Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Arti kel 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu Abschnitt II Ziffer 1 Buchstaben a und b der Be schlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, For schung und Kunst, Drucksache 15/1850, sowie die Ände rungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1956-1 Ziffer 1 und Drucksache 15/1956-2.
Ich lasse zunächst über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1956-1, abstimmen. Zif fer 2 dieses Antrags wird nach der Schlussabstimmung am En de zur Abstimmung gestellt, wenn Ziffer 1 des Antrags nicht angenommen wird, da es sich bei Ziffer 2 um einen Entschlie ßungsantrag handelt. Wer Ziffer 1 dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 1 des Änderungsantrags der Frakti on der CDU, Drucksache 15/1956-1, ist mehrheitlich abge lehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1956-2, abstimmen. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsan trag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1956-2, mehrheit lich abgelehnt.
Ich lasse nun über Abschnitt II Ziffer 1 Buchstaben a und b der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 15/1850, abstimmen. Kann ich die Abstimmung über Artikel 2 des Gesetzentwurfs und Abschnitt II Ziffer 1 Buchstaben a und b der Beschlussempfeh lung zusammenfassen?
Ja. – Wer Artikel 2 mit den Ergänzungen entsprechend Ab schnitt II Ziffer 1 Buchstaben a und b der Beschlussempfeh lung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer
und dazu Abschnitt II Ziffer 2 Buchstaben a und b der Be schlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, For schung und Kunst, Drucksache 15/1850. Kann ich die Abstim mung über Artikel 3 des Gesetzentwurfs und Abschnitt II Zif fer 2 Buchstaben a und b der Beschlussempfehlung zusam menfassen?
Sie sind damit einverstanden. – Wer Artikel 3 mit den Än derungen entsprechend Abschnitt II Ziffer 2 Buchstaben a und b der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mit diesen Änderungen mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Artikel 4 ist mehr heitlich zugestimmt.
und dazu Abschnitt II Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Druck sache 15/1850. Wer Artikel 5 mit der vorgeschlagenen Ergän zung der Fundstellenangabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Ar tikel 5 ist mit dieser Ergänzung mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Artikel 6 ist mehr heitlich zugestimmt.
Wer Artikel 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 7 einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 8 einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 9 mehrheitlich zugestimmt.
und dazu Abschnitt II Ziffer 4 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Druck sache 15/1850. Wer Artikel 10 mit der vorgeschlagenen Er gänzung der Fundstellenangabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 10 mit dieser Ergänzung einstimmig zuge stimmt.