Protokoll der Sitzung vom 10.10.2012

(Abg. Paul Locherer CDU: So ist es!)

Ich möchte aber daran erinnern, dass uns immer noch nicht klar auf dem Tisch liegt, was in dieses Greening mit einbezo gen werden soll. Wir wären wesentlich ruhiger, wenn wir dies wüssten. Ich möchte daran erinnern, dass wir mit den soge nannten ökologischen Vorranggebieten in Deutschland eine andere Situation haben. Viele Biotope nach § 24 a des Natur schutzgesetzes, Raine, Steinriegel und Randstreifen sind nicht im Besitz der Landwirte, sondern diese gehören oftmals den Gemeinden, den Städten. Ob wir diese anrechnen können, da zu bekomme ich momentan keine Signale aus Brüssel.

Außerdem haben wir schlechte Erfahrungen gemacht. Als die Regelungen zu den FFH-Gebieten geschaffen worden sind, hat man diese mit dem Mantel über das Land gelegt und ge sagt: „Das ist nicht schlimm. Ihr könnt da wirtschaften, und das ist gar nicht schlimm.“ Jetzt in der Folge sehen unsere Landwirte, dass sie halt doch nicht mehr alles machen kön nen.

Ich möchte schließen mit einem positiven Signal. Herr Minis ter Bonde, beim Kampf um das Budget – das ist energisch von Ihnen vorgetragen worden – sind wir beieinander. Wir haben sehr viele Schnittmengen, wie wir heute gesehen haben.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Meine Damen und Her ren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

(Oh-Rufe)

Außer, es meldet sich noch jemand spontan. Das ist offen sichtlich nicht der Fall.

Damit ist die Große Anfrage der Fraktion der CDU bespro chen und Tagesordnungspunkt 11 erledigt.

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heu tigen Tagesordnung angelangt. Wir sehen uns morgen früh wieder.

Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, 11. Oktober 2012, um 9:30 Uhr statt.

Ich danke Ihnen ganz herzlich und schließe die Sitzung.

Schluss: 18:27 Uhr