Sie haben einen Windenergieerlass herausgegeben, der bereits jetzt, in der Planungsphase, zu erbitterten Auseinandersetzun gen in der Bevölkerung führt. Das ist eine Tatsache. Das wird Sie noch massiv einholen.
Das, was Sie, meine Damen und Herren, im Bereich der Wind energie bisher vorangetrieben haben, ist äußerst bescheiden. Sie erklären immer, Sie wollten 1 000 Windräder in acht Jah ren bauen. Ich habe bei der Politik, die Sie machen, eher den Eindruck, Sie bauen acht Windräder in 1 000 Jahren.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP/ DVP und der CDU – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Ich sage in aller Deutlichkeit: Das Ausschalten der Regional verbände beim Thema Windenergie ist ein schwerer Fehler. Das Ausschalten der Regionalverbände ist der falsche Weg. Sie delegieren alles an die Kommunen.
Ich kann mir schon vorstellen, welchen Hintergedanken Sie dabei hegen: „Das geben wir jetzt an die Kommunen weiter. Dann wird sich schon die eine oder andere Kommune finden, die ein Windrad bauen möchte.“ Sie baut es natürlich auf ih rer Gemarkung dort, wo es die eigenen Bürger am wenigsten stört. Aber möglicherweise stört es die Bürger auf der Gemar kung der Nachbarkommune. Genau daraus ergeben sich die Konflikte.
Diese Konflikte werden dazu führen, dass in Baden-Württem berg weit weniger Windräder gebaut werden, als Sie jetzt in Ihren tollen Plänen angeben.
Das Ende vom Lied kann ich mir auch schon vorstellen: Da stellen sich dann der Ministerpräsident und der Umweltminis ter vor den Landtag, zeigen mit sämtlichen Fingern auf die Kommunen und sagen: „Die Kommunen sind schuld. Die kriegen es nicht gebacken, dass wir in Baden-Württemberg die Energiewende im Windbereich voranbringen.“ Das wird das Ergebnis Ihrer Energiepolitik sein.
Denn er sagt: „Zunächst einmal müssen wir uns anschauen, welche Folgen es hat, wenn in Baden-Württemberg Rotoren mit einer Höhe von 180 m entstehen.“
Ich sage nicht, dass ich dieses Moratorium befürworte. Ich sa ge nur, Sie unterschätzen die Schwierigkeiten dieses Weges. Deshalb ist es auch falsch, wenn Sie sich in Ihrer Politik in Baden-Württemberg alibimäßig auf die Windenergie fokus sieren. Das wird scheitern.
dem Ritter von der traurigen Gestalt, der gemeinsam mit sei nem Schildknappen Sancho Pansa – der Ritter auf der Stute Rosinante und der Schildknappe auf dem Esel – CO2-neutral skurrilen Abenteuern entgegenreitet. Ich glaube, meine Da men und Herren, wir haben sozusagen die Reinkarnation der beiden in Baden-Württemberg:
Windmühlen mit großen Monstern verwechseln, die in der La ge sind, die Energieversorgung in Baden-Württemberg allein zu schultern. Das Ergebnis wird das Gleiche sein.
Verwundert wird „Don Kretschotte“ in einem Rotor hängen, sich mitdrehen und anschließend erklären: „Das wundert mich aber, dass das kein Monster war, sondern nur eine harmlose Windmühle.“
Der Herr Ministerpräsident hat zum Thema EnBW drei The sen in den Raum gestellt. Ich zitiere: Erstens: „Wir stehen zur EnBW.“ Zweitens: „Wir brauchen die EnBW für die Energie wende.“ Drittens: „Die EnBW hat gute Perspektiven.“
Meine Damen und Herren, in den Ohren der 20 000 Mitarbei ter der EnBW wird diese Äußerung wie Hohn klingen. Was haben Sie denn mit diesem wertvollen und wichtigen Instru ment EnBW gemacht, das ideal ist, um die Energiewende in Baden-Württemberg voranzutreiben?
Dieser Ministerpräsident war es doch, der den Vorstands vorsitzenden aus dem Amt gemobbt hat. Das waren doch nicht wir.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Zuruf von den Grünen: Verfassungsbruch! – Zuruf von der SPD: Wer hat den Verfassungsbruch beschlossen?)
wogegen jetzt die EnBW klagen darf oder nicht? Einerseits erklären Sie scheinheilig, das sei operatives Geschäft, das müsse der Vorstand entscheiden, andererseits gibt einer der Eigner, nämlich der Ministerpräsident, öffentlich Ratschläge, ob man klagen darf oder nicht.
Wenn Sie ständig den Versuch unternehmen, das Thema EnBW-Deal aus parteitaktischen Gründen in die Öffentlich keit zu bringen, leisten Sie auch keinen Beitrag zur Energie wende.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das riecht nach Löschwasser!)
Dasselbe gilt für Ihre Schiedsklage, mit der Sie versuchen, den Wert der EnBW in den Keller zu reden.
Da wird zunächst einmal eine Schiedsklage mit einer Rück zahlungsforderung in Höhe von 2 Milliarden € eingereicht.
Gleichzeitig gibt es einen Hilfsantrag, der alternativ die Rück abwicklung des Geschäfts beinhaltet, während Sie behaupten, Sie wollten die EnBW behalten.
(Zurufe von den Grünen und der SPD, u. a. Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie sind doch Lehrer von Be ruf!)