genau, die Betreuung wäre dann etwas intensiv; Herr Kol lege Bullinger kann es sich vorstellen –, einzelne Lösungen zu erarbeiten, die jeweils passen. Wir müssen den Bewerbern dann durchaus zumuten, dass sie das Studium zum Teil nicht an dem Studienort aufnehmen können, an dem sie dies gern tun würden. Teilweise müssen sie dann auf einen anderen Standort verwiesen werden. Deswegen gelingt die 100-%-Ga rantie im Einzelfall nicht immer.
Aber unser Begehren und unsere Arbeitsweise ist: Wir versu chen, für jeden Studienbewerber mit einem Ausbildungsver trag in der Hand eine solche Lösung zu schaffen. Da muss man flexibel sein. Daran scheitert es dann manchmal auch.
Wir müssen aber zusehen – auch das ist sicher verständlich –, dass wir Kurse anbieten, die auch einigermaßen ausgelastet sind. Wir können keine Kurse für nur eine Person oder drei Personen anbieten. Das sind die Spielräume. Aber im Rahmen dessen gilt in der Tat das Prinzip: Wir wollen den Ausbil dungswilligen, die einen Ausbildungsvertrag haben, eine sol che Möglichkeit bieten. Mir sind auch keine Fälle bekannt, in denen wir in einem relevanten Umfang Bewerber abweisen mussten.
Sie fragten darüber hinaus nach dem Ausbauprogramm für Masterstudienplätze. In der Tat haben wir Experten befragt, wie man den künftigen Bedarf berechnen kann. Ich sagte es vorhin schon einmal allgemein, jetzt sage ich es noch etwas genauer: Wir haben bislang 9 500 Masterstudienplätze im Land eingerichtet. Auf diesen Plätzen werden zurzeit – zum Teil in Überlast – knapp 14 000 Studierende mit einem Ange bot versehen.
Die Experten haben Rechenmodelle zugrunde gelegt, und sie haben uns verschiedene Szenarien vorgelegt. Wir müssen in der politischen Umsetzung die Belegung der Studienplätze daran ausrichten, welche Szenarien wir für realistisch und um setzbar halten.
Wenn man ein sehr vorsichtiges Szenario, das uns vorgestellt wurde, zugrunde legt, wonach über alle Hochschulen und über alle Fächergruppen hinweg – diese sind sehr verschieden – 50 % der Absolventen weitermachen wollen – das ist eine sehr grobe Berechnung, aber so ist es halt bei Modellen –, dann fehlen uns in Baden-Württemberg bis 2016 etwa 6 000 bis 7 000 Masterstudienplätze, die wir in den kommenden Jahren aufbauen müssen.
Über den sukzessiven Aufbau dieser Masterstudienplätze ver handeln wir gerade im Rahmen der Aufstellung des Haushalts. Wir werden dann, wenn wir die Rahmengrößen haben, zusam men darüber nachdenken, in welchen Fächergruppen und in welcher Hochschulart besonderer Handlungsbedarf besteht. Wir werden die Debatte darüber, in welchem Umfang an wel cher Stelle wie schnell vorgegangen werden muss, in einer Reihe von Dialogen auch mit den Hochschulen selbst, mit der Wirtschaft und mit der Fachöffentlichkeit führen.
Deswegen wird es im zweiten Halbjahr Möglichkeiten geben, anhand dieser Rechenbeispiele zu versuchen, regional die richtigen Strategien zu präzisieren. Ich lade Sie gern dazu ein, an diesen regionalen Dialogveranstaltungen, die auch für die Öffentlichkeit bestimmt sind, teilzunehmen.
Zur dritten Frage, der Frage zum Thema Haushalt: Sie wis sen, wir sind mitten in den Verhandlungen und Gesprächen darüber, wie der nächste Haushalt aussehen wird. Ich bin mir sicher, dass jedes Ressort seinen Teil zur Haushaltskonsoli dierung beiträgt und schaut, wie man mit demselben Geld ef fektiver wirtschaftet oder wie man vielleicht auch einmal et was weglassen kann. Bei aller Notwendigkeit, auch aus dem Einzelplan 14 etwas beizutragen, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir die notwendigen Kapazitäten sowohl im Bachelor-
als auch im Masterbereich für den nächsten Doppelhaushalt in vollem Umfang zur Verfügung stellen können.
Frau Ministerin, vielen Dank für die Gelegenheit, dass wir zu dem Ausbauprogramm für Masterstudienplätze dann auch wirklich ins Gespräch kom men und uns dort beteiligen können. Das werden wir auch gern tun.
