Kollege Blenke, Sie haben heute wieder zwei Begriffe er wähnt, bei denen ich dachte, dass wir diese Art der Auseinan dersetzung bei dem Thema längst überwunden hätten: Sie ha ben von „Schweinsgalopp“ und von „Geheimzirkeln“ gespro chen. Ich bin nahezu jeden Tag wieder davon beeindruckt und zum Teil auch überrascht, wie die Beteiligten bereits an der Umsetzung dieses Projekts arbeiten. Da geht es nicht um Ge heimzirkel; da wird außerordentlich transparent gearbeitet. Das wird auch nicht im Schweinsgalopp gemacht. Sie diskre ditieren diese Arbeit der Beamtinnen und Beamten, die mit ei nem außerordentlich hohen Einsatz daran arbeiten, diese Re form voranzubringen, zumindest die Grundlage dafür zu schaf fen, dass am Ende des parlamentarischen Prozesses diese Re form auch umgesetzt werden kann. Ich bitte ausdrücklich da rum, dies nicht als Schweinsgalopp zu bezeichnen.
Meine Damen und Herren, natürlich weiß ich und wissen al le, die in diesen Projekten arbeiten, dass dies ein langer Weg ist. Solch eine große Reform schüttelt man nicht einfach aus dem Ärmel; das sollten Sie nicht vergessen. Auf diesem Weg mag es – das will ich ausdrücklich sagen – auch Hindernisse geben; das ist überhaupt keine Frage. Dabei mag es vielleicht auch den einen oder anderen Rückschlag geben. Dass es auf diesem Weg auch Diskussionsbedarf gibt, weiß ich natürlich auch. Dass es an der einen oder anderen Stelle auch kritische Entscheidungen geben wird, die nicht allseits Zustimmung finden, aber mehrheitsfähig sein werden, ist klar. Wir arbeiten intensiv daran, die Ziele zu erreichen, die wir uns vorgenom men haben.
Meine Damen und Herren, worum geht es eigentlich bei die ser Reform? Ich will dies ausdrücklich noch einmal in Erin nerung rufen: Es geht in erster Linie darum, trotz einer, gelin de gesagt, ernüchternden Ausgangssituation, einer schwieri gen Lage der Polizei, die wir im Mai des letzten Jahres, als wir die Regierung übernahmen, vorgefunden haben, das Ni veau der Polizeiarbeit aufrechtzuerhalten und für die Zukunft entsprechend zu gewährleisten, und es geht, wie ich eingangs bereits gesagt habe, darum, uns den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Ich weigere mich, so, wie Sie es gemacht haben, einfach weiterzuwursteln und Löcher zu stopfen, wie es der Kollege Sckerl gerade in aller Deutlichkeit gesagt hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Walter Heiler SPD: Das hat er gut gesagt, der Kollege Sckerl!)
Meine Damen und Herren – das können Sie schlicht und er greifend nicht beiseiteschieben –, die Polizei hat ihre Lage selbst analysiert; sie hat auch Lösungswege aufgezeigt und mir und meinem Haus sowie der Regierung insgesamt ent sprechende Vorschläge unterbreitet. Die Polizei hat für ihre Vorschläge politische Rückendeckung erhalten; die Polizei hat sich auf den Weg in die Zukunft gemacht.
Meine Damen und Herren, wenn man die wortgewaltigen Ausführungen meiner Vorredner, zumindest der von CDU und FDP/DVP, gehört hat, könnte man tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass Sie es sich in den zurückliegenden Wochen
Sie haben, denke ich, wirklich Kraft und Anstrengung aufge wandt, um vor Ort zu diskutieren – aber, wie ich heute wie der einmal gemerkt habe und wie schon häufig deutlich fest zustellen war, nicht entlang der Sache, sondern abseits von ihr. Sachargumente bringen Sie nämlich kaum vor. Es steckt viel Polemik hinter Ihren Argumenten, aber den Themen, de rer wir uns annehmen müssen, haben Sie sich mit keinem Jo ta und nicht auch nur ansatzweise genähert.
Sie haben Besuche vor Ort absolviert, und Sie haben, wie ich finde, gelegentlich mit Mitteln gekämpft, die nicht ganz fair waren. Da werden Termine mit Projektverantwortlichen ver einbart, dann werden Journalisten mitgebracht, obwohl dies zuvor nicht abgesprochen war – da war z. B. Ihr Fraktions vorsitzender dabei –, dann wird der Journalistin vor Beginn des Gesprächs eine vorbereitete Pressemitteilung zur Kennt nis gegeben.
Was dies mit einer sachgerechten Diskussion und Auseinan dersetzung zu tun hat, weiß ich nicht. Wenn das Ihr Stil sein sollte – – Unser Stil ist das jedenfalls nicht.
Meine Damen und Herren, Sie haben ebenso versucht, Soli daritätskundgebungen vor Ort zu organisieren – auch das, wie ich meine, mit bescheidenem Erfolg. Denn die Bürgerinnen und Bürger gehen Ihnen nicht auf den Leim.
