Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Gesetz entwurf haben wir folgendes Ziel: Wir möchten im Gleich klang mit den anderen Ländern insbesondere eine von der EU geforderte konforme Regelung schaffen. Nur so, meine Da men und Herren, können wir unseres Erachtens das Lotterie monopol erhalten – das wollen wir –, und nur mit diesem kön nen wir Spielerschutz und Suchtprävention auch verlässlich gewährleisten oder zumindest einen großen Schritt in diese Richtung gehen. Wir brauchen das Gesetz, wie gesagt, um in ein geordnetes Glücksspielwesen einzutreten.
In diesem Sinn freue ich mich auf die Diskussion, die wir dann im Ausschuss führen werden. Ich denke, inhaltlich werden wir dann im Rahmen der zweiten Lesung darüber entsprechend diskutieren können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen sind übereingekommen, in der Ers ten Beratung keine Aussprache zu führen.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/1570 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz,
an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft, an den Aus schuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Se nioren und federführend an den Innenausschuss zu überwei sen. – Sie stimmen zu. Dann ist es so beschlossen und Punkt 6 der Tagesordnung erledigt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Sitzung schließe, darf ich Sie noch auf zwei Punkte hinweisen:
Erstens: Sie haben 30 Minuten Mittagspause. Für alle dieje nigen, die nachher in die Ausschusssitzungen gehen müssen, gebe ich bekannt:
Die Sitzungen des Ausschusses für Integration, des Ausschus ses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie des Petitionsausschusses beginnen 30 Minuten nach Sitzungsen de des Plenums.
Zweitens: In der Mittagspause jetzt gleich im Anschluss an die Plenarsitzung können Sie die Ausstellung preisgekrönter Arbeiten des 59. Europäischen Wettbewerbs besuchen. Die Ausstellung wird uns vom Landesverband Baden-Württem berg der Europa-Union Deutschland präsentiert. Ich lade Sie ganz herzlich zur Ausstellungseröffnung und zum anschlie ßenden Empfang ein.