Es ist doch Augenwischerei, zu sagen: Es geht nicht. Es geht nur dann nicht, wenn man den Haushalt so aufbläht, wie Sie es tun, wenn man die Spendierhosen anzieht, um seine Lieb lingsprojekte umzusetzen. Dann geht es in der Tat nicht. Aber wenn ein Wille vorhanden ist, geht es sehr wohl.
Warum ging es? Wegen einer günstigen konjunkturellen Situ ation und wegen entsprechender Einnahmen. Wir haben uns im Jahr 2007 darüber verständigt – das wurde angesprochen: große Einigkeit in diesem Haus –: Zumindest in guten Zeiten brauchen wir ausgeglichene Haushalte. In schlechten Zeiten, wenn die Konjunktur einbricht, müssen gewisse Stellschrau ben vorhanden sein, um politisch gestalten zu können.
Aber wann, Herr Ministerpräsident, wollen Sie denn je den Haushalt konsolidieren, wenn nicht jetzt? Wann wollen Sie je den Haushalt konsolidieren, wenn nicht in Zeiten überborden der Staatseinnahmen?
Sie haben in Ihre Rechnung überhaupt nicht aufgenommen, dass auch einmal wieder andere Zeiten kommen könnten. Frau Kollegin Gönner hat Ihnen vorgerechnet, wie sich die Einnah men bis etwa 2015 entwickeln. Stand heute sagen Sie: Im Doppelhaushalt 2013/2014 machen wir zweieinhalb Milliar den Euro neue Schulden – und das in hervorragenden Zeiten. Herr Ministerpräsident, was machen Sie denn, wenn die Kon junktur einmal einbricht?
Was machen Sie, wenn die Zinsen irgendwann einmal stei gen? Dann bekommen Sie den Haushalt überhaupt nicht mehr in den Griff.
Sie können sich doch nicht allen Ernstes hier hinstellen und sagen: „Ich leiste den Offenbarungseid. Ich habe kein Rezept. Ich weiß nicht, wie ich zweieihalb Milliarden Euro neue Schul
den vermeiden soll.“ Gleichzeitig gehen Sie davon aus, dass die Zeiten so gut bleiben, wie sie jetzt sind.
Mit dieser Politik werden Sie das Land in den Staatsbankrott führen, wenn Sie in Ihren Vorstellungen nicht kreativer wer den.
(Lachen bei der SPD – Abg. Muhterem Aras GRÜ NE: Solange Sie nicht regieren, machen wir uns kei ne Sorgen!)
So ist es auch, wenn man dieses Land mit anderen vergleicht. Was ist in Ländern wie Bremen oder Berlin, die Sie sich of fensichtlich zum Vorbild genommen haben? Die Fußkranken, die als Letzte im Jahr 2020 in Richtung Schuldenbremse hum peln, die sind Ihr Vorbild. Aber unser Vorbild sollte die Spit ze sein, beispielsweise ein Land wie Bayern. Was ist denn der Unterschied zwischen uns und Bayern? Bayern tilgt in die sem Jahr 1 Milliarde € Schulden.
Das ist offensichtlich möglich, Herr Ministerpräsident. Und Sie kündigen zweieinhalb Milliarden Euro neue Schulden an. Zweieinhalb Milliarden Euro neue Schulden in Baden-Würt temberg, 1 Milliarde € Tilgung in Bayern – das, Herr Minis terpräsident, ist der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Grün-Rot. Das, Herr Ministerpräsident, ist die Politik, die Sie unserem Land zumuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist vorhin signalisiert worden, dass die Punk te 9 und 10 abgesetzt werden. Das heißt, sie werden beim nächsten Plenum in Juni aufgerufen. Also können wir jetzt die Aussprache fortführen, und dann haben wir nur noch die Be schlussempfehlungen vor uns. Ich sage das, damit Sie Be scheid wissen.
Nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt Frau Sitzmann, der Vorsitzenden der Fraktion GRÜNE, das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Herr Kollege Hauk, mir ist nicht deut lich geworden, was die Botschaft der Opposition in Ihrer Re de gewesen ist.
Was ich gehört habe, war erstens Herumgekrittel, zweitens Herumgekrittel und drittens Herumgekrittel. Kein einziger konstruktiver Vorschlag.
(Zuruf von der CDU: Quatsch! – Abg. Volker Schebes ta CDU: Anlass der Debatte ist ein Gesetzentwurf!)