Die Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass diese Re form auch ihnen zugutekommt. Sie sprechen immer so gern von Gewinnern und Verlierern. Das ist nicht gerade meine Sprachregelung. In der Politik sollte es nicht unbedingt im mer nur Gewinner oder Verlierer geben. Aber wenn wir denn von Gewinnern reden, dann sind – das will ich Ihnen ganz ein fach sagen – die Bürgerinnen und Bürger Gewinner dieser Re form. Denn deren Sicherheit werden wir mit dieser Reform auch in Zukunft sicherstellen können.
Herr Minister, sind Sie denn bereit, sich auch mit diesen Themen mit der Öffentlichkeit und in der Öffentlichkeit auseinanderzusetzen,
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wir haben öffent liche Veranstaltungen gemacht! Da hat man Ihren Mi nister früher nie gesehen! – Weitere Zurufe – Unru he)
Ich frage doch. – Sind Sie des Weiteren bereit, Ihre Maul korbpolitik gegenüber kritisch eingestellten Polizeibeamten zurückzunehmen?
Herr Hauk, lassen Sie uns so verbleiben: Nennen Sie einfach einmal diejenigen, die da an geblich einen Maulkorb erhalten haben.
Da bin ich wirklich gespannt; denn ich führe gelegentlich Gespräche mit denen, von denen Sie behaupten – natürlich immer nur hinter vorgehaltener Hand –, ich oder wer auch im mer hätte ihnen einen Maulkorb verpasst. Da stellt sich dann die Situation völlig anders dar.
Herr Hauk, ja, natürlich; wir haben – das ist aber keine Neu igkeit – zwischenzeitlich – ich, weitere Projektverantwortli che, die Spitze meines Hauses – rund 120 Termine – 120 Ter mine! – vor Ort wahrgenommen, die meisten davon öffent lich.
Das geschah z. B. in Veranstaltungen, die von einer Partei oder von der Polizei selbst organisiert waren. Wir waren in Sitzun gen des Kreistags, wir waren in Gemeinderatssitzungen, und wir waren, wie gesagt, in anderen öffentlichen Diskussionen,
Wir waren auch in nicht öffentlichen Sitzungen, etwa in Per sonalversammlungen. Dabei geht es nicht nur um die ange sprochenen vier großen Regionalversammlungen. Ich selbst war z. B. in Schwäbisch Hall – um Ihnen das einmal ganz deutlich zu machen –, wo wir vor Ort diskutiert haben. Auch von dort kann ich Ihnen schlicht und ergreifend als Ergebnis mitbringen – obwohl die Sitzung nicht öffentlich war –, dass in weiten Bereichen die Kernreform nicht kritisiert wurde. Ge rade in Personalversammlungen ging es – verständlicherwei se; das sage ich ausdrücklich – um die Interessen der einzel nen Beschäftigten. Da habe ich zumindest den Eindruck, dass die Beschäftigten wissen, dass ihre Interessen bei uns besser aufgehoben sind als bei Ihnen.
es wäre ganz gut gewesen, Sie hätten sich in den zurücklie genden 15 Jahren so um die Polizei gekümmert, wie Sie dies gegenwärtig tun. Innerhalb dieser 15 Jahre wurde nämlich
wiederholt von der Polizei selbst dargelegt – deshalb war es eigentlich schon hinlänglich bekannt –, wo von der Polizei selbst Veränderungsbedarf gesehen wird, was die strukturel len Probleme anbelangt, was die finanziellen Probleme anbe langt, was die technische Ausstattung anbelangt und, und, und. Das wussten Sie, meine Damen und Herren, und das wussten – da bin ich mir ganz sicher – meine Vorgänger im Amt auch ganz genau. Sie sollten sich einfach einmal die Mühe machen, all das, was dort an Papieren erstellt worden ist – im Innen ministerium, im Staatsministerium –, entsprechend – –
Sie haben sie doch zur Kenntnis genommen. Der Polizeibei rat der CDU hat dies vorgelegt, die Fraktion hat dort entspre chende Informationen eingebracht,
die Polizei hat entsprechende Vorschläge gemacht. Das war Ihnen doch bekannt. Darüber wurde doch zumindest in den Facharbeitskreisen diskutiert. Da waren Sie natürlich noch nicht dabei; aber da Sie aus dem Haus des Innenministeriums kommen, sollten Sie es zumindest wissen.
Meine Damen und Herren, führen Sie sich doch diese Papie re, die da auf den Tisch gelegt wurden, einfach noch einmal zu Gemüte. Sie beschreiben nämlich in einer, wie ich finde, nahezu unglaublichen Deutlichkeit und Genauigkeit die Pro bleme der Polizei, die damals tatsächlich zum Teil noch in die Zukunft gerichtet gesehen wurden. Heute sind sie aber Rea lität. Deshalb müssen wir jetzt reagieren. Es wäre vernünfti ger, es wäre viel gescheiter gewesen, Sie hätten schon in der Vergangenheit die Weichen entsprechend gestellt.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir heute diese Vermer ke, diese Gutachten mit den politischen Vermerken anschaue, dann – das will ich gern sagen – kommt tatsächlich auch mein Blutdruck entsprechend in Wallung,