(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sie waren ja gar nicht da, Herr Groh! – Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Haben Sie am Faktencheck teilgenommen?)
Danke schön. – Um das noch einmal zu klären: Ihr Antrag war – das muss man sich noch einmal in Erinnerung rufen –: Sie wollten Informatio nen zum Verfahren. Wir fanden das gut. Wir haben einen Än derungsantrag gestellt, in dem wir sagen: Wir möchten das, was die Arbeitsgruppe erarbeitet hat, in die Öffentlichkeit bringen und auch hier im Landtag vorgestellt haben. Danach wird entschieden, wie es weitergeht – auch mit dem Planfest stellungsverfahren. Was ist denn daran falsch? Ich denke, es ist richtig, so vorzugehen. Mein Kollege Salomon hat Ihnen ja noch einmal verdeutlicht, dass er teilgenommen hat. Lei der hat von Ihrer Seite niemand teilgenommen.
Es hätte wahrscheinlich vieles zur Klärung beigetragen, wenn auch Sie dort gewesen wären und die Diskussion öffentlich mit geführt hätten.
Wir haben uns in verschiedenen Verbänden schon öfter darü ber unterhalten. Sie haben immer wieder mitbekommen, dass es auch Stimmen gegen diese Planfeststellung gab und dass wir diesen Faktencheck bzw. diese Arbeitsgruppe als sehr sinnvoll erachtet haben.
Deswegen: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Ich hoffe, dass wir jetzt eine richtige und optimale Lösung finden.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Was ist ei gentlich das Ziel des CDU-Antrags, den wir hier haben?
Was ist eigentlich der Sachstand? Wir haben derzeit zwei lau fende Planfeststellungsverfahren, eines in Baden-Württem berg, eines in Rheinland-Pfalz. Wir haben Unterstützung für die Brückenplanung, insbesondere von rheinland-pfälzischer Seite, aber auch von der Seite des Landkreises Karlsruhe. Ge nauso richtig ist aber auch, dass es heftigen Widerstand gegen diese Brücke und eine Reihe von Einwendungen gibt, und zwar nicht nur von den Naturschutzverbänden, sondern ins besondere – es wurde schon angesprochen – auch vom Ge meinderat der Stadt Karlsruhe, immerhin eine Großstadt mit knapp 300 000 Einwohnern; in dem Gemeinderat haben sich sieben von acht Gruppierungen gegen diese Brücke ausge sprochen.
Es ist logisch, dass eine Reihe von Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren beim Regierungspräsidium Karls ruhe und im Landesbetrieb Mobilität in Rheinland-Pfalz ein gegangen sind, die nun bearbeitet werden müssen. Aufgrund der höheren Zahl der naturschutzrechtlichen Fragen auf pfäl zischer Seite gehe ich relativ sicher davon aus, dass es dort mehr solcher Einwendungen gibt.
Bevor es zu einem Anhörungstermin kommen kann – den for dern Sie heute mit Ihrem Antrag ein –, müssen diese Einwen dungen aber abgearbeitet sein. Alles andere macht keinen Sinn; aber genau das wollen Sie anscheinend mit Ihrem An trag.
Es gibt keinen Zweifel, dass die Einwendungen im Regie rungspräsidium Karlsruhe zügig bearbeitet werden. Zudem müssen auch noch Dinge aufgearbeitet werden, die die alte Landesregierung unterlassen hat. Das gravierendste Beispiel ist sicherlich, dass ein Raumordnungsverfahren nur auf rhein land-pfälzischer Seite, aber nicht auf baden-württembergi scher Seite durchgeführt wurde, sodass die ganzen Fragen da zu, wo die Trasse überhaupt hingehört, jetzt in diesem Plan feststellungsverfahren mit abgewogen werden müssen, weil es vorher auf baden-württembergischer Seite kein Raumord nungsverfahren gegeben hat. Nichtsdestoweniger ist es so,
Zudem sind vor allem die Fragen der Fortführung des Stra ßennetzes hinter der geplanten neuen Brücke völlig ungeklärt. Schon heute ist der zentrale Engpass für den Autoverkehr nicht die Brücke selbst – Kollege Raufelder hat es angespro chen –, sondern die Situation direkt am Knielinger Pförtner, wo es zur Südtangente übergeht und wo wir schon heute ei nen Engpass haben, weil wir eine Verengung von drei auf zwei Spuren haben.
Was soll jetzt auf der Grundlage dieser Planungen daraus ge macht werden? Wir haben danach nicht drei Spuren, sondern wir haben danach fünf Spuren, die auf zwei Spuren überge hen. Das kann nicht funktionieren.
Auch wenn einige diese zweite Rheinbrücke gut finden, hat fast jeder in der Region Karlsruhe etwas gegen diese Planung, wie sie jetzt vorliegt. Deswegen glaube ich, dass wir hier schon sehr genau hinschauen müssen.
Ich frage mich auch, was daran falsch gewesen sein soll, dass die beiden Bundesländer Baden-Württemberg und RheinlandPfalz nach dem Faktencheck im November, den im Übrigen auch die CDU-Gemeinderatsfraktion in Karlsruhe wollte, ei ne Arbeitsgruppe eingerichtet haben, um neben dem Planfest stellungsverfahren die vielen anderen noch offenen fachlichen Fragen, die damit zusammenhängen, zu klären.
