Protokoll der Sitzung vom 14.03.2012

Weiß die Ministerin, dass es Realschulen gibt?

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Nein!)

Zu Ihrer Erinnerung möchte ich aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren:

Insbesondere die Realschulen müssen die Herausforde rungen einer immer heterogeneren Schülerschaft bewäl tigen. Wir werden sie bei dieser Aufgabe unterstützen und entsprechend ausstatten...

(Beifall des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE – Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Das tun wir doch!)

So weit zu grünen Versprechungen. Nichts davon haben Sie tatsächlich umgesetzt.

(Abg. Jörg Fritz GRÜNE: 200 Stellen! – Unruhe)

Stattdessen haben Sie das wichtige Ziel der weiteren Senkung des Klassenteilers beerdigt.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört!)

Dabei hätte gerade der Realschule eine weitere Senkung des Klassenteilers sehr geholfen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Denn hier finden sich noch immer sehr große Klassen; das ha ben wir gerade eben wieder gehört.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Sa scha Binder SPD: Das haben wir gemacht!)

Meine Damen und Herren, die baden-württembergische Öf fentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was Grün-Rot vorhat.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Jawohl!)

Die Einführung der Gemeinschaftsschule sei „der erste Schritt weg vom... dreigliedrigen Schulsystem“. Dies ist wortwört lich die Aussage des Ministerpräsidenten.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl!)

Da Sie das gegliederte Schulwesen also mittelfristig abschaf fen wollen, müssen Sie diesem System notwendigerweise das Rückgrat brechen. Deshalb behandeln Sie die Realschule als Stiefkind.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Oh-Rufe von Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ja! – Zu ruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE – Unruhe)

Die Folgen der überstürzten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung wird in erster Linie die Realschule zu spüren bekommen. Was Grün-Rot für die Gemeinschaftsschu len romantisch idealisiert beschreibt, ist an den Realschulen längst Realität: Keine andere Schulart verfügt über ähnlich weitreichende Erfahrungen im Umgang mit Heterogenität.

Ich komme zum Schluss: Bei den Realschulen ist man aber nicht den Weg gegangen, die Klassenstufen und das Sitzen bleiben abzuschaffen und Lehrer nur noch als Lernbegleiter anzusehen. Die Realschulpädagogik hat pragmatische Ansät ze selbstorganisierten Lernens übernommen. Sie hat eben

nicht alle klassischen Ansätze über den Haufen geworfen, son dern sie hat stets Leistungsbereitschaft gefördert und belohnt und somit gerade denjenigen, die von Haus aus vielleicht nicht die besten Voraussetzungen mitbrachten, einen echten Bil dungsaufstieg ermöglicht.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Glocke der Präsidentin)

Kollege Dr. Kern, ich möchte Sie bitten, zum Ende zu kommen. Ihre Redezeit ist längst abgelaufen.

Das liegt auch daran, dass ich von Ihnen unterbrochen wurde.

(Unruhe)

Bitte?

Ich fordere Sie auf – letz ter Satz –: Geben Sie Gestaltungsfreiheit, und statten Sie die Realschulen, wie alle anderen Schularten auch, auskömmlich mit den Ressourcen aus, die sie brauchen, um weiterhin sehr gute Ergebnisse erzielen zu können! Die FDP/DVP wird des halb diese Schulart auch mit Leidenschaft verteidigen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo, FDP/DVP!)

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, Frau Warminski-Leitheußer, das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gerade sehr viel über die be sondere Bedeutung der Realschule gehört. Als Kultusminis terin kann ich nur sagen: Selbstverständlich ist das richtig. Die Realschule ist eine äußerst leistungsstarke und anerkannte Schulart in diesem Land.

(Zuruf von der CDU: Noch!)

Sie ist innovativ.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Ich stelle mit großer Freude fest, dass das ganze Plenum klatscht.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Das stellen wir auch mit großer Freude fest! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wir würden das gern öfter machen! – Weitere Zurufe von der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es kommt darauf an, was Sie sagen!)

Es kommt immer darauf an, was ich sage.

Es ist doch überhaupt keine Frage, dass die Realschulen ho he Anerkennung genießen und viel zu leisten haben. Sie ha ben viel zu leisten im Bereich der individuellen Förderung. Das hat damit zu tun, dass die Gruppen bzw. die Klassen im mer heterogener geworden sind. Das ist überhaupt keine Fra

ge. So weit die Analyse. Unternommen haben aber wir etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Die grün-rote Landesregierung hat sich der Problemlage an genommen und zum ersten Mal das getan, was Sie schon längst, schon seit Jahren und Jahrzehnten hätten tun können. Wir haben nämlich bei den Realschulen Poolstunden für die individuelle Förderung geschaffen. Sie wissen, dass es diese Diskussion bereits bei der Etablierung der Werkrealschulen gegeben hat. Dabei sind zu Recht zehn Poolstunden pro Zug eingeführt worden. Es gab eine breite Debatte darüber, dass auch die Realschulen einen solchen Pool brauchen. Sie haben das abgelehnt. Wir, die neu gewählte Landesregierung, gehen dies nun an und statten die Realschulen zum ersten Mal mit Stunden für die individuelle Förderung aus.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

1,5 Lehrerwochenstunden pro Zug sind ein Einstieg. Das ist kein Pappenstiel.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Für eine Schule, die man auflösen will, ist das beachtenswert!)

Ich bin ganz sicher, dass die Realschulen damit in ihrer Auf gabenstellung unterstützt werden. Hinzu kommt die Einfüh rung der sogenannten Profil-AC-Kompetenzanalyse. Dies ist ein Programm, das bereits an den Werkrealschulen sehr er folgreich durchgeführt wird. Hierbei handelt es sich übrigens nicht nur um ein Analyseprogramm, das die Schülerinnen und Schüler der achten Klasse gleichsam auf den Analysetisch legt, sondern dieses Programm dient selbstverständlich auch der individuellen Förderung. Es beinhaltet eine sehr ausführ liche Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer. Dafür setzen wir insgesamt 200 Deputate ein, meine Damen und Herren. Ich sage es noch einmal: Sie hätten das längst tun können.

Herr Traub, all das, was Sie gerade in Form eines Forderungs katalogs angeführt haben, nämlich kleinere Klassen, bessere Fortbildung, bessere Unterrichtsversorgung für die Realschu len, bessere individuelle Förderung, mehr Stellen, die dem Ziel der individuellen Förderung dienen, all das hätten Sie be reits angehen können. Das haben Sie aber nicht gemacht. Wir beginnen jetzt damit und setzen das schrittweise um.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Glocke der Präsidentin)

Frau Ministerin, gestat ten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Wacker?

Selbstverständlich.

Frau Ministerin, Sie werfen der früheren Landesregierung vor, nichts für die Realschulen ge tan zu haben. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass allein durch die bisherige Senkung des Klassenteilers von 33 auf 30, wovon auch die Realschulen maßgeblich profitiert ha ben, nahezu 1 000 Unterrichtsdeputate zusätzlich allein den Realschulen zur Verfügung gestellt wurden?