Liebe Kolleginnen und Kollegen im Landtag von Baden-Württemberg, meine sehr geehrten Da men und Herren! Sie sehen mich sehr erfreut, und ich danke Ihnen. Ich grüße Sie besonders herzlich. Ich eröffne die 4. Sit zung des 15. Landtags von Baden-Württemberg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich dem Kollegen Karl-Wilhelm Röhm zu seinem heuti gen runden Geburtstag gratuliere.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist richtig, Herr Präsident! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Beim Wein stimmt das aber nicht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Zusammenstel lung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vervielfältigt auf den Tischen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter beim Finanzgericht Ba den-Württemberg in Stuttgart; hier: Wahl der Vertrauensleute und de ren Vertreter durch den Landtag (§ 23 Abs. 2 FGO)
1 BvF 1/11 – Normenkontrollverfahren gegen die Zustimmungsge setze und -beschlüsse der Länder zum ZDF-Staatsvertrag
liche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Be schlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Drucksache 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziff. II Nr. 6); Bericht für das Haushaltsjahr 2010 – Drucksache 14/7691
terrichtung des Landtags gemäß § 23 a Abs. 9 Polizeigesetz (PolG) über den erfolgten Einsatz technischer Mittel mit Bezug zur Telekom munikation – Drucksache 15/10
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Von unserem schwäbischen Lands mann Hermann Hesse stammt das Gedicht „Stufen“. Dort steht der für den Hesse-Ton so typische Satz: „Und jedem An fang wohnt ein Zauber inne.“ Ein anderer Dichter, dessen Wurzeln ebenfalls im schwäbischen Kulturkreis liegen, Ber tolt Brecht, sprach einmal von den „Mühen der Ebene“.
Beides, verehrte Kolleginnen und Kollegen, habe ich in den letzten Tagen und Wochen verspürt: den Zauber des Anfangs, aber auch schon die Mühen der Ebene.
Ich freue mich über das gespannte Interesse und über das Wohlwollen, das der neuen Landesregierung und auch mir persönlich von vielen Bürgerinnen und Bürgern entgegenge bracht wird. Wir nehmen dies als Ansporn und Verpflichtung.
Unser Koalitionsvertrag wurde weitgehend positiv aufgenom men. In ihm haben Grüne und Sozialdemokraten umfassend
und detailliert Ziele des Politikwechsels dargelegt. Ich danke noch einmal allen, die in den schwierigen und harten Verhand lungsrunden an diesem Vertragswerk mitgearbeitet haben, ins besondere dem Landesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei in Baden-Württemberg, Nils Schmid, dem Fraktions vorsitzenden der SPD, Claus Schmiedel, und den Landesvor sitzenden der Grünen, Silke Krebs und Chris Kühn.
Heute möchte ich Ihnen wichtige Grundlinien unserer Politik der nächsten Jahre skizzieren. Viele Menschen sind gespannt und neugierig, haben hohe Erwartungen an die neue Landes regierung und die Hoffnung auf einen neuen Politikstil. Die allermeisten wünschen uns Erfolg. Ihr Vertrauen zu rechtfer tigen ist für mich und für die Landesregierung eine große He rausforderung.
Der Koalitionsvertrag beschreibt unsere Ziele unter dem Ti tel „Der Wechsel beginnt“. Er soll eine Dynamik in und mit allen Teilen der Bevölkerung auslösen und nicht einfach ab gearbeitet werden. Wir wollen eine Bürgerregierung sein.
Leitmotiv unseres Handelns ist Nachhaltigkeit in allen Berei chen. Wichtige Ziele sind Bildungs- und Aufstiegschancen für alle sowie ein ausgeglichener Haushalt. Baden-Württemberg steht keine politische Revolution bevor, sondern eine ökolo gisch-soziale Erneuerung. Diese braucht es allerdings.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer hätte 1880 gedacht, dass eine Droschke ohne Pferde fahren kann? Es war ein gewisser Carl Benz, der in Mannheim die pferdelose Droschke erfand. Seine Frau Bertha machte die erste Spritztour zur Oma nach Pforzheim und musste in Wiesloch tanken. Dies geschah in einer Apotheke; denn dort gab es Benzin.
Es ist kein Wunder, dass diese Erfindung anfangs belächelt wurde, zumal Pferdedroschken billiger waren. Aber es gab auch Weitsichtige: So meinte der „General-Anzeiger der Stadt Mannheim“ im September 1886, „dass dieses Fuhrwerk eine gute Zukunft haben wird“, weil es „ohne viele Umstände in Gebrauch gesetzt werden kann und weil es, bei möglichster Schnelligkeit, das billigste Beförderungsmittel für Geschäfts reisende, eventuell auch für Touristen werden wird“. Später nannte man dieses Fahrzeug Automobil.
Wer hätte 100 Jahre später gedacht, dass ein Wohnhaus nicht nur im Sommer, sondern auch im Winter ohne Heizenergie auskommen kann? Auch dies hätten nur die Weitsichtigen ge dacht. Heute gibt es Fertighaushersteller in Baden-Württem berg, die Nullenergiehäuser im Programm haben. Auch ein „Fastnullenergiehaus“, das Passivhaus, wurde als Mehrfami lienhaus zum ersten Mal in Baden-Württemberg realisiert, und zwar 1992 im Freiburger Stadtteil Vauban. Passivhäuser wer den momentan zum neuen Standard von Wohnhäusern sowie von Betriebs- und Verwaltungsgebäuden.
Das sind Innovationen aus dem Land der Energiesparer und Häuslebauer – wobei wir den Rest der Geschichte noch gar nicht kennen, denn die Entwicklung der neuen Energietech niken am Bau geht stürmisch voran. Ich kündige an, dass wir bei den Landesgebäuden hier eine Vorbildfunktion überneh men werden.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Ihr könnt ja das Neue Schloss in Styropor einpacken!)
Meine Damen und Herren, damals, im 19. Jahrhundert, wur de durch die wirtschaftliche Nutzung von Erfindungen in Me chanik, Chemie und Elektrizität eine Ära geprägt, die wir heu te Gründerzeit nennen und die mit Namen wie Daimler, Benz, Bosch, BASF und vielen anderen aus dem deutschen Südwes ten verbunden ist. Die Wurzeln unserer starken verarbeiten den Industrie gehen auf deren unternehmerische und techni sche Basisinnovationen zurück.