Das Arbeitsprogramm dieser Arbeitsgruppe finden Sie im In ternet. Ich finde, die zwölf Punkte, die dort aufgelistet sind, sind ziemlich sportlich. Es sind Fragen, die wichtig und zen tral sind. Ich möchte nur an zwei Beispiele erinnern: Das ei ne Beispiel ist die ständige Angst, die man vor einer Brücken sperrung hatte, weil man sagte, man könnte diese Brücke nicht im Betrieb sanieren. Aber man kann sie letztlich im Betrieb sanieren, zwar mit Vollsperrungen an einzelnen Tagen, aber man kann sie sanieren. Deshalb fand ich es auch sehr unschön, mit welcher Angst da gespielt wurde. Nichtsdestotrotz muss man das Ganze natürlich fachlich entscheiden.
Auch andere Fragen, wie z. B. die Öffnung des Knielinger Pförtners, die insbesondere von Rheinland-Pfalz angespro chen wurde, der sich aber die Stadt Karlsruhe und die alte Landesregierung massiv widersetzt hatten, müssen entschie den werden; denn der Knielinger Pförtner sorgt natürlich letz ten Endes auch für diese Stauprobleme. Daran hängen viel leicht auch noch andere Fragen, wenn man ihn öffnet. Aber man muss sich das anschauen, und das haben die alte Landes regierung bzw. das Regierungspräsidium Karlsruhe nicht ge tan.
Deshalb begrüße ich, dass dieses Arbeitsprogramm mit gro ßer Intensität angegangen wird. Ich muss sagen, ich finde es sportlich, diese zwölf Fragen innerhalb eines halben Jahres klären zu wollen.
Frau Staatssekretärin, wenn ich es recht im Kopf habe, sollen die Ergebnisse im Juli vorliegen, und das letzte Treffen der Arbeitsgruppe soll Anfang Juli gewesen sein. Ich möchte da her auch fragen: Wie weit sind wir an dieser Stelle?
Ich möchte auch darum bitten, dass Sie das Petitum des ge meinsamen Antrags von SPD und Grünen, dass man diese Ar beitsergebnisse vorstellt, aufnehmen und dass man dann – das hat natürlich auch etwas damit zu tun, wie es weitergeht – im Lichte dessen darüber entscheidet, wie man mit dem Planfest stellungsverfahren weiter umgeht. Dann, wenn die Einwen dungen vom Regierungspräsidium abgearbeitet sind, kann man zu den entsprechenden Entscheidungen kommen.
Ich kann nur sagen: Ich habe die volle Überzeugung, dass das Ganze zügig abgearbeitet wird. Wir wollen hier nichts ver schleppen. Eine Entscheidung muss fallen, muss getroffen werden. Unabhängig davon, wie sie ausfällt, ist es richtig, sol che Dinge nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern da rüber zu entscheiden.
In diesem Sinn begrüßen wir auch das bisherige Verfahren. Wir bedanken uns vor allem bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf rheinland-pfälzischer Seite, aber auch im Regierungspräsidium Karlsruhe für die tolle Arbeit, die da geleistet wurde. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Meine sehr geehrte Dame!“, kann ich fast noch sagen. Mit der bestehenden Rhein brücke verbindet mich der gemeinsame Jahrgang, der Jahr gang 1966, das Jahr der Inbetriebnahme.
Diese Brücke war einmal für 33 000 Fahrzeuge täglich ge plant. Inzwischen sind es täglich 65 000 bis 82 000 Fahrzeu ge, darunter 7 000 Lkws. Das zeigt schon die Dringlichkeit dieses Projekts der zweiten Rheinbrücke.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf ein Schreiben des Ver kehrsministeriums hinweisen, das überschrieben ist mit „Hin weise zum Gutachten ‚Machbarkeitsstudie zur Verstärkung der orthotropen Fahrbahnplatte für die Rheinbrücke Maxau (B 10) ‘“. Das Schreiben stammt vom 15. November 2011. Schon damals wurde auf die Problematik der Sanierung im laufenden Betrieb hingewiesen, wenn man keine zweite Brü cke zur Verfügung hat. Ich darf zitieren:
Es wäre vorteilhaft, dass diese zusätzliche rheinqueren de Achse in direkter Nachbarschaft zur bestehenden Ach se während der Ertüchtigungsarbeiten bereits zur Verfü gung stünde.
Weil man eben weiß: neun Monate Bauzeit der Sanierung der bestehenden Rheinbrücke und mindestens zwölf bis 16 Tage Vollsperrung.
Man hat sich dann für diesen Faktencheck, der auch von mei nen Vorrednern angesprochen wurde, entschieden. Er wurde am 18. und am 22. November 2011 durchgeführt. Was eben etwas stutzig macht – da muss ich dem Kollegen Groh bei
pflichten –, ist: Die Fraktion GRÜNE hat sich am 16. Novem ber im Verkehrsausschuss gegen den Bau der zweiten Rhein brücke ausgesprochen.
Ein Abgeordneter der Grünen äußerte, seine Fraktion spreche sich gegen den geplanten Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth aus.
(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Das ist vollkom men richtig! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Fak tencheck!)