In den Jahren 2011 und 2012 haben uns die Steuereinnahmen wirklich geholfen; ich habe es gerade schon gesagt. Wir hat ten auch Einmaleffekte. Bei realistischer Betrachtungsweise sehe ich nur die Lösung, in Stufen auf null zu kommen. Ich sehe keine Lösung, in einem Jahr die Verschuldung so zu sen ken, dass wir die Schuldenbremse statt 2020 bereits 2013/2014 einhalten können.
Wir müssen eine Lösung suchen, um stufenweise nachhaltig vorwärts zu kommen. Gern sind wir bereit, entsprechende Re gelungen in die Landesverfassung – nicht in die Landeshaus haltsordnung – zu schreiben.
(Abg. Peter Hauk CDU: Warum lehnen Sie dann das Gespräch ab? – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Dich laden wir ein!)
Die CDU-Fraktion hat bereits einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung eingebracht, mit dem beabsichtigt wird, den Kern der Regelung der LHO in die Landesverfassung über zuleiten. Wir haben den Entwurf gemeinsam zurückgestellt. Wir wollten uns mit einem Gutachten über die Details infor mieren und dieses Gutachten zusammen mit den anderen Landtagsfraktionen erörtern. Dieses Gutachten befindet sich in Arbeit. Wir wurden vom Ministerium darüber informiert, dass es in den nächsten Tagen vorliegen würde. Es hat ein bisschen gedauert, weil noch der Abgleich mit dem Fiskalpakt gemacht werden musste. Das spielt mit herein. Es können durchaus noch Verschärfungen eintreten.
Mit dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion wird eine Spezi alregelung geschaffen, die eine einfachgesetzliche Regelung der LHO de facto zum Verfassungsrecht macht. Der Staatsge richtshof ist das Verfassungsgericht des Landes und entschei det über Verfassungsfragen. Dabei soll es auch bleiben.
Wenn der Staatsgerichtshof über die Regelung der Schulden bremse urteilen soll, dann muss die entsprechende Regelung in die Landesverfassung aufgenommen werden. Das ist unse re Absicht und unser Ziel. Wir versuchen miteinander, in ei nem Dialog eine Lösung auf den Tisch zu legen, und zwar in einem Dialog, den wir auf der Grundlage dieses Gutachtens zusammen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium füh ren. Ich glaube, in diesem Dialog können wir auch die Erfah rungen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise verarbeiten, die Regelungen des Fiskalpakts durchleuchten und dem Fiskal pakt Rechnung tragen.
Dieser Gesetzentwurf gibt auch noch einige Fragen auf: Wer wird im konkreten Fall einen Schiedsspruch treffen? Wahr scheinlich ist dies der Staatsgerichtshof. Wie wird dieser aus sehen? Ist es ein Urteil? Hebt er den Haushaltsplan auf – mit allen Folgen? Auf jeden Fall handelt es sich um eine Beschnei dung des Rechts des Parlaments, und zwar des Haushalts rechts, des Königsrechts.
Mit Formalien werden wir kein Schuldenproblem lösen. For malien sind einfach, aber wir lösen dieses Problem nur durch Sparvorschläge, durch harte Arbeit. Wir müssen viele Akteu re einbeziehen.
Wir müssen Städte, Gemeinden und Landkreise einbeziehen. Wir haben einen Haushalt, der keine Einnahmen generieren kann. Der Bund wird das Steuersystem ändern. Dann haben wir höhere Einnahmen und sind auf der positiven Seite. Bei Steuersenkungen gehen wir wieder ins Minus. Das ist für die Länder ein Problem. Es gibt den Länderfinanzausgleich, kei ne sehr gute Sache für Baden-Württemberg.
(Abg. Peter Hauk CDU: Sie tun ja nichts dagegen! Machen Sie doch einmal etwas! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das müssen wir noch einmal ansprechen!)
Wir müssen auch Bundeszuweisungen berücksichtigen. Da ändert sich in den nächsten Jahren auch einiges.
