Was sagt der heutige BImA-Vorsitzende zur Konversion? Bis zum Jahr 2004 hat der Bund auf 2,27 Milliarden € verzichtet, weil er Liegenschaften teilweise kostenlos an die Kommunen abgegeben hat. Ab 2005
(Zurufe von der CDU: Aha! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Unglaublich!)
Ich gebe Ihnen die Drucksache 17(12)881 aus dem Verteidi gungsausschuss des Deutschen Bundestags; darin können Sie das Ganze nachlesen.
Kümmern wir uns doch darum, dass wir gemeinsam an der Sache arbeiten. „Gemeinsam“ heißt auch, dass wir uns um den Rhein-Neckar-Kreis kümmern. Im Rhein-Neckar-Kreis, in Mannheim, Heidelberg, Schwetzingen, fallen 15 000 Dienst posten weg. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt. Das ist aber auch eine enorme Konversionsmaßnahme. Was tun Sie da? Nichts haben Sie dazu gesagt!
Herr Kollege Mack, das Ende Ih rer Ausführungen hat mich noch am meisten beeindruckt. Sie haben den Appell formuliert, gemeinsam nach Lösungen zu schauen. Dann stimmen Sie mir vielleicht aber auch dabei zu, dass gerade dann, wenn man um gemeinsame Lösungen be müht ist und wenn man um die Knappheit der Finanzmittel weiß, ein abgestimmtes Vorgehen sowohl mit Bundes- als auch mit Landesmaßnahmen sinnvoll gewesen wäre. Gerade dann, wenn die finanziellen Ressourcen begrenzt sind, ist es kein schlechter Weg, mithilfe eines Gutachtens zu schauen, wo die Mittel sinnvoll und zielgerichtet ankommen können.
Deswegen bleibe ich schon bei meiner Ansicht, dass es sinn voll wäre, auch die jetzt in Berlin auf den Weg gebrachten Ver
änderungen des BImA-Gesetzes mit allem politischen Nach druck aus allen politischen Gruppierungen zu unterstützen. Dann kann den Kommunen auch entsprechend geholfen wer den.
Was Ihre Vorhaltungen an die Regierung angeht, würde ich Ihnen raten, doch einmal anzufragen, inwieweit bei vergleich baren Konversionsproblematiken Regierungsmitglieder in der Vergangenheit im Vergleich mit der heutigen Landesregierung tatsächlich bei den betroffenen Standortkommunen vor Ort waren und sich gekümmert haben.
Allein der Landesinnenminister war mehrfach bei den betrof fenen Kommunen vor Ort. Da werden Sie eines Besseren be lehrt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bonde, Ihre Rede ging tatsächlich an der Sache vorbei. Sie können sie auf dem Parteitag halten, aber nicht, wenn es um die Anliegen der Kommunen und des Landes Baden-Württemberg in dieser Frage geht.
Ich will eines noch einmal klarstellen, meine Damen und Her ren. Die erste Frage muss immer lauten, und zwar an uns per sönlich oder auch an diejenigen in der Regierungsverantwor tung: Was kann ich selbst dort tun, wo ich Verantwortung tra ge? Da haben Sie bisher zu wenig getan, meine Damen und Herren.
Zweiter Punkt – das ist für mich wichtig –: Es geht darum, dass wir jetzt in die Zukunft schauen. Es gibt auch gute Bei spiele. Schauen Sie sich doch einmal an, was seit 1990, was in den letzten 15 Jahren allein im Bereich der Städtebausanie rung passiert ist: Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, Landeswohnraumprogramm und vieles andere.
Ich nenne ein paar Beispiele: Tübingen, der Gewerbepark in Südbaden, Böblingen-Hulb, Bad Mergentheim – auf dem Drillberg –, Söllingen, Baden-Airport, Crailsheim, Schwä bisch Hall. Vieles andere könnte man noch aufzählen.
(Abg. Leopold Grimm FDP/DVP: Alles schon be kannt! Das ist nichts Neues! – Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: Was haben wir in Söllingen geblutet!)
Da hat sich auch der Finanzminister eingebracht. Wo ist er denn heute? Das ist vor allem entscheidend, meine Damen
Deshalb, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht nachlas sen. Wir müssen vor allem koordinieren und mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, dort, wo wir Verantwortung tra gen, auch gemeinsam die Kommunen unterstützen.
Deshalb kündige ich schon heute an, dass ich meinen Antrag zum Thema „Auswirkungen der Bundeswehrreform auf den ländlichen Raum“, Drucksache 15/1834, zu dem die Landes regierung noch nicht Stellung genommen hat – – Ich habe gern die Frist für die Stellungnahme vom 4. auf den 16. Juli ver längert, um Qualität und Fakten von Ihnen zu erhalten. Wir werden diesen Antrag, wenn Ihr Gutachten vorliegt, wieder gemeinsam diskutieren,
um nämlich den Menschen und auch den Beteiligten – das ist auch ein Punkt: die vielen Menschen und Familien, die davor stehen, mit ihren Kindern an einen anderen Wohnort umzu ziehen – eine Antwort zu geben. Da ist beim Thema Arbeits platz auch die Sozialministerin gefordert. Statt mit dem Fin ger nach Berlin zu zeigen, wäre es besser, in den Spiegel zu schauen und sich selbst zu fragen, was Sie mehr tun können.
Herr Präsident, meine Damen und Her ren! Ich will noch einmal die Frage aufgreifen: Was ist in wel chen Bereichen passiert? Wir haben im Land eine Reihe von Konferenzen und Gesprächen mit den Gemeinden. Wir haben eine Wirkraumanalyse in Auftrag gegeben. Wir haben den Kommunen eine Priorisierung der Landesprogramme ange kündigt und sind mitten in deren Umsetzung. Wir haben eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die den Prozess begleitet und in die selbstverständlich der Finanz- und Wirt schaftsminister eingebunden ist.
Vergleichen wir die Situation mit dem Bund. Außer einer Kon ferenz der BImA hat nichts stattgefunden.
Die Gemeinden warten Monate, um überhaupt den Hauch ei nes Zeitplans vom Bund zu bekommen. In der Frage der Ver äußerung der Liegenschaften gibt es keine Zusagen. Es gibt einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags, der sagt: Die Gemeinden haben ein Vorkaufsrecht zum Gut achterpreis,
(Abg. Winfried Mack CDU: Nein, ein Erstzugriffs recht! Das ist etwas völlig anderes als ein Vorkaufs recht!)
wenn sie die Gelände zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben ha ben wollen. Das heißt aber, dass genau die Fälle, über die wir sprechen – die acht am schwersten betroffenen Fälle –, nach eigener Einschätzung davon nur schwerlich profitieren kön nen.
Es liegt keine Zusage des Bundes bezüglich der Übernahme der Altlastensanierung auf den Geländen vor. Jeder Vorstoß in der Frage der Unterstützung des Bundes bei Städtebaumit teln und anderen Mitteln ist bisher abgelehnt worden.
Das ist jetzt einfach einmal, faktisch nebeneinandergelegt, die Bilanz dessen, was seit dem 27. Oktober passiert ist. Das In teressante an dieser Stelle ist, dass sich alle Landesregierun gen – unabhängig von der farblichen Zusammensetzung der sie tragenden Koalitionen – in dieser Bewertung einig sind, und zwar im Bundesrat und in der Ministerpräsidentenkonfe renz, dass der Bund jetzt hier eine Bringschuld hat. Ich finde, wir sollten uns da einig sein,