etwas zu retardieren. Allein im angesprochenen Bereich wer den über 1 000 Lehrerdeputate frei. Nach Rechnung des Fi nanzministers werden in diesem Schuljahr 3 500 Lehrerdepu tate frei und wurden auch im letzten Schuljahr frei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu kann ich nur sagen: Da kommt uns der demografische Effekt – leider, muss man sagen – fiskalisch entgegen. Eine Regierung, die diese Effekte nicht nutzt und nicht einmal den Anschein erweckt, sie zu nutzen, die das System nicht in den Griff bekommt, wie Ihre Kultusministerin, die gestern gleichermaßen einen Of fenbarungseid dazu geleistet hat, eine Regierung, die wöchent lich Offenbarungseide leistet, können wir nicht brauchen, denn dafür wurden Sie nicht gewählt.
Außer dem Thema Personal kann man noch das Thema Kom munen ansprechen. Darüber kann man unterschiedlicher Mei nung sein. Aber wahr ist: Strukturell geht es um deutlich mehr.
Sie haben – ich glaube, der Finanzminister war es – vorhin den Unterrichtsausfall bei den beruflichen Schulen themati siert. Wahr ist eines: Wir haben in zehn Jahren einen Rück gang des strukturellen Unterrichtsdefizits bei den beruflichen Schulen von 11 auf 4 % erreicht. Aber Ihre Kultusministerin ist in der Lage, es jetzt in einem Jahr wieder auf 10 % zu er höhen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist doch ein dum mes Zeug! Wo ist denn da der Beleg? Das ist ja un glaublich!)
Die Kollegin Schütz hat vorhin Beispiele gebracht. Tatsache ist, dass die Einstellungspolitik genau darauf hindeutet, dass es genau so kommt.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie reden vom nächs ten Schuljahr, nicht von diesem! Unglaublich! – Glo cke des Präsidenten)
Dann beklagen Sie sich, Herr Ministerpräsident, dass Sie mit Wünschen überschüttet werden. Sie beklagen sich anschei nend auch über die Lasten Ihres Landes. Aber Sie wollten es doch. Wir gönnen es Ihnen nicht, aber wir akzeptieren es, dass Sie der Ministerpräsident sind. Aber wir wollen, dass Sie end lich handeln und dass Sie endlich auch Ihre Regierung zum Handeln antreiben.
Nehmen wir einmal den Verkehrsminister. Bei dem Projekt A 6 beim Weinsberger Kreuz signalisiert der Bund: „Wir ste hen parat; wir geben Geld in einem PPP-Projekt, Herr Ver kehrsminister; wir sind bereit, das zu machen.“ Der Verkehrs minister sagt: „Das machen wir im Augenblick nicht; ich muss erst einmal die Zahlen überprüfen.“ Das ist ein Bundesprojekt im Bundeseigentum. Wenn der Bund die Mittel freigibt, dann hat der Bund die Möglichkeiten zu prüfen. Es gibt einen Bun desrechnungshof. Es gibt im Zweifelsfall die Möglichkeit der Bundestagsfraktion, die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel zu überprüfen. Meine Damen und Herren und Herr Mi nisterpräsident, sorgen Sie dafür, dass solche Verkehrsprojek te, wenn es schon Geld gibt, dann auch realisiert werden und nicht von Ihrem Minister behindert werden.
Dann will ich Ihnen noch einmal etwas zum Thema „Schul denbremse in der Verfassung“ sagen. Ich kann Ihnen nur sa gen: Hören Sie einfach allmählich mit der Mär auf. Die Schul denbremse im Grundgesetz ist ein Ergebnis der Föderalismus kommission. Da gab es drei Baden-Württemberger, die betei ligt waren. Wir alle haben ihnen zu Recht dafür zu danken, weil sie im Prinzip alle drei – Kretschmann, Drexler, Oettin ger – ein Stück weit eine Vorbildfunktion gegeben haben, auch für die europäischen Pakte, die derzeit geschlossen werden.
Man hat damals das Jahr 2020 als letztes Jahr der Übergangs frist gewählt, weil die Fuß- und Hüftkranken in der Frage der Fiskalpolitik – Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, das Saarland etc. – einen längeren Übergangszeitraum bis zur Erreichung der Nullnettoneuverschuldung wollten. Das war verständlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will nicht, dass dieses Land Baden-Württemberg, das derzeit Rekordsteuer einnahmen erwirtschaftet, am Ende zu den Fuß- und Hüft kranken gezählt wird. Wir wollen vielmehr, dass das Land auch in der Nachhaltigkeit der Finanzpolitik an der Spitze in Deutschland bleibt. Das ist der ganz entscheidende Punkt.
Jetzt sehe ich Ihr Problem. Das haben Sie ja gesagt. Ihr Pro blem heißt: Sie haben viel versprochen, und das viele Verspro chene kostet viel, viel Geld. Es ist klar und es ist schmerzlich für Sie, dass Sie von dem vielen Versprochenen auch vieles zurücknehmen müssen, wenn Sie den versprochenen Weg der Konsolidierung der Haushalte zügig und schnell erreichen wollen. Aber ich sage Ihnen: Schmerzen rentieren sich manch mal.
Schmerzende Muskeln kann man auch wieder regenerieren. Deshalb gehen Sie auch einen solchen schmerzvollen Weg. Wir werden Sie nicht verhöhnen, wenn Sie ihn konsequent gehen, sondern wir werden den Weg konsequent mit Ihnen mitgehen.