(Abg. Peter Hauk CDU: Sie waren in der Opposition immer dagegen! Jetzt, da Sie regieren, machen Sie nichts!)
Die EU-Programme müssen wir ebenfalls berücksichtigen. Ich will Ihnen nur einmal aufzählen, was für ein Strauß an Themen in diese Diskussion einfließt. Diesen Themen müs sen wir uns dann natürlich mit unserer ganzen Verantwortung widmen.
Ich komme auf die Reise des Finanz- und Wirtschaftsaus schusses zurück. Da ist eine gewisse Erkenntnis für das Par lament gewonnen worden. Ich unterstreiche das, was die Kol legin Aras gesagt hat: Man braucht einen breiten politischen Konsens. Dieser wäre vorhanden, wenn wir mit der Verfas sung arbeiten. Wir brauchen einen langen Zeitraum, um die ses Problem zu lösen. Auch in Schweden ging das nicht in ei nem Jahr, sondern bedurfte eines gewissen Zeitraums. Schließ lich müssen wir die Bevölkerung darauf vorbereiten, dass das zu harten Eingriffen bei unseren Beamten, bei unseren Städ ten und Gemeinden sowie bei den Bürgerinnen und Bürgern führen kann: Eingriffe in die Infrastruktur, Eingriffe auch in die Privatsphäre der Menschen.
Wir müssen einfach sehen, dass andere Länder hier Vorteile haben. Wir haben z. B. einen Beamtenstatus und sind gegen über den Ländern, die die Schuldenbremse schon jetzt erfolg reich umgesetzt haben, unbeweglich.
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Regierung geht hier den richtigen Weg. Sie geht den Weg eines konsequenten Schuldenabbaus. Sie legt hier ein Programm vor. Zu dem Pro gramm gehört als Erstes das in Auftrag gegebene Rechtsgut achten. Es wird eine spannende Geschichte, wenn wir darü ber diskutieren. Die Regierung hat eine Kommission für Haus halt und Verwaltungsstruktur eingerichtet. In dieser Kommis sion werden vor allem Sparvorschläge gesammelt und ausge wertet. Dazu gehören auch strukturelle Verbesserungen in der gesamten Verwaltung. Ich hoffe, dass diese, wenn sie auf dem Tisch liegen, von einer breiten Mehrheit des Parlaments ver abschiedet werden.
Zu dieser Arbeit gehört auch ein Abbaupfad für die Verschul dung, die Sicherheit: Wie geht es in Zukunft weiter? In wel chen Stufen können wir die Verschuldung abbauen? Wir sind gern bereit, diesen Abbaupfad festzuschreiben.
Dazu gehört ein umfassendes Controlling. Mit einem solchen System können Programme des Landes Baden-Württemberg laufend auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Danach kann über eine Fortführung oder die Aufgabe dieser Program me entschieden werden.
Ein wichtiger Teil ist sicherlich auch der Länderfinanzaus gleich. Dieses Thema steht schon auf der Tagesordnung. Auch der Bundesgesetzgeber wird hier eine sehr wichtige Rolle spielen. Der Bundesgesetzgeber muss von sich aus Initiativen unternehmen, um die Last der Aufgaben des Staates und vor allem die Last der Krise mitzutragen. Dazu gehören auch die Besteuerung des Vermögens, die Besteuerung hoher Einkünf te und die Besteuerung von Kapitalerträgen und vor allem auch – ganz wichtig – eine Finanztransaktionssteuer.
Sie sehen, meine Damen und Herren, die grün-rote Regierung hat sich bei dem Thema Schuldenabbau nicht nur auf Forma lien beschränkt. Sie hat sich auf den Weg zu einer praktischen Umsetzung gemacht. Die Ergebnisse werden bis zur Aufstel lung des Doppelhaushalts 2013/2014 vorliegen und dann Schritt für Schritt, Stufe für Stufe umgesetzt.
