Meines Erachtens war es, wie gesagt, richtig – auch die Poli zei hat dies für richtig gehalten –, zu formulieren, den Schwer punkt der Einsatztätigkeit auf Beweissicherung und Zugriff bei günstiger Gelegenheit zu legen, was die Polizei im Übri gen auch gemacht hat. Denn auch während des friedlichen Verlaufs wurden ja Beschlagnahmungen von mitgeführtem verbotenem Material und Ähnliches durchgeführt.
Jetzt komme ich zu dem zweiten Teil: „Polizei als Freiwild?“ In diesem Zusammenhang stoßen Sie nicht zum ersten Mal eine Aktuelle Debatte an. Wir hatten auch am 20. Juni des zu rückliegenden Jahres die Situation, dass sich die Polizei auf grund einer nicht erwarteten Entwicklung einer Demonstrati onslage am Bahnhof zuerst einmal zurückgezogen hat und dann, als sie ausreichend Kräfte hatte, klare Kante gezeigt hat. Auch dies hatten Sie damals sofort zum Thema einer Aktuel len Debatte gemacht, weil Sie das Thema „Vorläufiger Rück zug der Polizei“ irgendwie nicht auf dem Schirm haben oder nicht als kluge einsatztaktische Maßnahme der Polizei be trachten.
Deshalb will ich ausdrücklich sagen, meine Damen und Her ren: Polizeiliche Taktik in der ganzen Bandbreite, die zur Ver fügung steht, beinhaltet auch Elemente eines taktisch gewähl ten Rückzugs, wenn dies zum Erreichen des Gesamtziels ge boten scheint und wenn dadurch Leib und Leben unserer Po lizeibeamten geschützt werden können. Genau dies ist an die sem Tag zu Recht auch passiert.
Kollege Hauk, den Zwischenruf mit den 80 Verletzten brau chen Sie nicht zu machen; die Zahl – 81 Verletzte – kenne ich. Ich verstehe auch nicht, was Sie damit implizieren wollen. Ich weiß, dass es diese Verletzten gegeben hat, und ich habe mich klar dazu geäußert. Deshalb habe ich die Einsatztaktik der Po lizei, die Taktik eines geplanten Rückzugs für eine gewisse Zeit, trotzdem nicht zu kritisieren.
Ich halte dies aus der Sicht des Polizeiführers sogar für klug, um hiermit wieder Kräfte zu sammeln. Ich habe es gesagt: Die Polizei hat 500 Kräfte herausgelöst und sie auf die Heimfahrt geschickt. Diese Kräfte wurden so schnell wie möglich wie der zurückgeholt. Wir haben zudem sofort Unterstützung aus den Ländern Rheinland-Pfalz und Hessen sowie auch seitens der Bundespolizei angefordert – ich bin für deren Einsatz au ßerordentlich dankbar – und haben dann, als sich die Polizei in der Lage sah, die Situation vor Ort wieder zu befrieden, ent sprechend reagiert.
Die Polizei hat die Lage – das war das Ergebnis dieses Tages – befriedet. Zwar geschah dies mit einer zeitlichen Verzöge rung, aber die Polizei hat die Lage in den Griff bekommen, und sie hat deutlich gemacht, wer das Gewaltmonopol in un serem Staat innehat – nämlich nur die Polizei und sonst nie mand, schon gar nicht irgendwelche Gewalttäter, gleich wel cher Couleur.
Meine Damen und Herren, deshalb sage ich ausdrücklich – auch, um auf das Fragezeichen im Titel der von Ihnen bean tragten Aktuellen Debatte einzugehen, Herr Kollege Blenke –: Unsere Polizei ist kein Freiwild.
Unsere Polizei schützt unseren Staat. Unsere Polizei schützt auch solche Veranstaltungen. Auch das war der Einsatzauf trag an diesem Tag.
Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Wer in unserem Land Polizeibeamte angreift, der muss wissen, dass er damit das Gewaltmonopol des Staates angreift und dann auch mit einer entsprechenden Bestrafung zu rechnen hat.
Nein. – Es ist zu verurteilen, dass unsere freiheitlichen Grundrechte, die die Polizei schützt – Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrations recht –, missbraucht werden, um Konflikte, die ihren Ursprung in anderen Ländern haben, auf unserem Territorium auszutra gen. Dies geht nicht, schon gar nicht in dieser Weise, mit Ge waltanwendung gegen Polizeibeamtinnen und -beamte.
Deshalb werden wir, meine Damen und Herren – das habe ich im Innenausschuss bereits ausgeführt –, diesen Einsatz aus polizeilicher Sicht nun umfänglich nachbearbeiten. Wir wer den daneben auch mit einer großen Anzahl von Kräften – sum ma summarum sind es 18 – das gesamte vorhandene Video material – es ist reichlich vorhanden – auswerten. Wir werden versuchen, Personen zu identifizieren – da sind wir gegenwär tig, wie ich höre, auf einem richtig guten Weg –, und wir wer den dann sowohl innerhalb unseres Bundeslands und inner halb Deutschlands als auch in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Sicherheitsbehörden versuchen, die entsprechen den Gewalt- und Straftäter dingfest zu machen.