Aber wenn Sie einfach meinen, Sie könnten Ihre Vorstellun gen als Konsensvorstellungen präsentieren und die Oppositi on bitten, solch einen falschen Weg mitzugehen, dann irren Sie sich. Einen falschen Weg gehen wir nicht mit. Der einzig richtige Weg heißt: In Zeiten guter Steuereinnahmen konse quent und strukturell den Haushalt sanieren und, wenn es möglich ist, Nullverschuldung. Da gibt es keine Ausnahmen. Das ist in der LHO ausdrücklich geregelt.
Gemäß § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Vorsitzenden der FDP/ DVP-Fraktion, Herrn Abg. Dr. Rülke, das Wort.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie ha ben in diese Debatte eingegriffen, um nach eigener Aussage einen Offenbarungseid zu leisten. Das war es auch in der Tat – in jeder Hinsicht.
Zunächst einmal – Kollege Hauk hat es schon angesprochen – sind Sie mit keinem Wort auf das Thema der Debatte einge gangen, bei dem es darum geht, etwas zu der Frage zu sagen, ob Sie dem Parlament – durchaus auch der Opposition – ein
solches Klagerecht vor dem Staatsgerichtshof zugestehen wol len. Die Sie tragenden Fraktionen haben ja schon angekün digt: Wir lehnen das auf jeden Fall ab.
Sie haben dies dann in Ihrer Rede etwas modifiziert und ge sagt: „Warten wir einmal das Gutachten ab. Warten wir ein mal ab, welche Verfassungsänderung wir vorschlagen. Viel leicht gibt es da ja in irgendeiner Form ein Klagerecht.“ Of fensichtlich besteht da auch eine gewisse Unwucht – nicht nur in der Regierungskoalition, sondern auch in der Regierung selbst. Auch das hat der Kollege Hauk angesprochen. Sie ha ben es offensichtlich für notwendig erachtet, das, was Ihr Fi nanzminister vorhin gesagt hat, hier nun zu korrigieren und zurechtzurücken. Zwischen den Regierungschef und seinen Stellvertreter sollte normalerweise kein Blatt Papier passen. Aber Sie haben auch am heutigen Tag wieder deutlich ge macht: Dazwischen passt ein ganzer Brockhaus.
Denn der Finanzminister hat als letzte Wahrheit verkündet: „Wir machen das bis zum Jahr 2020. Wir machen das auf ei nem Weg, der in kleinen Schritten so sicher wie das Amen in der Kirche bis 2020 zu ausgeglichenen Haushalten ohne neue Kredite führt.“
Sie haben gesagt, Sie wüssten nicht, wie Sie das schaffen sol len. 2,5 Milliarden € neue Schulden 2013/2014, Offenbarungs eid: „Ich habe keine Ahnung, wie ich weniger Schulden ma chen sollte.“
Zusätzlich haben Sie noch hinzugefügt: Sie haben, Stand heu te, auch überhaupt keine Vorstellung, wie Sie das von Ihnen benannte strukturelle Defizit abbauen wollen.
Zumindest haben wir dazu keinen einzigen Vorschlag gehört, außer der kreativen Idee, Steuern zu erhöhen. Herr Minister präsident, das ist zu wenig für Ihre Regierungspolitik.
Dann haben Sie mit Ihrer Behauptung, Sie hätten in Ihrer Re gierungszeit keine strukturellen Belastungen für diesen Haus halt geschaffen, einen Offenbarungseid geleistet. Das war Ih re erste Behauptung hier von diesem Pult aus.
Auf die Zwischenfrage der Kollegin Gönner hin mussten Sie dann einräumen, dass Sie die Unwahrheit gesagt haben. Sie haben nämlich sehr wohl strukturelle Belastungen für diesen Haushalt geschaffen. Die Abschaffung der Studiengebühren haben Sie eingeräumt. Das ist eine klare strukturelle Belas tung.
Im Lauf der Diskussion mit dem Hohen Haus sind dann wei tere strukturelle Belastungen des Haushalts zutage getreten.
(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Und strukturelle Mehreinnahmen! Grunderwerbsteuererhöhung! Struk turelle Einnahmeverbesserung! – Abg. Georg Nelius SPD: Kinderbetreuungskosten!)
Ich nenne beispielsweise die völlig unsinnige Polizeireform, beispielsweise Hunderte von neuen Stellen, die Sie vorwie gend für Parteifreunde in Ministerien und Landesbehörden geschaffen haben, oder die Gemeinschaftsschule. Ich verwei se außerdem auf das unsinnige Modell eines G 9, zu dem Sie sagen: „Wir machen das als Schulversuch“, obwohl wir mit diesem Weg Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte Erfahrung haben. Da machen Sie einen Schulversuch. Es gibt derglei chen mehr.
Es ist nicht zu bestreiten, Herr Ministerpräsident: Sie haben sehr wohl diesen Haushalt aufgebläht. Sie haben sehr wohl neue strukturelle Belastungen in diesem Haushalt geschaffen.
Im Übrigen, Herr Ministerpräsident: Wenn es nicht möglich ist, wie Sie behaupten, für 2013/2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, warum haben Sie es dann in diesem und im letzten Jahr geschafft? Warum hat es die Vorgängerkoali tion in den Jahren 2008 und 2009 geschafft, ausgeglichene Haushalte vorzulegen? Das beweist doch, dass es möglich ist.
Es ist doch Augenwischerei, zu sagen: Es geht nicht. Es geht nur dann nicht, wenn man den Haushalt so aufbläht, wie Sie es tun, wenn man die Spendierhosen anzieht, um seine Lieb lingsprojekte umzusetzen. Dann geht es in der Tat nicht. Aber wenn ein Wille vorhanden ist, geht es sehr wohl.