Ich habe noch eine Nachfrage zum Thema „Bausituation und Anmietung bei der Dualen Hochschule“. Wir sind uns einig, dass in Stuttgart eine Lösung erreicht werden muss. Vielleicht können Sie das noch etwas präziser formulieren, als Sie es heute getan haben. Eine ähnliche Aussage haben Sie vor eini gen Wochen hier getroffen, als Sie gesagt haben, dass man da zu in Gesprächen ist. Bis wann können wir denn damit rech nen, dass wir in Stuttgart eine Entlastung der räumlichen Si tuation bekommen, und welche Perspektive können wir da von Ihrem Haus und vom Finanzministerium erwarten? Sie sind ja dazu in Gesprächen.
Zweite Frage: Wie sieht es denn mit den anderen Standorten aus? Wir haben ja schon unter der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht, dass verstärkt Anmietungen, räumliche Entlas tungen möglich sind. Das wurde durch die jetzige Regierung verstärkt. Das ist auch sinnvoll. Gibt es denn aus Ihrer Sicht weitere Standorte, an denen wir derzeit Engpässe haben oder an denen schon perspektivisch absehbar ist, dass es Engpäs se geben wird? Können Sie dazu weitere Standorte benennen?
Letzte Frage: Auch bei den Fachhochschulen stellen zumin dest wir in Gesprächen fest, dass es durchaus auch dort Stand ortprobleme gibt, dass sie auch schon erhebliche Überlasten fahren. Gedenken Sie denn auch die Fachhochschulen ver stärkt im Hinblick auf Anmietungen, auf bauliche Erweite rung in dieses Programm, das derzeit für die Duale Hochschu le geplant ist, einzubeziehen?
Ja, in der Tat, die Hochschulen für angewandte Wissenschaften tragen einen erheblichen Anteil dazu bei und tragen in erheblichem Umfang Überlasten beim Ausbau der Studienplätze mit. Daher gibt es an vielen Hochschulen für angewandte Wissenschaften auch eine drangvolle Enge. Wir haben in der Tat ein Programm für Infrastrukturmaßnahmen, zur Ertüchtigung von Lehrgebäuden und für die Unterbrin gung aufgelegt und auch noch einmal verstärkt, das inzwi schen angelaufen ist. Die ersten Projekte werden jetzt reali siert. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften parti zipieren in einem relevanten Umfang an diesem Ausbaupro gramm, das insgesamt über 100 Millionen € umfasst, um in den nächsten Jahren ein wenig Abhilfe zu schaffen.
Zur Dualen Hochschule noch einmal: In Stuttgart haben wir zurzeit in der Tat einen Zustand, der nicht in Ordnung ist. Die Duale Hochschule ist in Stuttgart verteilt über 23 Standorte mit verschiedenen Anmietungen. Man kann, glaube ich, so
nicht wirklich einen Ansatz von Campusgefühl als Studieren der dieser Dualen Hochschule entwickeln. Deswegen brau chen wir eine Konzentration, einen Standort, an dem man zu mindest einen großen Teil, vielleicht sukzessive auch alle Stu dierenden unterbringen kann.
Wir, das Wissenschaftsministerium, haben mit der Stadt Stutt gart, die daran beteiligt sein muss, wenn es um Grundstücks fragen geht, und dem Finanzministerium Gespräche geführt und konzentrieren uns im Moment eigentlich auf eine Lösung – es sind zwei Lösungen noch in der engeren Auswahl –, die, glaube ich, sehr attraktiv wäre, die innenstadtnah ist, die auch eine enge Verbindung zum universitären Campus und zur Hochschule für angewandte Wissenschaften herstellen wür de, die eine Möglichkeit bieten würde, die Mensa und die Bi bliothek gemeinsam zu nutzen, und auch für die Zukunft, wenn die Studierendenströme einmal anders aussehen, mög licherweise Synergien ermöglichen würde. Wir arbeiten wirk lich konzentriert an der Lösung. Wenn wir die drei Beteilig ten zueinandergebracht haben – der Gemeinderat der Stadt Stuttgart muss da auch mitmachen –, dann hoffen wir sehr, dass wir diese Lösung noch im Hinblick auf den kommenden Doppelhaushalt anschieben können und dann ein erstes Ge bäude bis 2015 realisieren könnten. Wir halten das für mach bar, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir demnächst ge nauer werden können.