Ich will mich auch an dieser Stelle ausdrücklich dafür bedan ken, dass quer durch alle Fraktionen die gute Arbeit unserer Polizei anerkannt wird und nicht diskreditiert wird. Ich finde, die Polizeibeamten haben einen außerordentlich guten Job ge macht; sie haben klug, besonnen und der Lage vor Ort ent sprechend auf die sich entwickelnde Situation reagiert.
Viele der verletzten Beamten sind auf dem besten Weg der Genesung, wenn auch noch nicht alle. Gerade ihnen gelten heute unser Dank und unsere Wünsche für eine baldige Ge nesung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Innenminister, vielen Dank für Ihre Sachlichkeit. Diese Sachlichkeit habe ich bei den Vorred nern der beiden Regierungsfraktionen hier vermisst.
(Abg. Walter Heiler SPD: Die habe ich bei Ihren Zwi schenrufen auch vermisst! – Zuruf des Abg. Wolf gang Drexler SPD)
Ich glaube, es muss klar sein – das sage ich jetzt auch einmal an Sie gerichtet, Herr Sckerl –: Es ist unsere Aufgabe, in ei ner solchen Situation hier Fragen zu stellen. Es ist unsere Auf gabe, dies auch in die Öffentlichkeit zu tragen. Ich wundere mich schon, dass Sie, Herr Sckerl, vorhin ein Bild vermittelt haben, wonach die Grünen plötzlich die Öffentlichkeit scheu en.
Sie haben die ganze Zeit gefragt: „Das haben wir alles schon nicht öffentlich besprochen, warum ziehen Sie das nun in die Öffentlichkeit?“ Die Öffentlichkeit hat ein Interesse daran und ein Recht darauf, das zu erfahren.
Deswegen stellen wir diese Fragen. Ich verwahre mich dage gen, dass Sie mir und uns insgesamt unterstellen, wir würden mit Fragestellungen bereits Meinungen verbreiten oder Vor verurteilungen vornehmen. Im Gegenteil, ich habe gesagt, dass wir exakt dies nicht tun.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Warum haben Sie dann diese Überschrift gewählt? – Abg. Jörg Fritz GRÜ NE: Wortwahl!)
Herr Minister, ich würde Sie einfach bitten – Sie haben jetzt dargestellt, dass Sie die Auswertung vornehmen; das ist in Ordnung –, dass Sie auch die nachrichtendienstlichen Er kenntnisse, die Vorfelderkenntnisse sichten und auswerten. Diese würden wir dann gern in der entsprechenden Vertrau lichkeit, vermutlich im Innenausschuss, erfahren. Ich würde gern, wenn Sie die entsprechende Bewertung vortragen, auch die Erkenntnisse, die Sie im Vorfeld hatten, von Ihnen hören. Insbesondere gilt dies auch für die Aussage, die von verschie denen Seiten an uns herangetragen wurde, dass im Vorfeld dieser Veranstaltung in der Türkei massiv Stimmung oder Werbung hierfür gemacht wurde.
Ich verwahre mich dagegen, dass man versucht, uns mundtot zu machen, wenn wir unserer Aufgabe nachkommen, Fragen zu stellen. Das geht so nicht!
(Beifall bei der CDU – Zurufe von den Grünen, u. a.: Wer macht das denn? – Das macht doch gar nie mand!)
Frau Sitzmann – sie ist jetzt gerade nicht da – hat gestern in einem Schreiben den Titel unserer Debatte kritisiert,
Der zweite Teil kommt sofort. – Sie sagt, damit würden wir in hohem Maß die gesamte Volksgruppe der Kurden diskre ditieren.
(Zuruf: Das stimmt doch auch! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist der Versuch, uns mundtot zu ma chen!)
(Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Es wird ja immer schlimmer! – Un ruhe – Glocke des Präsidenten)
Herr Schmiedel, ich habe einmal gegoogelt und das Wort „Krawall“ eingegeben. Der Duden bezeichnet Krawall als Tu mult mit Tätlichkeiten sowie Aufruhr.
Jetzt zu dem Ausdruck „Polizei als Freiwild?“. Herr Minister, Sie haben zu Recht gesagt, es gibt auch das taktische Mittel des vorübergehenden Rückzugs. Das ist mir auch bekannt, das kritisiere ich auch nicht. In der angesprochenen Situation aber war die Polizei über Stunden in der Defensive und nicht hand lungsfähig. In diesen Stunden, nicht auf einmal, sind nach und nach 80 Polizeibeamte verletzt worden. Sie waren offensicht lich nicht in der Lage, der Situation Herr zu werden. Sonst wäre es nicht über Stunden hinweg zu Verletzungen von Po lizeibeamten gekommen. Das war eine Situation, in der der Staat eben nicht mehr Inhaber der alleinigen Gewalt war. Wir
Ich möchte noch einen Satz zu den Äußerungen von Herrn Sakellariou sagen. Herr Sakellariou, ich bitte Sie, das, was Sie vorhin gesagt haben, nicht noch einmal zu wiederholen. Sie brauchen der CDU nicht vorzuwerfen, wir hätten ein gestör tes Verhältnis zur Polizei. Das ist eine Unverschämtheit son dergleichen.
Wir stehen voll und uneingeschränkt hinter unserer Polizei, und das seit Jahrzehnten. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Zu Ihrer vorherigen Aussage, deren ungefähren Wort laut ich wiedergegeben habe, möchte ich einfach sagen: Das geht so nicht. Das sollten wir uns in diesem Haus unter De mokraten auch nicht gegenseitig unterstellen.