(Zurufe von den Grünen und der SPD, u. a. Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie sind doch Lehrer von Be ruf!)
Sie sagen: „Das macht man so.“ Sie haben behauptet, aus tak tischen Gründen veranschlage man eine möglichst hohe Sum me, damit man anschließend ein bisschen was bekommt.
Dann frage ich Sie, Herr Kollege Drexler: Warum ändern Sie denn plötzlich die Strategie und fordern genau 824,9 Millio nen €?
Entweder agieren Sie taktisch, oder Sie erheben eine präzise Forderung. Auf irgendetwas müssen Sie sich verständigen, sonst sind Sie völlig unglaubwürdig.
Diese Schiedsklage schadet der EnBW, und die Haken, die Sie schlagen, schaden ihr in entscheidendem Maß auch.
Sie haben den Konsens mit dem Partner OEW aufgekündigt. Sie haben einen Anschlag auf das Rating, einen Anschlag auf die Investitionsfähigkeit dieses Unternehmens vorgenommen, einen Anschlag auf über 20 000 Arbeitsplätze, einen Anschlag auf die Energiewende.
Das Einzige, was Sie in den letzten 15 Monaten mit diesem Unternehmen angerichtet haben, ist ein Scherbenhaufen, mei ne Damen und Herren.
Im Ergebnis, meine Damen und Herren, haben Sie beim The ma Energiewende nichts Substanzielles zum Thema „Erneu erbare Energien“ beizutragen.
Sie haben auch nichts Substanzielles zum Thema Speicherung beizutragen, Sie haben nichts Substanzielles zum Thema Lei tungsausbau beizutragen, und Sie haben nichts Substanziel les zum Thema EnBW beizutragen. Meine Damen und Her ren, wenn Sie mit Ihrer Energiepolitik im Land Baden-Würt temberg so weitermachen, dann werden Sie das erleben, was Sie sich und auch wir uns nicht wünschen: dass irgendwann einmal wieder über die Laufzeitverlängerung der Kernkraft werke diskutiert wird.
Das erste Handlungsfeld ist das Thema Netzausbau. Hier brau chen wir wie bei den Bundesfernstraßen eine einheitliche Pla nungskompetenz beim Bund.
Die Frage ist: Sind Sie damit einverstanden, dem Bund diese Planungskompetenz wie bei den Bundesfernstraßen zuzumes sen? Das wäre eine Frage an Sie. Darauf hätte ich gern eine Antwort.
Das zweite Handlungsfeld ist das Thema „Erneuerbare Ener gien“. Da brauchen wir Wettbewerb statt Planwirtschaft. Das heißt, wir brauchen eine vernünftige Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, sodass die Back-up-Kapazi täten in Deutschland auch entstehen können.
Das gilt deckungsgleich für das dritte Handlungsfeld, näm lich den Kraftwerksbau. Wir brauchen uns nicht einzubilden, allein mit Wind und Sonne unseren Strombedarf decken zu können, schon gar nicht, wenn es um Versorgungssicherheit und um bezahlbare Energiequellen geht. Deshalb brauchen wir diese Kraftwerke, meine Damen und Herren.
Wir brauchen auch – das ist das vierte Thema – Energieeffi zienz. Deshalb, meine Damen und Herren: Hören Sie auf, die ses Gesetz im Bundesrat zu blockieren!
Hören Sie auf, irgendwelchen Kuhhandel vorzuschlagen, son dern stimmen Sie der steuerlichen Abzugsfähigkeit energeti scher Sanierungsmaßnahmen zu, sonst kommen wir an dieser Stelle nicht weiter, meine Damen und Herren.
Das fünfte Feld ist die Energieforschung. Auch diese wird durch eine solche Politik, die nur bestimmte Energieträger pri vilegiert, erstickt, meine Damen und Herren. Das muss auf hören.
Zusammenfassend: Herr Ministerpräsident, wenn man sich diese Regierungserklärung in ihrer Rückwärtsgewandtheit und mit ihren Allgemeinplätzen angehört hat,
kann man nur sagen: Dieses Parlament sollte Ihnen den Auf trag geben, in einem Jahr noch einmal eine Regierungserklä rung zum Thema „Erneuerbare Energien“ und zum Thema Energiewende zu halten.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Der Ministerpräsi dent kann erklären, wann er will! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Dann stellen Sie uns vor, was bis dahin erreicht worden ist. Bisher wurde nämlich nichts erreicht. Eine neue Regierungs erklärung in einem Jahr wäre mit Sicherheit besser als die heu