Tatsache ist, dass dieser CDU-Schuldenberg zustande kommt, weil Sie über Jahrzehnte mehr ausgegeben haben, als das Land eingenommen hat. Sie haben einfach immer die Lücke zwi schen den Einnahmen und den Ausgaben mit neuen Schulden gedeckt. So einfach haben Sie es sich gemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Staatssekretär Ingo Rust: So ist es! Ganz einfach!)
Jetzt meinen Sie: „Schwamm drüber. Jetzt setzen wir uns ein mal hin, schauen, wie die anderen damit umgehen, und for dern trotzig eine Null.“ Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren.
Der Vergleich mit Bayern hinkt. Erstens hat Bayern nur halb so viele Schulden pro Kopf wie Baden-Württemberg.
Zweitens haben die Bayern Beteiligungen in Höhe von 7 Mil liarden € verkauft. Sie haben sie nicht in einer Stiftung ange legt, sondern in Rücklagen.
Aus den Rücklagen nehmen sie halt Geld heraus, um keine Schulden zu machen, und zusätzlich 100 Millionen €, um Schulden zurückzuführen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Null Komma null! – Zuruf: Bravo!)
Insofern: Dieses tolle bayerische Beispiel hinkt. Wenn Ihr Spruch „Wo die Union regiert, werden keine Schulden ge macht“ gelten würde, hätten wir die CDU-Schuldenberge hier in Baden-Württemberg nicht. Das ist eine Tatsache.
In jedem weiteren Jahr kommen 250 Millionen € strukturel ler Abbau hinzu. Wir werden das Ziel „Keine neuen Schulden
ab dem 1. Januar 2020“ in der Landeshaushaltsordnung fest legen. Es steht Ihnen und uns weiterhin offen, eine Schulden bremse auch in der Landesverfassung zu verankern.
Von wegen, irgendwelche Gespräche seien abgebrochen oder torpediert worden – das ist falsch. Wir sind jederzeit bereit, mit Ihnen über eine Änderung der Landesverfassung und über die Festschreibung der Schuldenbremse zu verhandeln. Sie haben weiteren Informationsbedarf angemeldet. Diese Infor mationen werden Sie selbstverständlich bekommen. Es gibt keinen Zeitdruck, dass wir bis zu einem bestimmten Datum die Verfassung ändern müssten. Insofern steht uns dieser Weg offen. Diesen Weg sollten wir auch gemeinsam gehen, meine Damen und Herren.
Sie haben auch noch behauptet, dass es einen vernünftigen Pakt mit den Beamten gegeben hätte, mehrere Hundert Mil lionen Euro an strukturellen Einsparungen. Das ist uns nicht bekannt. Sagen Sie einmal, welche konkreten Maßnahmen
(Staatssekretär Ingo Rust und Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das war Verschuldung! – Abg. Claus Schmie del SPD: Versteckte Kreditaufnahme!)
Ihre Behauptung ist falsch, und Sie sollten sich noch einmal informieren. Auch das, was Sie hier alles aufgezählt haben, Herr Kollege Rülke, war doch äußerst schwach.
(Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ist das al les, was Ihnen dazu einfällt?)
Lassen Sie mich zum Schluss noch darstellen, wo denn diese Deckungslücke herkommt. Sie tun immer so, als gäbe es sie jetzt ganz plötzlich. Es gibt sie nicht plötzlich, es gibt sie seit vielen, vielen Jahren. Ich habe es gesagt. Sie haben immer mehr ausgegeben, als eingenommen wurde.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Haben Sie geschlafen? – Gegenruf des Abg. Walter Heiler SPD: Haben Sie das früher nicht mitbekommen? – Abg. Winfried Mack CDU: Das stimmt doch gar nicht!)
Natürlich stimmt das. Sie können doch einmal Ihre eigenen mittelfristigen Finanzplanungen anschauen, oder fragen Sie Herrn Kollegen Stratthaus. Er kann es Ihnen aus dem Kopf sagen,
dass Sie jedes Jahr eine milliardenschwere Deckungslücke in der Finanzplanung hatten. Das kann man schwarz auf weiß nachlesen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD zur CDU: So ist es! Wenn Sie es bis heute nicht bemerkt haben, dann ist es problematisch!)
Informieren Sie sich einmal, Herr Kollege. Wenn Sie es ein fach haben wollen, dann schauen Sie einfach in die Denk schrift 2010 des Landesrechnungshofs. Das Jahr 2010 betrifft Ihre Regierungszeit. In der Denkschrift steht:
In der mittelfristigen Finanzplanung klafft auch 2012 und 2013 eine Deckungslücke von über zwei Milliarden Euro jährlich,
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe von der CDU: Es gibt höhere Steuereinnahmen! – Abg. Peter Hauk CDU meldet sich.)
2010, davon ausgegangen: Nach der Kreditlinie der mittelfris tigen Finanzplanung ist bis 2013 mit einer Neuverschuldung von 7 bis 8 Milliarden € zu rechnen.
Also, liebe Kollegen, da kann man doch nur froh sein, dass es einen Regierungswechsel gegeben hat. Denn so ist die Neu verschuldung deutlich, deutlich niedriger.