Meine Damen und Herren, wir wollen alle Haushalte ohne Neuverschuldung. Wir wollen die Schuldenbremse einhalten. Wir erreichen das aber nicht mit Klagen vor dem Staatsge richtshof. Wir machen sonst Regierung und Parlament nur po litikunfähig. Das scheint aber das Ziel des heute zu beraten den Gesetzentwurfs zu sein.
Die SPD-Landtagsfraktion lehnt diesen Entwurf deshalb ab und unterstützt die Landesregierung bei ihrer nicht einfachen Arbeit der Haushaltskonsolidierung und eines stufenweisen Abbaus der Verschuldung – gern auch festgeschrieben in der Landesverfassung.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion begehrt ei ne Veränderung, eine, wenn man so will, Verschärfung der Landeshaushaltsordnung. Dies ist, wie wir finden, ein sehr notwendiger Schritt, den wir aus vollster Überzeugung unter stützen. Es geht um die Überprüfbarkeit der Einhaltung von § 18 der Landeshaushaltsordnung vor dem Staatsgerichtshof.
Meine Damen und Herren, Grün-Rot will mehr Zuständigkei ten für den Staatsgerichtshof, beispielsweise im Rahmen von Klagemöglichkeiten für einzelne Bürger. Sie haben es so for muliert. Teil Ihrer Politik des Gehörtwerdens ist, die Möglich keit zu schaffen, auch vor dem Staatsgerichtshof Gehör zu fin den. Aber es ist offensichtlich so, meine Damen und Herren, dass die Politik des Gehörtwerdens beim Parlament aufhört. Dem Parlament wollen Sie diese Möglichkeit nicht geben. Es scheint einmal mehr so zu sein, dass Sie unter „Politik des Ge hörtwerdens“ verstehen: Sie hören nur das, was Sie auch hö ren wollen, meine Damen und Herren. Das ist das Problem.
Die Haushaltstaktik und die Hinhaltetaktik, die Sie in Fragen der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfas sung an den Tag legen, passen hier bestens ins Bild. Kollegin Gönner hat zitiert, was Sie zu Zeiten der Opposition zu die sem Thema alles gesagt haben, dass Sie beispielsweise der da maligen Landesregierung vorgeworfen haben, sie ließe ein Schlupfloch, um in schwierigen Zeiten neue Schulden aufneh men zu können. Das ist ein Vorwurf, der durchaus berechtigt ist. In der Tat, in schwierigen Zeiten, in der Wirtschaftskrise der Jahre 2009/2010, haben wir neue Schulden gemacht. Aber Sie gehen weit darüber hinaus. Sie wollen selbst in guten Zei ten neue Schulden machen, meine Damen und Herren. Inso fern fällt dieser Vorwurf mehr als nur auf Sie zurück.
Ich kann diesen Zitaten gern noch eines hinzufügen, das ich an dieser Stelle schon einmal gebracht habe. Der heutige Fi nanzstaatssekretär Rust sprach im Jahr 2007 davon, es sei ein Offenbarungseid, wenn man als zukünftige Obergrenze für die Verschuldung des Landes den Schuldenstand vom Ende des damaligen Jahres – also vom Ende des Jahres 2007 – fest schreibe.
hat die Regierungskoalition das Ziel endgültig aufgege ben, den Schuldenberg nachhaltig und dauerhaft abzu bauen.
Sie haben schon längst verkündet, dass Sie weit über diesen Schuldendeckel hinauswollen – 2013 wieder zweieinhalb Mil liarden Euro zusätzlich.
für ausgeglichene Haushalte der Jahre 2011/2012, klopfen sich auf die Schulter, erklären: „Das ist unsere Leistung“, und 2013/2014 beginnt dann wieder die Erblast. So dumm ist kein Mensch, der auf der Zuhörertribüne sitzt, um Ihnen so etwas abzukaufen, Herr Kollege Schmiedel.
Nein, Sie haben das Beispiel Nordrhein-Westfalen vor Augen, wo der dortigen rot-grünen Landesregierung vor Gericht der Haushalt um die Ohren geflogen ist. Das wollen Sie vermei den.