Das Interessante ist: Sie haben gar keine groß abweichende Meinung in der Frage der rechtlichen Umsetzung. Sie haben jetzt nur dieses Detail der Klagemöglichkeit bei einem Ver stoß gegen einfaches Landesrecht vorgeschlagen. Ich sage Ih nen: Lassen Sie uns doch darüber diskutieren, wie wir die grundgesetzliche Schuldenbremse in Landesverfassungsrecht gießen können. Denn dann ergibt sich die Klagemöglichkeit für dieses Hohe Haus automatisch. Das ist Sinn und Zweck dieses Gutachtens.
Deshalb bitte ich Sie: Beteiligen Sie sich mit Ihren Vorschlä gen an diesem Dialog. Dann können wir in großer Gemein samkeit die Rechte dieses Parlaments stärken.
der entscheidenden Frage aus, nämlich der Frage: Wie kön nen wir das strukturelle Defizit des Landeshaushalts bewälti gen?
Lieber Herr Hauk, da muss man dann schon die Zahlen spre chen lassen. Sie haben recht, das RWI hat ein strukturelles De fizit von 1,3 Milliarden € berechnet, aber: für das Haushalts jahr 2011. Das war die Konjunkturbereinigung, die das RWI für das Jahr 2011 vorgenommen hat. Das strukturelle Defizit für 2013, 2014 haben wir aufgrund von Prognosen hochge rechnet.
Dazu gibt es noch keine Konjunkturbereinigung des RWI. Aber das strukturelle Defizit für 2013, 2014 beträgt eben lei der 2,5 Milliarden €. Das haben Sie zu verantworten, nicht wir.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Nein, nein! – Gegenruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Ja natürlich! Meine Güte!)
Wir haben in einem Punkt das strukturelle Defizit bewusst er höht, nämlich mit der Abschaffung der sozial ungerechten Stu diengebühren. Dazu bekennen wir uns. Dazu stehe ich, dazu steht der Herr Ministerpräsident, dazu stehen die Regierungs fraktionen, weil der Zugang zur Hochschulbildung eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf.
in Milliardenhöhe, induziert durch politische Entscheidungen in Ihrer Regierungszeit. Ich will nur noch einmal zwei nen nen: Sie haben mehrfach auf Einmalaktionen zurückgegrif fen, Sie haben die Landesbeteiligungen geplündert, um ein mal Haushaltslöcher zu stopfen. Beispielsweise sind dreistel lige Millionensummen von unserer wichtigen Landesförder bank, nämlich der L-Bank, entnommen worden. Das können wir so nicht fortführen; denn wir brauchen eine schlagkräfti ge Landesförderbank. Deshalb haben wir diese Einnahmen nicht mehr zur Verfügung. Das erhöht das strukturelle Defi zit. Das haben Sie zu verantworten.
Sie haben zweitens die Qualitätsoffensive Bildung auf den Weg gebracht, die nur bis Ende 2012 durchfinanziert war
und ab 2013 mit jährlich über 200 Millionen € strukturell zu Buche schlägt, die wir jetzt finanzieren müssen. Wir müssen das ausbaden, was Sie angerichtet haben.
Sie haben zwar in den Haushaltsberatungen ein Gesamtpaket vorgelegt, das in der Tat auf dem Papier eine Absenkung der Neuverschuldung ermöglicht hätte. Aber was ist der Preis da für? Herr Schmiedel hat es genannt: der Griff in die Sanie rungsrücklage. Das heißt, formelle Schulden werden abge senkt, aber verdeckte Schulden werden erhöht. Der Investiti onsstau des Landes verlängert sich, die Substanz des Landes vermögens wird weiter verzehrt. Das funktioniert nach dem Prinzip „Rechte Tasche, linke Tasche“ und ist finanzwirt schaftlich alles andere als sinnvoll, meine sehr verehrten Da men und Herren.