Der zweitwichtigste Standort, an dem wirklich Handlungsbedarf besteht, ist Mannheim. Die Duale Hoch schule in Mannheim braucht eine neue Lösung. Sie hat zwar zwischenzeitlich hinsichtlich der Unterbringung eine Interims lösung an einem anderen Standort außerhalb Mannheims ge funden. Das ist allerdings eine reine Notmaßnahme, die sicher nicht zur Zufriedenheit der Studierenden und des Lehrperso nals sein kann. Auch da arbeiten wir, zusammen mit der Stadt Mannheim, an der Präzisierung bei der Frage, welches Grund stück nun geeignet ist. Da sind immer viele Faktoren zusam menzubringen. Eine Lösung ist teurer als die andere; eine Lö sung bringt höhere Synergien als eine andere. Wir werden je doch alles dafür tun, dass die Lösung, die Klärung dieser Standortfrage, im Laufe des nächsten Jahres erfolgen wird und wir nachfolgend über einen Zeitraum von fünf bis sechs Jah ren die nötigen Schritte unternehmen können.
Mit Interimslösungen lässt sich auch besser leben, wenn man Licht am Ende des Tunnels sieht und wenn eine bauliche Lö sung greifbar ist.
Vielen Dank, Frau Mi nisterin. – Ich erteile jetzt Herrn Abg. Dr. Birk für die CDUFraktion das Wort.
Vielen Dank. – Frau Ministe rin, ich möchte noch einmal auf das Ausbauprogramm „Mas ter 2016“ zurückkommen. In der Stellungnahme zum Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 15/531, haben Sie ange kündigt, dass Sie noch im Laufe des ersten Halbjahrs dem Ka binett, aber auch dem Landtag ein Konzept der Expertengrup pe vorlegen wollten.
Darf ich Sie nochmals fragen, bis wann wir damit rechnen können, dass dieses Konzept hier beraten wird? Dabei erwar ten wir Vorschläge zum Ausbau der Masterstudienplätze, dif ferenziert nach Fächergruppen. Offenbar gibt es schon erste Szenarien. Wir halten ein solches Konzept nun aber für über fällig und hoffen auch sehr, dass die entsprechende Diskussi on hier möglichst rasch fortgesetzt werden kann, damit die Studierenden – zumindest diejenigen, die nach Abschluss ei nes Bachelorstudiums einen Masterstudiengang absolvieren wollen – eine gewisse Planungssicherheit haben.
Die zweite Frage: Das Thema „Ausbau der Masterstudienplät ze“ ist nicht nur ein Thema für Baden-Württemberg, sondern auch für die anderen Bundesländer sowie für den Bund. Jetzt haben wir seitens des Bundes im Bachelorbereich ein Studi enprogramm unter dem Titel „Hochschulpakt 2020“. Ist denn etwas Entsprechendes auch für den Masterbereich angedacht?
Damit verbunden ist natürlich auch die Frage: Wie ist es denn in den anderen Bundesländern? Werden dort auch zusätzliche Masterstudienplätze geschaffen? Vielleicht können Sie hier eine Information zum aktuellen Stand geben, etwa auch be züglich der Beratungen in der Wissenschaftsministerkonfe renz, und uns sagen, wie dieses Thema in den anderen Bun desländern gesehen wird. Denn es kann ja nicht sein, dass Ba den-Württemberg überproportional starke Belastungen trägt, während sich andere Länder bei diesem Thema zurückhalten, möglicherweise auch deshalb, weil sie bei der Bacheloraus bildung sehr stark gebunden sind. Wir vertreten die Forde rung, dass auch die anderen Bundesländer hierbei entspre chend mitmachen. Wie schätzen Sie dies ein, und wie sehen Sie dies?
Herr Dr. Birk, noch einmal zur Frage nach dem Ausbau des Masterbereichs hier in Baden-Württemberg und zur Forderung nach Vorlage eines Konzepts: Wir sind im Mo ment in der Abstimmungsphase auf Kabinettsebene. Wir wer den diese Diskussion im nächsten Halbjahr intensiv führen.
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir mit der nötigen Gründlich keit darüber reden, wie es gelingen kann, die unterschiedli chen Fächerkulturen unterschiedlich zu behandeln. Deswegen wird es nicht so sein, dass wir im Herbst sagen: „Wir haben den fertigen Plan über alle Hochschularten und Fächergrup pen hinweg.“
Nach allem, was wir bislang diskutiert haben, haben wir den Eindruck, dass es sich lohnt, die Debatte auch noch eine Wei le lang zu führen. Es gibt nach wie vor Menschen, die die Vor stellung haben, dass jedem Absolventen eines Bachelorstudi engangs ein Masterstudienplatz angeboten werden soll. Ver
treter mancher Hochschularten meinen, eine Hochschule sei nur dann eine richtige Hochschule, wenn dort auch Master studiengänge angeboten werden.
Wir haben noch großen Diskussionsbedarf bei der Frage, wie viele Masterangebote eigentlich konsekutiv, direkt im An schluss an den Bachelor gemacht werden sollten und wie vie le Masterangebote als weiterführendes Studium verstanden werden sollten, entsprechend der Bologna-Idee, dass man nach dem Bachelor zunächst einmal ins Berufsleben geht und dort Erfahrungen sammelt, um später gegebenenfalls an die Hochschule zurückzukehren.
