(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Genau! Und zwar auf 25, wie sie es gefordert haben! Bravo! – Zuruf der Abg. Muhte rem Aras GRÜNE)
Mit großer Sorge habe ich festgestellt, dass die Realschulen im Koalitionsvertrag praktisch überhaupt nicht mehr vorkom men. Nur in ein paar dürren Zeilen wird den Realschulen ver sprochen, sie durch Hausaufgabenbetreuung, Ergänzungsstun den, Arbeitsgemeinschaften bei der Bewältigung ihrer wich tigen Aufgabe zu unterstützen. Aber dies ist bei Grün-Rot im Alltag längst in Vergessenheit geraten, oder es war von vorn herein gar nicht gewollt.
Schon die erste Änderung des Schulgesetzes durch Grün-Rot, die Schaffung eines neuen Übergangsverfahrens nach Klas se 4, bringt insbesondere die Realschulen unter erheblichen Druck und Zugzwang. Mit der im Hauruckverfahren durch gezogenen Abschaffung der verbindlichen Grundschulemp fehlung
werden die Realschulen und die Schulträger vor neue, zusätz liche und oft unlösbare Probleme gestellt. Es ist ganz klar, dass gerade in die Realschulen besonders viele Kinder wech seln werden, die aufgrund ihres Leistungsniveaus bisher an die Haupt- und Werkrealschule gewechselt wären. Hier ist das Kultusministerium gefordert, rasch zu handeln und geeigne te Fördermaßnahmen zu ergreifen, insbesondere auch, um der Benachteiligung und den großen Klassen entgegenwirken zu können.
Aber bisher hat unsere Frau Kultusministerin keine klare Aus sage bezüglich der Realschulen getroffen – vielleicht tut sie das nachher –:
weder zur Schaffung zusätzlicher Fördermöglichkeiten noch zu einer Senkung des Klassenteilers oder gar zu einer spürba ren Verbesserung der Lehrerversorgung.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Die Schulen werden im Stich gelassen!)
Liebe Frau Ministerin, die bislang versprochenen 200 Depu tate verschlingt zur Hälfte die Einführung der Kompetenzana lyse.
So bleiben für jede Klasse an den rund 430 Realschulen in un serem Land gerade einmal rund 25 Minuten in der Woche für die so wichtige individuelle Förderung übrig.
Wir, die CDU-Fraktion, erwarten von der Kultusministerin, dass sie gegenüber allen Schularten gerecht ist. Sie darf nicht nur ihr Lieblingskind Gemeinschaftsschule verhätscheln und gleichzeitig die anderen Schularten – allen voran die Real schule – grob vernachlässigen.
Von einer möglichen echten Entlastung für die Realschule ist von der Landesregierung derzeit überhaupt nichts zu hören. Zusätzliche Lehrerstellen für die Realschulen zur Bewältigung des verstärkten Schülerübergangs: ganz einfach Fehlanzeige. Die Realschulen laufen so ins Messer, sowohl im Hinblick auf die Unterrichtsversorgung
als auch im Hinblick auf die Raumkapazitäten, für die die Schulträger die Verantwortung zu tragen haben. Wir fordern Grün und Rot deshalb auf, die Realschulen auf die Bewälti gung der ganz neuen Herausforderungen vorzubereiten und mit den notwendigen zusätzlichen Ressourcen auszustatten.
Eine Beantwortung unserer Großen Anfrage mit wohlfeilen Worten – so kann man es bezeichnen – reicht bei Weitem nicht aus. Jetzt müssen spürbare Taten an den Realschulen sichtbar werden. Ich bin mir sicher: Diese Schulart hätte Ihren Einsatz wirklich verdient. Ich darf Ihnen versichern, dass wir Ihr Han deln gegenüber den Realschulen weiterhin aufmerksam be gleiten und die zu erwartenden Benachteiligungen deutlich benennen werden. Ich würde mich freuen, verehrte Frau Mi nisterin, wenn Sie meine und unsere schwerwiegenden Be denken zerstreuen würden, die ich und die wir aufgrund Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage haben.
Ihre Redezeit ist um. Ei ne Zwischenfrage kann leider nicht mehr zugelassen werden, nachdem die Redezeit schon überschritten ist. Zwischenfra gen sollten eigentlich, wie der Name schon sagt, während ei nes Redebeitrags und nicht am Ende gestellt werden.