Der zweite Vorschlag war die Wiedereinführung der Studien gebühren. Das heißt, Sie wollten, dass die Studierenden des Landes die Absenkung der Neuverschuldung bezahlen. Das kann doch wohl nicht gerecht sein. Das kann doch nicht ernst gemeint sein. Deshalb haben wir es abgelehnt.
Aber in Ihrem Paket war eben auch eine Erhöhung des struk turellen Defizits enthalten. Ich meine die Schaffung von 600 neuen Stellen zur Absenkung des Klassenteilers. Das hätte wirklich zu einer erheblichen Erhöhung des strukturellen De fizits geführt. Das haben wir zu Recht abgelehnt, weil wir ei gentlich bis 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollen. Sie haben einen Beitrag dazu geleistet, die ses strukturelle Defizit zu erhöhen. Das halte ich nicht für so lide.
Ihre Aussagen zur Finanzpolitik gipfelten dann in dem Vor schlag, dass man Liquidität aus Schulden schöpfen könne. Das ist völlig abstrus. Deshalb ist es doch besser, dass die Finanz verantwortung für das Land Baden-Württemberg jetzt in un seren Händen, in den Händen von Grün-Rot, von diesen Re gierungsfraktionen, von Herrn Kretschmann und mir liegt.
Ich will auch im Sinne der Ehrlichkeit und der Notwendigkeit der Konsolidierung auf ein drängendes Problem hinweisen, weil das an diesen Plenartagen eine gewisse Rolle gespielt hat. Das ist das Problem der Steuerung der knappen Ressour cen in unserer Landesverwaltung. Wir sehen es am Beispiel der Schulen. Es ist doch nicht nachvollziehbar, dass wir im mer wieder ineffizient die wertvollen Lehrerstellen einsetzen und dann diese Klagen über den Unterrichtsausfall erhoben werden. Das müsste Sie bewegen, denn auch Sie haben jah relang darunter gelitten. Insofern haben wir doch ein gemein sames Interesse daran,
dass es uns in allen Fachressorts – angefangen im Kultusbe reich, aber auch im Verkehrsbereich, im Hochschulbereich, im Justizbereich, im Polizeibereich – gelingt, effizient mit knappen Ressourcen umzugehen. Dieses Themas hat sich die Kultusministerin angenommen. Sie wird diese Steuerung ein führen.
Dem hat sich auch Herr Kollege Gall gestellt, indem er eine Polizeistrukturreform auf den Weg gebracht hat, die einmalig Mehrkosten verursachen wird, die aber à la longue den Inves titionsbedarf im Polizeibereich deutlich absenken wird. Des halb ist es eine richtige Reform.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Es wird doch nur angekündigt! Es liegen keine Zahlen vor!)
sie konsolidiert Schritt für Schritt. Sie haben bisher noch kei nen Einsparvorschlag vorgelegt. Sie sind herzlich eingeladen, bei der rechtlichen Umsetzung der grundgesetzlichen Schul denbremse mitzuwirken. Das werden wir wie versprochen mit Vorlage des Gutachtens Ende Mai in die Wege leiten. Aber noch wichtiger ist mir die Einladung, mit konkreten Sparvor schlägen zur Nachhaltigkeit des Landeshaushalts beizutragen. Das wäre wirklich der Anstrengung aller hier im Parlament wert.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/1650 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Wirt schaft zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Da mit ist es so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. März 2012 – Bericht der Landesregierung nach § 6 Ab satz 1 des Auszeichnungsgesetzes (AuszG) – Drucksachen 15/1542, 15/1689
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 17. Ap ril 2012 – Änderung der Abgrenzung der Geschäftsberei che der Ministerien – Drucksachen 15/1581, 15/1688
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschus ses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. März 2012 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Fünfzehnten Rundfunkände rungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften – Datenschutz bei der Erhebung von Rund funkgebühren – Drucksachen 15/873, 15/1690