dann stellt man fest: Wir haben 30 Vorranggebiete, in denen nicht eine einzige Anlage steht. Warum? Schlicht und ergrei fend, weil die Vorranggebiete hinter dem Berg statt auf dem Berg ausgewiesen wurden. Das sind die Realitäten. Damit werden wir mit dem neuen Landesplanungsgesetz Schluss ma chen.
Wenn man – Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Ne meth – aus der Kernenergie aussteigt und bis zum Jahr 2020 Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 20 000 MW stilllegt – allein im letzten Jahr wurden 8 000 MW vom Netz genommen –, dann geht es im Kern um die Frage, wie man diese Kapazitäten ersetzt. Ein Baustein – wohlgemerkt: e i n Baustein – ist die Windenergie. Warum? Sie ist die kosten günstigste erneuerbare Energiequelle – neben einem Ausbau der Wasserkraft. Von Ihnen hätte ich hier erwartet, dass Sie mit mehr Demut und im Büßerhemd hierhergehen.
Nehmen wir einfach einmal die Fakten. Baden-Württemberg – ich habe es bereits erwähnt –: neun Anlagen im letzten Jahr. Rheinland-Pfalz: 122 Anlagen allein im letzten Jahr, 260 MW Zubau an Leistung in einem Jahr. Herr Kollege Groh, Rhein land-Pfalz hat in einem Jahr in einer Größenordnung von 50 % dessen zugebaut, was wir über die Jahrzehnte hinweg an Leis tung haben. Das sind die Realitäten. Und Rheinland-Pfalz hat auch keine Nord- und Ostseeküsten und -strände. Verstehen Sie?
Das ist die Realität. Da, wo Rheinland-Pfalz mit einem Anteil der Windkraft von 9,5 % an der Bruttostromerzeugung heute steht – wir stehen bei 0,8 % –, da wollen wir bis zum Jahr 2020 hin.
Übrigens, um das auch einmal deutlich zu sagen: Nicht nur wir wollen da hin, sondern auch die Kolleginnen und Kolle gen in Bayern. Ich habe vor Kurzem mit dem bayerischen Kollegen Huber in München ein längeres Gespräch geführt. Bayern will in den kommenden Jahren 150 neue Anlagen pro Jahr bauen. Da würde ich mir von Ihnen etwas anderes wün schen als hier so eine Nörglerrede. Ich würde mir von Ihnen wünschen, dass Sie uns in diesem neuen Kurs, mit dem wir die Energiewende in Baden-Württemberg doch wesentlich vo ranbringen wollen, unterstützen.
Die CDU-Fraktion will 5 % Offshorewindenergie. So weit, so gut. Aber Sie können diese 5 % Offshorewindenergie nicht für Baden-Württemberg hinzurechnen. Das machen Sie aber.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Warum nicht? Da spricht doch nichts dagegen! – Zuruf: Weil es unse re Investition war!)
Wenn Sie einmal bei der Arbeitsgemeinschaft Energiebilan zen nach den Kriterien fragen, wie man bilanzieren muss – wir haben Ihnen das in der Antwort auf eine Anfrage der Kol legen der Fraktion GRÜNE einmal dargelegt –, dann werden Sie feststellen: Es gilt das Territorialprinzip. Daher würde ich Ihnen raten: Überarbeiten Sie Ihr Energiekonzept noch ein mal.
Kommen wir nun zum Wildwuchs. Da empfehle ich Ihnen: Werfen Sie doch einfach einmal einen Blick in die Gebiete der Regionalverbände, die bislang keine Regionalplanung ge macht haben. Herr Kollege Röhm kennt so einen Regional verband, nämlich Neckar-Alb, wo wir über Jahre hinweg Grau haben – nicht Schwarz-Weiß, sondern Grau.
Herr Kollege Röhm, wenn ich in Ihre wunderschöne Region komme, kann ich nicht feststellen, dass es da zu einem Wild wuchs von Windkraftanlagen gekommen wäre. Das ist über haupt nicht der Fall. Sie erzählen hier wirklich Horrorge schichten.
Daher noch einmal: Sie müssen sich einfach einmal entschei den, was Sie wollen. Wollen Sie die Windkraft in Baden-Würt temberg ausbauen, ja oder nein?
Noch einen Punkt würde ich gern kurz ansprechen. Ich höre von den Kollegen aus der CDU-Fraktion in letzter Zeit mehr fach, die grün-rote Koalition würde bei allen sich bietenden Gelegenheiten den ländlichen Raum vernachlässigen,
angefangen bei der Mittelzuweisung für die Wasserversorgung bis hin zu dem Vorhaben des Kollegen Gall, nämlich der Po lizeireform.
Jetzt will ich Ihnen einmal eines sagen: Gerade die Energie wende ist eine nicht zu unterschätzende Möglichkeit für die Stärkung des ländlichen Raums.
Im Jahr 2010 wurden in Baden-Württemberg 3,5 Milliarden € in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert, davon 2,4 Milliarden € in den Ausbau der Solarenergie. Rechnen Sie ein mal: Eine Windkraftanlage in der Größenordnung von 2,5 bis 3 MW kostet heute am Markt zwischen 3,5 und 4 Millionen €. 100 Anlagen pro Jahr bedeuten ein Investitionsvolumen von jährlich 400 Millionen € nur im Bereich der Windenergie. Das bedeutet für die Kommunen – das ist mir sehr wichtig – regi onale Wertschöpfung über Pachterträge und über Gewerbe steuereinnahmen.
Das ist mit eine Triebfeder neben der Tatsache, dass die Kom munen einen Beitrag zur Energiewende leisten wollen, dass sie sich so stark engagieren, wie sie sich mittlerweile enga gieren. Dafür sind wir seitens der Landesregierung sehr dank bar. Wir setzen hier auf ein gemeinsames Vorgehen mit den Kommunen und mit den Regionalverbänden, um die Energie wende in den kommenden Jahren auch im Bereich der Wind energie voranzubringen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Setzen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Politik des Ge hörtwerdens! – Weitere Zurufe – Unruhe)