Sie geben heute Mittag überhaupt keine Antwort. Zumindest die Frau Staatssekretärin hat sich zur Nutzerfinanzierung be kannt. Von Ihnen, den Grünen und der SPD, hat es dazu über haupt keine Meldung gegeben.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt doch nicht! Herr Raufelder hat umfassend Stellung genom men!)
Sie geben keine Antwort. Ich habe den Eindruck, dass es vor allem Ihnen himmelangst wäre, wenn Herr Ramsauer Ihnen mehr Geld zur Verfügung stellen wollte.
Wenn Ihnen die Sanierung von Bundesstraßen und Autobah nen so viel wert wäre, warum haben Sie dann im Bundestag gegen die 1 Milliarde € mehr für die Verkehrsinfrastruktur ge stimmt?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Jo chen Haußmann FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir sind doch nicht im Bundestag! – Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)
(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Sind Sie Mitglied im Bundestag, Herr Kunzmann? Haben Sie da abge stimmt? – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: So ist es! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was? Das stimmt doch überhaupt nicht! – Zuruf der Abg. Beate Böh len GRÜNE)
Herr Kollege Haller, wenn ich mit Freunden, mit Nachbarn über das Thema Pkw-Maut spreche, stelle ich fest: Darüber ist niemand begeistert.
Ich mache Werbung für die Maut. Mir sagen die Leute: „Wenn das Geld wirklich dazu verwendet wird, dass es weniger Staus
eine Maut zu bezahlen.“ Das ist das, was ich von den Leuten höre. Gäbe es die Einnahmen durch eine Pkw-Maut, könnten wir morgen anfangen, zu sanieren und zu bauen. Immerhin 20 baureife Straßenbauprojekte
Nein. SPD und Grüne hat ten ihre Chance, zu diesem Thema konstruktiv zu reden. Es gibt ja noch eine zweite Runde.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie hatten 58 Jahre Zeit, eine Maut einzuführen, Herr Kollege! – Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)
(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Heiter keit bei Abgeordneten der CDU – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Abg. Kunzmann hat das Wort. Ich bitte um Ruhe. Das gilt auch für Sie, Herr Kollege Zimmermann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Diskussion hat wieder einmal deutlich gezeigt: Ihr Ruf nach mehr Geld ist pure Propaganda. Sie wollen dieses Geld nicht, weil Sie auch nicht mehr bauen wollen.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Jetzt aber! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er will bauen! – Zuruf der Abg. Tanja Gönner CDU)
Ich stelle zunächst einmal fest: Es gibt in diesem Saal zwei Mautparteien. Die Grünen sind für die Citymaut, und die CDU ist für die Streckenmaut. Die SPD ist gegen eine Maut. Das sei noch einmal deutlich gesagt.
Welche Koalition Sie nun in vorauseilendem Gehorsam zu al lem, was der Ministerpräsident sagt, bilden mögen, sei dahin gestellt. Das werden wir locker ertragen. Aber es ist lobens- und dankenswert, dass Herr Ministerpräsident Kretschmann eine Meinung äußert, und dass die CDU sofort auf den Wa gen aufspringt, ist eine erfreuliche überparteiliche Form des neuen Bürgerverständnisses.