Wir werden die Fragen nach der Gewichtung, die Fragen nach den Fächern und den Hochschularten und dazu, ob das Mas terangebot konsekutiv oder weiterbildend sein soll, gründlich diskutieren.
Wir werden gleichzeitig dafür sorgen, dass wir da, wo der Be darf besonders groß ist – bestimmte Überlasten können wir schon jetzt erkennen –, rasch Abhilfe schaffen können, damit wir nicht in die Situation geraten, dass Studierende vor ver schlossenen Türen stehen.
Man kann in einem ersten Schritt, meine ich, sehr pragma tisch an den Stellen zubauen, an denen die höchste Überlast vorhanden ist. Dann können wir die Zeit im zweiten Halbjahr bis zum Jahresende und im nächsten Jahr dazu nutzen, ein gut durchdachtes, gemeinsam diskutiertes und gemeinsam getra genes Ausbauprogramm zu entwickeln, das differenziert. Da bei werden wir alles tun, um zu verhindern, dass man durch den Ausbau des Masterbereichs den Bachelor diskreditiert.
Wir sind fest davon überzeugt, dass der Bachelor ein guter Abschluss ist und dass Absolventen damit eine gute Chance haben, erfolgreich ins Berufsleben zu starten.
Wir werden nicht die Kritik am Bachelor durch Maßnahmen im Masterbereich ausgleichen, sondern Defizite am Bachelor werden durch Verbesserungen des Bachelors behoben. Der Master ist ein eigenständiges Angebot. Deswegen werden wir sehr sorgsam darauf achten, dass das Masterangebot Sinn macht und nicht eine Korrekturmaßnahme für einen womög lich nach wie vor korrekturbedürftigen Bachelor ist.
Deswegen ist es, glaube ich, gut, dass wir im Herbst kein fer tiges Konzept, sondern ein Rahmenkonzept vorlegen, dass ge meinsam eine Debatte darüber geführt wird, an welcher Stel le wie viel nachgebaut wird. Ich bin mir sicher, wir werden es schaffen, in den nächsten beiden Jahren die notwendigen Re serven und Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, damit Stu dierende in Baden-Württemberg eine gute Chance auf einen Studienplatz haben.
Zur bundesweiten Debatte: Es hängt viel davon ab, ob es uns gelingt, die Bundesregierung davon zu überzeugen, den „Hochschulpakt 2020“ bald fertig auszufinanzieren. Bei der derzeitigen Finanzierungssituation reichen die Mittel nach un serer Rechnung nur bis 2014 aus. Eigentlich war die Finan zierung bis 2015 gedacht, aber die Studierendenzahlen sind nun einmal höher als erwartet. Die hierfür bereitgestellten Gelder des Bundes sind 2014 ausgeschöpft. Wir brauchen dringend die Zusage des Bundes, dass wir diesen Pakt, der „Hochschulpakt 2020“ heißt, auch bis 2020 finanziert bekom
men. Sowohl die Bachelorstudienplätze als auch die mögli chen Masterangebote hängen an dieser Verlängerung des Pakts. Wir fordern das in aller Dringlichkeit gegenüber dem Bund ein. Im Moment sind die Türen noch zu. Wir werden im Moment noch hingehalten mit der Aussage: „Bis 2013 ist noch Geld da. Schauen wir einmal, wie lange es reicht.“ Zudem ist demnächst Bundestagswahl.
Wir brauchen, damit die Hochschulen Planungssicherheit ha ben und die Studierenden nicht in Unsicherheit gelassen wer den, dringend die Bereitschaft des Bundes, mit uns über die se Zahlungsmodalitäten bis 2020 zu reden. Dann können wir darauf aufbauend sowohl Bachelor- als auch Masterangebote machen. Denn man kann Pro-Kopf-Größen verabreden, die durchaus eine Marge für den Master beinhalten.
Die anderen Bundesländer diskutieren dieselben Fragen wie wir. Sie sind zum Teil in ihrer Entwicklung nicht ganz so weit – Baden-Württemberg ist ein wenig schneller –, aber das In teresse, sehr genau zu beobachten, wie weit die vorhandenen Bachelorangebote laufen und wann Handlungsbedarf ist, ha ben die anderen Bundesländer auch. Wir haben inzwischen in der Kultusministerkonferenz ein Verfahren aufgesetzt, mit dem sehr eng beobachtet wird, wie sich die Nachfrage und das Angebot im Masterbereich entwickeln, sodass dann schnell die nötigen Ausbauschritte gegangen werden können.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Aber nicht finanziell!)