Ihr Grundproblem, Herr Hauk, ist: Sie können sich nicht ent scheiden. Sie haben in einem Satz kritisiert, diese Regierung spare zu wenig, und im gleichen Satz kritisiert, diese Regie rung gebe zu wenig Geld aus, z. B. für Straßen.
Was wollen Sie eigentlich? Entscheiden Sie sich zuerst ein mal, was Sie wollen, dann können wir hier gemeinsam auf ei ner soliden Grundlage diskutieren.
Wir haben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass Sie sich die Welt so machen, wie sie Ihnen gefällt. Sie verdrehen Tatsachen. Sie wollen Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. Sie lehnen Verantwortung für 58 Jahre Regierungszeit einfach ab, als wäre diese Zeit nie gewesen. Das können wir nicht akzep tieren.
Aber ich sage Ihnen auch: Aus Ihren Statements ist deutlich geworden, dass dieser Regierungswechsel vor einem Jahr ei ne supergute Entscheidung der Wählerinnen und Wähler war.
Der Ministerpräsident hat überzeugend deutlich gemacht, wo die Probleme liegen und welche Lösungen wir suchen müs sen. Er hat endlich mal auf den Tisch gelegt –
Sie von der FDP/DVP waren zum Teil auch dabei. Sie haben immer nur versucht zu verschleiern und zu tricksen. Die De ckungslücken in der mittelfristigen Finanzplanung,
Sie sind nicht neu. Aber Sie tun jetzt so, als wären das unse re Deckungslücken. Es waren die, die Sie produziert haben.
Wir übernehmen die Verantwortung, Wege zu suchen, um die von Ihnen angehäuften Deckungslücken zu schließen, meine Damen und Herren.
Da wäre es das Mindeste, dass Sie sich hier nicht aus der Ver antwortung stehlen und sagen: „Was interessiert mich, was ich jahrzehntelang hier getrieben habe?“, sondern dass Sie sich konstruktiv daran beteiligen, dass wir auf einen Konso lidierungspfad kommen und bis zum Jahr 2020 die Schulden bremse einhalten. Das ist auch Ihre Verantwortung, auch wenn Sie jetzt in der Opposition sind, Herr Kollege.
Es wurde hin und wieder einmal gefragt: Warum spricht nicht der Ministerpräsident zu diesem oder jenem Thema? Jetzt ist der Ministerpräsident heute ans Pult gegangen und hat Ihnen Rede und Antwort gestanden. Und nun, Herr Rülke und Herr Hauk, passt Ihnen das wieder nicht.
Ich finde, der Ministerpräsident hat hier zu grundlegenden Fragen der Haushaltssituation und zu unseren Vorschlägen da zu, wie wir die Haushaltslage in Zukunft ändern wollen, wie wir die Schuldenbremse einhalten wollen, wie wir den Haus halt nachhaltig sanieren wollen, ausführlich Stellung genom men. Daran gibt es überhaupt nichts zu kritteln. Sie sollten doch froh darüber sein.
Sie haben wieder einmal versucht, hier einiges von dem zu verdrehen, was der Ministerpräsident gesagt hat. Er hat von einer Deckungslücke von 2,5 Milliarden € gesprochen. Das ist richtig. Er hat gesagt, dass es eine schwierige Aufgabe ist, dieses Problem zu lösen und die Deckungslücke bis 2020 aus zugleichen. Er hat aber auch gesagt, dass sich die Regierung und die sie tragenden Fraktionen auf den Weg gemacht haben, indem wir eine Kommission eingesetzt haben, um strukturell Einsparpfade aufzuzeigen. Ich bin einmal gespannt, was ge schieht, wenn wir die entsprechenden Einsparvorschläge auf den Tisch legen.
Es wird dann wohl so sein wie bei den Haushaltsberatungen 2012: Sie werden alles, was wir an Möglichkeiten zur Erhö hung der Einnahmen vorsehen – beispielsweise eine höhere Grunderwerbsteuer –, ablehnen. Sie werden Einschnitte ab lehnen. Als wir etwa vorgeschlagen haben, die Besoldungser höhung für Beamte um drei bzw. sieben Monate zu verschie ben, haben Sie das abgelehnt. Sie werden sich also einfach hinstellen und sagen: „Das wollen wir nicht; das wollen wir nicht; und das wollen wir auch nicht.“
(Abg. Peter Hauk CDU: Warten Sie doch mal ab! Machen Sie erst einmal diese Vorschläge, dann sehen wir es doch!)