Wer Ziffer 1 des Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist einstimmig so beschlossen.
Dann lasse ich über Ziffer 2 des Änderungsantrags abstim men. Wer Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzei
chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 2 des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
(Abg. Peter Hauk CDU: Wollt ihr das jetzt ablehnen? Das sind mir richtige Automobilisten! Unglaublich! Heuchler! – Gegenrufe von den Grünen und der SPD)
Herr Kollege Hauk, wenn eine Mehrheit einem Antrag nicht zustimmt, dann glaube ich, dass das Wort „Heuchler“ nicht angemessen ist.
Wir stimmen über Ziffer 3 des Änderungsantrags ab. Wer stimmt Ziffer 3 des Änderungsantrags zu? – Enthaltungen? – Gegenstimmen? – Damit ist Ziffer 3 einstimmig zugestimmt.
Die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Europa und Internationales, Drucksache 15/2377, hat sich damit erledigt, da sie den soeben beschlossenen Zif fern 1 und 3 des Änderungsantrags Drucksache 15/2464 ent spricht.
Nach § 100 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung ist eine Erklärung zur Abstimmung un zulässig, wenn der Tagesordnungspunkt ohne Aussprache vor gesehen worden ist. Die Aussprache wurde abgelehnt. Ich se he nicht ein, dass man deshalb von der Geschäftsordnung ab weichen sollte.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zurufe von der CDU: Sehr gut! – Bravo! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Kollege Hauk hatte sich auch gemeldet! – Weitere Zurufe)
Gut, nach der Geschäfts ordnung sind zu diesem Tagesordnungspunkt keine Erklärun gen zur Abstimmung zulässig. Deshalb gibt es jetzt keine Er klärungen zur Abstimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es folgen jetzt noch weni ge Aufrufe. Ich bitte noch einmal um Ruhe.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Justizmi nisteriums vom 2. August 2012 – Unterrichtung des Land tags in EU-Angelegenheiten; hier: Abschluss des Gesetz gebungsverfahrens der Europäischen Union betreffend die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die An erkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und
öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses – Drucksachen 15/2257, 15/2378
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 17. September 2012 – Unterrichtung des Landtags in EUAngelegenheiten; hier: Erneuerbare Energien – ein wich tiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt – Druck sachen 15/2350, 15/2383
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Aus schuss für Europa und Internationales fest. – Es ist so be schlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 15/2390, 15/2391, 15/2392, 15/2393, 15/2394, 15/2395, 15/2396
Hier gibt es folgende Besonderheit: Zu Drucksache 15/2393 hat Herr Abg. Rech als Berichterstatter in Absprache mit der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Abg. Böhlen, da rum gebeten, die laufende Nummer 11 der Drucksache 15/2393 an den Petitionsausschuss zurückzuverweisen.
Im Übrigen stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsord nung die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des Pe titionsausschusses, Drucksachen 15/2390 bis 15/2396, ent sprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 15/2351
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.