahrzehnte keine jungen Lehrer mehr einzustellen, bis Sie 15 000 Stellen abgebaut ha ben? Wenn Sie die Regierungspräsidien abschaffen und dabei die Frage ausklammern, wer deren Aufgaben übernehmen soll, hätten Sie nur die Hälfte dieser Stellen erwirtschaftet.
Wo ist der Realitätsgehalt von solchen Forderungen, meine Damen und Herren? Ich fordere Sie auf, wenn Sie von 15 000 Stellen sprechen, dann auch zu sagen, wo, und das Ganze zu konkretisieren. Bisher haben wir nichts gehört.
Das macht einmal mehr deutlich, wie unseriös Ihre Politik ist. Unseriosität ist das Markenzeichen dieser Landesregierung.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. An dreas Stoch SPD: Wau, wau! – Abg. Wolfgang Drex ler SPD: Das war jetzt aber schon dackelhaft!)
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir sind eigentlich davon aus gegangen, dass wir diesen Tagesordnungspunkt dazu nutzen könnten, einen konstruktiven Dialog darüber zu führen, wie wir künftig unseren Landeshaushalt gestalten können.
Es tut mir leid, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie müssen gute Opposition erst noch lernen, bevor Sie mit uns in einen Dialog eintreten können.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie wenigstens eine Schamfrist einhalten, bevor Sie das geißeln, was Sie selbst über Jahrzehn te in Baden-Württemberg gemacht haben – wenigstens eine Schamfrist von einem Jahr.
Ich möchte nur ein paar kurze Stichworte nennen, weil die Sa che es eigentlich nicht wert ist, näher darauf einzugehen:
Regierungspräsidien und Regierungspräsidenten. Als Koch in Hessen die Regierung übernahm, hat er auf einen Schlag alle Regierungspräsidenten ausgetauscht.
Als Rüttgers in NRW die Regierung übernahm, hat er auf ei nen Schlag alle Regierungspräsidenten ausgetauscht.
Also tun Sie nicht so, als täten wir etwas, was es bei Regie rungsübernahmen nicht üblicherweise gibt.
Bezüglich der Schaffung neuer Stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, informieren Sie sich bitte auch einmal bei Ihrem Kollegen Rüttgers, und dann reden wir einmal darüber, was wir in Baden-Württemberg gemacht haben.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das ist aber ganz schwach!)
Ich wollte eigentlich nicht mehr darauf eingehen; aber wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten, Ihre Personalpolitik in den letzten fast 60 Jahren habe sich ausschließlich an der Qua lifikation orientiert, dann sage ich nur „Rothaus“ und „TotoLotto“.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Friedlin de Gurr-Hirsch CDU: Sie freuen sich doch auch über die Steuern von Rothaus!)
Es tut mir herzlich leid: Wer da noch behauptet, bei Ihnen ge he es ausschließlich um Qualifikation, dem muss ich entge genhalten: Dort hat ausschließlich das Parteibuch und nicht die Qualifikation eine Rolle gespielt.
Was ich mir auch noch gewünscht hätte, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP/DVP, ist etwas mehr Mut zur Wahrheit, auch wenn es wehtut. Sie haben jahrzehntelang in Baden-Württemberg mehr ausgegeben, als Sie eingenom men haben. Das müssen Sie endlich einmal eingestehen. Das ist so.