Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/1466 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. –
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist der Erfolg des selektiven Schulsystems! Ein völliges Durcheinan der! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Kollege Schmiedel, Ruhe!)
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Die Konversion gestalten – Planungen des Bundes – Drucksa che 15/1499
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekom men, über diesen Antrag keine Aussprache zu führen.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags. Sind Sie damit einverstanden, dass über die Ziffern 1 bis 3 gemeinsam abgestimmt wird? –
Wer dem Antrag Drucksache 15/1499 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
für Finanzen und Wirtschaft zu den Mitteilungen des Rechnungshofs vom 7. Juli 2011 – Denkschrift 2011 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes BadenWürttemberg – Drucksachen 15/100, 15/101 bis 15/129, 15/701 bis 15/704 und 15/707 bis 15/729
Finanzen und Wirtschaft zu dem Antrag des Rech nungshofs vom 14. Oktober 2011 – Prüfung der Rech nung des Rechnungshofs (Epl. 11) für das Haushaltjahr 2009 durch den Landtag – Drucksachen 15/770, 15/993
Finanzen und Wirtschaft zu dem Antrag des Finanzmi nisteriums vom 10. Dezember 2010 – Haushaltsrech nung des Landes Baden-Württemberg für das Haus haltsjahr 2009 – Drucksachen 14/7344, 15/994
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Von Winston Churchill stammt die Empfehlung: „Die Politik soll vom Sparen reden, aber nicht sagen, wo.“ Cicero ist da präziser: „Sparsamkeit ist eine gute Einnahme.“
Da Sparsamkeit nicht zu den Kardinaltugenden der Politik zählt, prüft der Rechnungshof, ob die Verwaltung wirtschaft lich und sparsam mit Einnahmen und Ausgaben umgeht, und das bei uns mit Erfolg. Die 200-seitige Denkschrift hat Ein sparungen im zweistelligen Millionenbereich aufgezeigt. Al lein schon deshalb ist die Denkschrift Pflichtlektüre für jeden Parlamentarier. Sie ist eine unverzichtbare Grundlage, um die Regierung zu kontrollieren. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, zu erfahren, ob die Verwaltung ord nungsgemäß und verantwortungsvoll mit bewilligten Mitteln umgeht.
Die Autorität des Rechnungshofs begründet sich nicht allein in seiner verfassungsrechtlichen Stellung, sondern vor allem in der Qualität und der Sachkompetenz seiner Vorschläge. In vielen Sitzungen des Finanzausschusses hat sich gezeigt: Der Rechnungshof ist konfliktfreudig, aber auch gesprächsbereit und für eine argumentative Auseinandersetzung aufgeschlos sen. Ich hoffe, das bleibt auch so. Jedenfalls zollt die CDUFraktion Herrn Präsident Munding und seinen Mitarbeitern Respekt, Dank und Anerkennung für ihre Leistungen.
Die Denkschrift zeigt: Niemand soll die Effizienz des Rech nungshofs infrage stellen. Ihm entgeht nichts, ob es um den
üppigen Einsatz der Hubschrauberstaffel geht – bei den Grü nen neben dem Fahrrad das beliebteste Fortbewegungsmittel –,
um die unwirtschaftliche Vermietung von Gästehäusern unse rer Universitäten, um den laxen Umgang mit dem Vergabe recht bei IuK-Dienstleistungen, um optimierungsbedürftige Abrechnungen stationärer Leistungen unserer Universitätskli niken oder um die Entlohnung von Gefangenen im vollzugli chen Arbeitswesen. Dem Rechnungshof bleibt nichts verbor gen.
Es geht zwar nicht immer um große Beträge und manchmal auch nur um kleine Unzulänglichkeiten wie die höheren Kos ten der Abiturprüfung bei allgemeinbildenden Gymnasien im Vergleich zu den beruflichen Gymnasien. Aber auch diesmal kommt kaum ein Ressort ungerupft davon, und kein Detail betriebswirtschaftlicher Organisationsmängel, wie bei unse rem Landesarchiv, der Verwaltung der Landesmuseen, den wissenschaftlichen Werkstätten oder der Verwendung von Stu diengebühren, entgeht dem Prüferblick.
Die fachliche Kompetenz des Rechnungshofs beeindruckt. Das zeigt sich besonders bei den beratenden Vorschlägen zur Konzentration der elektronischen Grundbuchämter, bei den Vorschlägen zur Zusammenführung von Sozial- und Verwal tungsgerichtsbarkeit, bei der Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf freie Träger oder bei der Einführung elektronischer Zeiterfassung bei der Landespolizei.
