Jetzt befinden wir uns in der Frage der Verfassungsänderung mittlerweile seit fünf Monaten in einem Wartemodus. Ich sa ge Ihnen ganz offen: Irgendwann ist das Warten zu Ende. Denn dem Warten müssen Taten folgen.
Herr Ministerpräsident und in diesem Fall auch Herr Finanz minister, wir erwarten jetzt einfach einmal Vorschläge. Am Ende verwerfen wir einen solchen Prozess. Das ist in Ord nung. Das ist das Schicksal der Opposition. Das ist überhaupt kein Thema. Dem stellen wir uns. Aber es soll uns niemand vorwerfen, dass wir erstens nicht konstruktiv bei der Sache wären und zweitens nicht mit Engagement an der Lösung der Probleme arbeiten würden.
Dass der Problemlösungsweg, den wir aufzeigen, Ihnen nicht gefällt, das war abschließend deutlich zu spüren.
Denn wenn es Ihnen gerade einfällt, dann bezeichnen Sie Schulden und Ausgaben als Investitionen und ansonsten als Erblast.
Deshalb kommen wir zunächst einmal zu der Frage, was Sie vorfinden, weil Sie immer von Erblast sprechen. Was haben Sie denn? Sie verweisen im Zusammenhang mit strukturellen Defiziten auf die Beamten.
Entschuldigung, ich halte es übrigens für zynisch, wenn Men schen, die sich 30, 40, 50 Jahre diesem Land verschrieben ha ben, von Ihnen als Erblasten bezeichnet werden.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Jawohl! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ NE: Die Schulden sind die Erblast!)
Im Übrigen: Es ist nichts Neues. Die Haushalte wurden trans parent aufgestellt, Sie wussten, was Sie erwartet, wie wir es auch gewusst hätten. Die Frage der Pensionsverpflichtungen ist zwar noch nicht gelöst, aber nirgendwo in Deutschland auch nur annähernd so gut in der Lösung begriffen wie in Ba den-Württemberg.
(Lachen des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Hauksche Märchen stunde!)
Entschuldigung, nirgendwo ist ein Pensionsfonds seit dem Jahr 2008 so konsequent aufgebaut worden wie in BadenWürttemberg.
Ich gebe zu: Auf diese Idee hätte man auch schon 20 Jahre früher kommen können, in Ordnung. Aber wir haben das 2008 konsequent gemacht und die gute damalige Haushaltslage nicht für strukturelle Mehrausgaben genutzt, sondern dazu, strukturell für die Zukunft zu sparen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Und für die Nullnettoneuverschuldung!)
Es seien strukturell 2,5 Milliarden €, rechnen Sie ständig vor. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung kam im letzten Jahr in einem Ländervergleich auf ein Defizit
von 1,3 Milliarden € für Baden-Württemberg. Ein Ausgleich dieser 1,3 Milliarden €, Herr Ministerpräsident, ist bei den jet zigen Steuereinnahmen zu schaffen. Das ist zu packen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU: Bravo! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ NE: Machen Sie einmal einen Vorschlag über 1,3 Milliarden €!)
Ich sage ja nicht, dass man das strukturell sofort schafft. Aber nachdem wir überdurchschnittliche Steuereinnahmen haben, können wir dies schaffen. Aber Sie wollen Ihre Messlatte so hoch legen, dass jedem Betrachter klar wird: „Das ist ganz klar. Das können die nicht schaffen. Das hat die vorherige Re gierung hinterlassen.“
Dann kommt das Thema Schulden: 42 Milliarden €. Meine Damen und Herren, das Land Baden-Württemberg refinan ziert sich derzeit zu einem Zinssatz von 1,7 % für zehnjähri ge Staatsanleihen. Jetzt wird nicht die Rückzahlung für den gesamten Betrag von 42 Milliarden € sofort fällig, sondern re volvierend. Aber schon im letzten Jahr waren die Zinsen güns tig, im vorletzten Jahr waren sie schon deutlich abfallend. Das heißt, der Finanzminister hat noch nie so viel Liquidität aus den Schulden geschöpft,
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Man schöpft Li quidität aus den Schulden? Sollen wir mehr Schul den machen?)
Das heißt, noch nie war die Schuldenlast in Bezug auf die Li quidität in den letzten 15 Jahren so niedrig wie derzeit. Noch nie!
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Wie schöpft man Liquidität aus Schulden? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Liquidität aus Schulden! Die Volkswirt schaft wird seit heute neu geschrieben! Meine Güte!)
Ich würde Ihnen einmal empfehlen, sich betriebswirtschaft lich einmal mit ein paar Dingen zu beschäftigen.
Dann kommen wir zur Frage der Strukturen. Man muss man ches einfach wiederholen, obwohl es Ihnen nicht gefällt. Sie sagen, die Studiengebühren brächten nur Einnahmen von 130 Millionen €. Es sind aber immerhin 130 Millionen €. Wer erst gar nicht anfangen will, der wird auch nie zum Ziel kommen. Der erste Schritt ist der schwerste. Ich fordere Sie auf, Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminister: Gehen Sie die ers ten Schritte! Wir helfen Ihnen auf der Wanderung, aber den ersten Schritt müssen Sie selbst tun.
Aber Ihre ersten Schritte waren ja gerade entgegengerichtet: Personalaufstockung um Hunderte von Mitarbeitern in den Ministerien.
Dann gab es die Einstellung zusätzlicher Betriebsprüfer. Das wurde jüngst erst wieder in einem Expertenartikel als „raus geschmissenes Geld“ bezeichnet, weil alle oder der überwie gende Teil der Mehreinnahmen in den Länderfinanzausgleich wandern.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Sie können es noch dreimal sagen, Herr Hauk, wenn Ihnen sonst nichts einfällt!)
Dann komme ich zur Parallelität von G 8 und G 9. Ich will die Debatte von gestern nicht noch einmal aufwärmen. Aber was Ihre Kultusministerin auf dieser Baustelle leistet, ist ein fach unterirdisch. Unterirdisch!
Allein durch den Wegfall von G 9 – da hat sich überhaupt nichts an der Einstellungspolitik verändert – werden über 1 000 Lehrerdeputate frei. Allein dadurch über 1 000 Lehrer deputate! Sie von der grünen Seite – das muss man Ihnen zu gutehalten – versuchen zumindest – die SPD ist schon voll im kraftschen Ausgabenwahn verfangen –,
etwas zu retardieren. Allein im angesprochenen Bereich wer den über 1 000 Lehrerdeputate frei. Nach Rechnung des Fi nanzministers werden in diesem Schuljahr 3 500 Lehrerdepu tate frei und wurden auch im letzten Schuljahr frei.