Herr Zimmermann, Sie sind doch Kollege. Gehen Sie doch vor Ort an die Basis. Die Leute vor Ort sind für jede einzelne Person Verstärkung außerordentlich dankbar und nicht etwa für das, was Sie machen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie fragen draußen: Wohin kom men die zwölf neuen Präsidien?)
Nein, von Herrn Pröfrock kann ich heute keine Zwischenfrage gestatten; denn durch sei nen Zwischenruf „Helau!“ vorhin merke ich, dass er noch in Faschingslaune ist. Das Thema ist mir zu ernst.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr dünnhäutig! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die Unzufriedenheit, Herr Mi nister, herrscht vor, weil wir noch immer nicht wis sen, wo die Präsidien ihren Sitz haben!)
Meine Damen und Herren, ich möchte den Literaturnobel preisträger France zitieren. Dieser hat einmal gesagt:
Das werden wir nicht machen. Wir stellen uns rechtzeitig auf die Rahmenbedingungen ein, wir stellen uns rechtzeitig auf die Herausforderungen der Zukunft ein. Deshalb halten wir am Fahrplan der Umsetzung dieser Polizeireform fest. Die Be kanntgabe der Standorte und Gebietszuschnitte erfolgt, wie zugesagt, vor Ostern.
Nein, zugesagt. – Dann gehen wir in den Ausbau der regio nalen Strukturen. Dann – da bin ich mir relativ sicher; nein, ich bin mir sehr sicher –
wird sich vieles von dem, was jetzt im Moment einfach auf grund der zugegebenermaßen bestehenden Unsicherheit noch mit Fragezeichen versehen ist, einer guten, einer noch besse ren Bewertung zuwenden.
Herr Blenke, ich gebe Ihnen schon jetzt einmal den Tipp: Wenn Sie einen Ansatz für einen neuen Antrag haben möch ten, um vielleicht noch einmal auf Zeit zu spielen, dann be ziehen Sie sich statt auf Bayern auf Österreich.
Denn dort befindet man sich in dem gleichen Prozess, in dem auch wir uns gerade befinden. Das werden sie auch nicht aus Jux und Tollerei machen, sondern weil es einfach die Gege benheiten erfordern.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das wird ganz schwer! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Aber nicht so schreien wie der Minister, sonst bekomme ich Kopf weh! – Zuruf: Hat er noch Redezeit?)
Er hat noch Redezeit. – Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal kann solch ein lang anhaltender Applaus auch der Versuch sein, die Rei hen künstlich zu schließen.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Schwa cher Anfang!)
Wenn man die Zeitung liest und in Ihre Gesichter schaut, stellt man fest, dass Sie nicht so ganz glücklich mit dem sind, was Ihr Innenminister gerade macht.
Herr Sakellariou, ein für alle Mal – das ist mir sehr ernst –: Hören Sie auf, mir zu unterstellen, ich würde die Qualifikati on der Projektgruppe, die die Polizeireform vorbereitet hat, infrage stellen.
Ich sage bei jeder öffentlichen Äußerung, in jedem Gespräch vorab: Dort saßen hervorragende, fachlich qualifizierte Poli zeibeamte;
Dieser politische Auftrag lautete – das ist in dem betreffenden Papier nachzulesen –: weniger Hierarchiestufen und weniger Behörden.
(Beifall der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ja! Großartig! – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Völlig richtiger Auftrag!)
Wenn ich mich mit diesem Auftrag kritisch beschäftige, heißt das nicht, dass ich die Qualifikation der Projektgruppe kriti siere.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wollen Sie mehr Hi erarchie? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wollen Sie mehr Hierarchie? Was ist das für eine Botschaft?)
Das Zweite ist: Ich kritisiere den extremen Zeitdruck, unter dem diese Projektgruppe arbeiten musste.
Ich habe gerade noch 15 Sekun den Redezeit. Die brauche ich, um noch auf den Minister ein zugehen. Wenn Sie danach noch eine Zwischenfrage zulas sen, gestatte ich sie gern.
Herr Minister, auch wir führen gerade viele Veranstaltungen zu diesem Thema durch. Wir sind auch viel vor Ort unterwegs, ich als innenpolitischer Sprecher, unser Fraktionsvorsitzender und viele Kolleginnen und Kollegen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ihr verunsichert die Leute! Das ist das, was ihr macht: Leute verunsi chern!)