Die Politik kann nicht alles mittragen, aber die Politik muss dieses Spannungsverhältnis zum Rechnungshof auflösen. Sei ne Kritik zeigt Wirkung. Der Finanzausschuss hat in mehre ren Sitzungen die Empfehlungen des Rechnungshofs mitge tragen. Mir wäre es wichtig, mit dem Instrument Benchmark die Empfehlungen zu stärken, weil ein Vergleich z. B. mit an deren Bundesländern den politischen Handlungszwang för dert. Bei der Personalbedarfsberechnung in der Justiz ist dies bereits geschehen. Weiter so!
Natürlich stößt der Rechnungshof auch an seine Grenzen, ins besondere dann, wenn betriebswirtschaftliche Instrumente und Methoden auf gemeinwohlorientierte Aufgaben des Staates übertragen werden, die vom Sozialstaatsprinzip überlagert sind. 32 Stellen für Servicekräfte an den Arbeitsgerichten sol len abgebaut werden; jeder forensisch tätige Anwalt wird be stätigen, dass die Verfahren im Individualarbeitsrecht beson ders bei Kündigungsschutzprozessen viel zu lange dauern; die Betroffenen sind oftmals monatelang auf staatliche Hilfe an gewiesen. Könnten die Verfahren verkürzt werden, würde das die staatliche Arbeitslosenunterstützung nachhaltig entlasten. Die Empfehlung zur Reduzierung von Personal bei der Ar beitsgerichtsbarkeit, die die grün-rote Regierung umsetzen will, sehe ich da eher kritisch.
Zu Recht rügt der Rechnungshof in seinen ressortübergreifen den Empfehlungen das E-Government und die IuK des Lan des. Produkte der Informationstechnologie und IuK-Dienst leistungen sind für eine effiziente Verwaltung unverzichtbar. Aber je komplexer, je unübersichtlicher Informationstechno logie ist, desto ineffizienter und teurer wird der Betrieb.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Ihre Zwiegespräche nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern.
230 verschiedene techni sche Lösungen bei 80 unterschiedlichen Dienstleistern, das ist einfach nicht zu steuern. Es ist klar, dass da eine einheitliche Vergabepolitik fehlt und deshalb auch redundante Kosten ent stehen. Wir brauchen endlich eine landesweite Steuerung durch einen ressortübergreifend tätigen CIO. Die CDU hat diese Forderung schon in der vergangenen Legislaturperiode gestellt. Diese Forderung findet sich mittlerweile auch im Ko alitionsvertrag der Regierungsparteien.
Aber offenbar ist die Verwaltung mit ihrem Trägheitsmoment so beweglich wie die Chinesische Mauer. Aber steter Tropfen höhlt den Stein.
Ohne Not leisten wir uns zwei Rechenzentren. Die Hälfte der Server ist unnötig oder nicht ausgelastet. Wir müssen heraus aus der Abhängigkeit proprietärer Systeme und verstärkt auf offene Systeme, Open-Source- oder UNIX-basierte Anwen dungen setzen. Damit reduzieren wir Lizenzgebühren. Noch nutzen wir die Chance von Cloud-Computing nicht, was in der Privatindustrie Einsparungen von 40 % der IT-Kosten bringt. Hier herrscht noch großer Nachholbedarf. Das Ein sparpotenzial dürfte im dreistelligen Millionenbereich liegen. Vielleicht sollte die Regierung erst dieses Feld bestellen, be vor sie die Axt an die Beamten und deren Versorgung anlegt.
Die CDU-Fraktion und der Rechnungshof ziehen da an einem Strang. Viel Zeit für die Umsetzung sollte aber nicht verge hen. Eines weiteren Nachdenkens bedarf es nicht. Die Denk schrift trägt das Denken in ihrem Namen zu Recht.
Neben seiner klassischen Aufgabe bewährt sich der Landes rechnungshof auch als unabhängiger Gutachter unserer Fi nanzinfrastruktur. Vielleicht machen wir davon zu wenig Ge brauch. Wer nicht nur davon redet, sondern eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung will und die Schuldenbremse heute statt übermorgen in der Landesverfassung verankern will, für den ist der Rechnungshof der richtige Ansprechpartner.