Aber wenn die Redezeit schon überschritten ist, besteht kei ne Möglichkeit mehr, eine Frage zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Realschule bietet seit vielen Jahren für viele Schülerin nen und Schüler den Weg, um zu einem mittleren Bildungs abschluss zu kommen. Die Nachfrage nach dem mittleren Bil dungsabschluss ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Aber wie ist denn die Entwicklung in Bezug auf diesen Schulab schluss? Ich habe extra einmal ein Schaubild mitgebracht, um den Kollegen von der Opposition zu zeigen, wie in den ver gangenen Jahren die Entwicklung der Schülerzahlen war.
Wir sehen hier die Haupt- und Werkrealschulen mit stetig sin kenden Zahlen und die Realschulen mit stetig steigenden Zah len. Das heißt, diese Entwicklung ist nicht neu, sondern die Tendenz war schon zu Zeiten Ihrer Landesregierung so. Sie hätten schon damals handeln können, statt nun ständig Anfra gen im Parlament zu stellen,
Wenn Sie, Herr Traub, die Besuche bei Schulen vor Ort er wähnen – die ich ebenfalls tätige –, dann wird Ihnen vielleicht auch einmal zu Ohren gekommen sein, dass die Realschulen ihre Stellung schon seit Jahren beklagen und dass sie in den letzten Jahren nie Ergänzungsstunden bekommen haben, son dern gegenüber den Gymnasien und den Haupt- und Werkre alschulen immer die Schulen waren, die im Bereich der Er gänzungsstunden und der individuellen Förderung benachtei ligt waren.
(Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: So ist es! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Kein Applaus bei den Grü nen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Den Klas senteiler haben wir doch gesenkt! Sagen Sie einmal etwas zum Klassenteiler!)
Viele Realschulen haben diese von außen herbeigeführte Si tuation, diesen immer größer werdenden Druck auf ihre Schul form sehr gut gemeistert. Aber die Kultusminister der Vergan genheit haben diese Situation ständig ignoriert und haben nichts dafür getan, dass die Situation an den Realschulen ver bessert wird.
In der letzten Legislaturperiode – ich glaube, im Januar letz ten Jahres – gab es die letzte Große Anfrage der SPD zum Thema Realschulen. Wir Grünen haben damals den Antrag formuliert, dass wir den Realschulen aufgrund der starken He terogenität ihrer Schülerschaft endlich mehr Möglichkeiten für die individuelle Förderung zur Verfügung stellen wollen.
Richtig. – In der Antwort des Kultusministeriums steht, dass z. B. an den Realschulen für die achten Klassen die Kompe tenzanalyse Profil AC durchgeführt wird, die ein Mittel für in dividuelle Förderung ist, und sie erhalten zum ersten Mal end lich einen Ergänzungsstundenpool, der für individuelle För derung gedacht ist. Das heißt, wir machen nicht nur eine Po litik der wohlwollenden Worte – oder der wohlfeilen Worte, wie der Kollege Traub es gesagt hat –, und der Symbole, son dern wir handeln nach dem, was die Realschulen in diesem Fall als notwendig erachten. Ich denke, das ist der erste Schritt – dieser wird von den Realschulen sehr begrüßt –, der ein rich tiger Schritt ist, um mehr individuelle Förderung an den Schu len möglich zu machen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sie haben sie völlig verunsichert mit Ihrer Politik!)
Jetzt ein Wort zum Thema Klassenteilersenkung. Ich verste he die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer, die in der Klassenteilersenkung eine weitere Möglich keit zur Entlastung sehen. Aber wenn wir die Antwort des Kul tusministeriums durchlesen – in der Großen Anfrage wird auch die Frage gestellt, wie sich die Schülerzahlen in einzel nen Klassen in den letzten Jahren entwickelt haben –, dann sehen wir, dass die Klassenstärke an den Realschulen nicht 30, sondern durchschnittlich 26 Schülerinnen und Schüler be trägt. Das heißt, die Klassenteilersenkung hätte nicht die glei chen Effekte wie die Steigerung der individuellen Förderung in den Klassen.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Ihre Fraktion wollte doch bis 25 herunter! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wieso wurden damals 25 gefordert?)