Die SPD im Kreis Tuttlingen – so lesen wir – will eine Kor rektur der Reform. SPD-Kommunalpolitiker setzen zuneh mend Fragezeichen. Ich lese, der Waldshuter SPD-Abgeord nete sagt, allenfalls eine Fusion der Polizeidirektionen Waldshut und Lörrach sei denkbar, aber kein regionales Präsidium.
(Zuruf von den Grünen: Gute Leute! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Gute Leute, aber auf dem falschen Dampfer! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist eine ganz normale Diskussion!)
Sogar der Vizeministerpräsident, dessen Wahlkreis in Reut lingen ist und der daher – auch wenn sein Wohnort anderswo ist – ebenfalls betroffen ist, sagt laut „Reutlinger Tagblatt“, gewachsene Strukturen müssten erhalten bleiben. Das könn ten wir gesagt haben: „Gewachsene Strukturen müssen erhal ten bleiben.“
Herr Minister, nehmen Sie doch bitte die Stimmen Ihrer Ba sis wahr. Sie vergeben sich nichts, wenn Sie in diesem Fall Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen lassen.
Warten wir gemeinsam ab, was die Evaluation der Reform in Bayern ergibt, und dann lassen Sie uns doch gemeinsam nach einer maßgeschneiderten Lösung für Baden-Württemberg su chen. Da wären wir dabei.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Veränderungen machen Angst, und wenn etwas Neues auf einen zukommt, dann fehlt es oftmals auch an Vertrauen, und man möchte gern an Vertrautem festhalten. Dieser Reflex ist verständlich, er ist menschlich, und er wird immerzu aktiviert.
Dass dieser Reflex vorhanden ist, wissen Sie selbst sehr gut. Sie haben ihn im letzten Jahr am 27. März nämlich kennen gelernt, haben erfahren, was es heißt, Altes, Vertrautes zu ver lieren.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Sie aber auch! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Von wegen, was zu verlieren!)
Ich möchte an dieser Stelle Herrn Landrat Jahn zitieren; er sagte laut „Stuttgarter Zeitung“ vom 13. März:
Frau Kollegin Häffner, gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Das war nur eine Wortmeldung. Ent schuldigung, Frau Kollegin.
Mit der Polizeireform will die grün-rote Landesregierung nun die gewachsenen und bewährten Strukturen ohne Not zerschlagen. Der ländliche Raum wird geschwächt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Gute Rede! Haben Sie die Rede von Herrn Blenke?)
Es ist doch wirklich interessant, wie ähnlich diese beiden Zi tate – eines von Landrat Jahn und das andere von Ihnen, Herr Hauk – sind.
Es ist sehr naheliegend, dass hier ein Gleichklang der Äuße rungen da ist, und es ist interessant, zu sehen, wie eingespiel te Achsen noch immer funktionieren – aus den Zeiten der Vor gängerregierung. Das ist Blockadehaltung.
(Zuruf von der CDU: Ja, weil es richtig ist! – Weite re Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist so eine Arroganz! – Wei tere Zurufe von der CDU – Unruhe – Glocke des Prä sidenten)
Es ist richtig: Seit Beginn dieses Jahres wird innerhalb der Reihen der Polizei über die Eckpunkte diskutiert, es wird über mögliche negative Auswirkungen gesprochen. Diese Beden ken, diese Ängste der Betroffenen nehmen wir, nimmt meine Fraktion und nimmt die Koalition sehr ernst.
Ihre Argumente drehen sich aber im Kreis. Es kommt nichts Neues hinzu, außer, dass in der Fläche nicht abgebaut werden dürfe. Es kommt nichts Neues; Sie wiederholen sich ständig.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Beispiele? – Abg. Peter Hauk CDU: Jetzt reicht es aber!)
Es ist zutreffend, dass die Reformvorschläge zu 100 % aus der Polizei kommen. Es sind keine Politikerinnen und Politiker dabei gewesen. Jetzt frage ich Sie: Trauen Sie es der Polizei nicht zu, sich Gedanken zu machen, wie eine bessere und ef fizientere Polizeiarbeit ermöglicht werden kann?
Trauen Sie es den Polizeibeamten nicht zu, dass sie die Si cherheitsbedürfnisse der Bevölkerung kennen und diesen ent sprechen wollen?
Meinen Sie nicht auch, dass die Reform notwendig und drin gend an der Zeit ist, weil die Polizei so, wie sie jetzt aufge stellt ist, andernfalls in kurzer Zeit komplett mit dem Rücken an der Wand stehen würde? Auch in den Reihen der CDU ist das bekannt.
Sie hätten diese Reform eigentlich schon längst durchführen sollen. Aber als Sie in der Regierung waren, hatten Sie Angst vor der Realisierung; denn Ihnen fehlte komplett der Mut.