Einigermaßen bizarr wird es dann, wenn der Bundesratsprä sident, der Sie in einigen Tagen sein werden, auf seiner ersten Auslandsreise nach seiner Wahl eine fundamental andere Po sition einnimmt als etwa die Bundesregierung. Sie setzen sich damit nicht nur über eine bundesstaatliche Kompetenz der Au ßenvertretung hinweg, sondern Sie ignorieren das Demokra tieprinzip.
Man muss es ganz klar sagen: Die von einer Mehrheit der Bundesbürger gewählte Bundesregierung wird damit außen politisch brüskiert.
Die Kräfte in der Türkei, die den Trend der wachsenden Isla misierung kritisch sehen, die für Meinungsfreiheit und Men schenrechte eintreten, werden durch diese Positionierung si cherlich nicht gestärkt. Vielmehr sind solche Äußerungen als Freifahrtschein für die türkische Regierung in Richtung EU zu verstehen, und sie tragen sicher nicht dazu bei, dass die Türkei engagiert notwendige Reformen in Richtung Demo kratie und Menschenrechtsgewährung fortsetzt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Das war der europapolitische Beitrag der CDU! Vielen Dank!)
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, Sie erlauben, dass ich zur Tagesordnung spreche.
Punkt 6: „Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung – Bericht über aktuelle europapolitische Themen“.
Die Vorlage ist die Drucksache 15/2305, die in den entspre chenden Ausschüssen vorberaten wurde. Fälschlicherweise steht hier, dass der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft zu ständig sei. Zuständig ist normalerweise der Europaausschuss. Aber ich gehe davon aus, dass, weil der Schwerpunkt bei den Finanzen lag, hier der Finanzausschuss federführend tätig war.
Europa ist mehr als Krisenbewältigung, und die Landesregie rung hat das in dem Bericht sehr gut dargestellt: die vielfälti gen Aktivitäten im Donauraum, bei den „Vier Motoren“, in der Entwicklungszusammenarbeit, die neuerdings in diesem Ausschuss angesiedelt ist. Wir bedanken uns sehr für diesen ausführlichen Bericht, weil er deutlich macht, wie Europa lebt und wie Europa erlebbar wird, auch konkret hier mitten im Land.
Gleichzeitig geht es noch um die Frage der Förderperiode 2014 bis 2020, die in allen Ministerien vorbereitet werden muss und langwierige Verhandlungen mit sich bringt.
Der Quartalsbericht macht deutlich, dass Europa in der Fi nanz- und Sozialpolitik, aber auch in der Strukturpolitik ein Querschnittthema ist. Diese Schwerpunktthemen spielen nicht nur bei EU-Gipfeltreffen eine Rolle, sondern sind auch hier bei uns auf der Landesagenda, weil wir im Landtag dafür sor gen müssen, dass Europa und seine Themen hier erlebbar und transparent dargestellt werden. Dieser Bericht ist ein hervor ragender Beitrag dazu.
Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Urteilen die Rechte der Parlamente, auch der Landesparlamente und des Bundesrats, gestärkt. Wir betrachten diese Urteile als einen großen Erfolg für unseren Landtag und für die demokratischen Strukturen des föderalen Systems. Damit können wir nämlich
sicherstellen, dass völkerrechtliche Verträge, die Europa be treffen, im Zweifelsfall formal europarechtlichen Angelegen heiten im Sinne von Artikel 23 des Grundgesetzes gleichzu stellen sind. Damit stehen dem Bundesrat die gleichen Infor mationsrechte zu wie dem Bundestag.
Damit haben wir aber auch eine Mitverantwortung, was Eu ropa betrifft, und eine Mithaftung, nicht nur finanziell, son dern auch Wege aufzuzeigen, die in eine neue Zukunft für Eu ropa führen, und hierzu eine parlamentarische Diskussion zu sammen mit der Zivilgesellschaft zu entfachen.
Die parlamentarische Kontrolle wurde mit den Bundesverfas sungsgerichtsurteilen gestärkt. Umso mehr unterstützen wir, dass der Kommissar für Finanzen und Wirtschaft – das ist im Gespräch – zukünftig vom Europäischen Parlament gewählt werden soll und von ihm abgewählt werden kann und nicht in irgendeiner Form bestimmt wird, genauso wie die Bankenauf sicht in der EZB nicht durch den EZB-Rat beaufsichtigt wird, sondern durch ein eigenständiges Gremium.
Auf der Bundesratsebene wird im Augenblick das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenhei ten der Europäischen Union überarbeitet. Für uns bedeutet dies, dass wir unser Gesetz dann ebenfalls überarbeiten müs sen, das regelt, wie sich die Zusammenarbeit zwischen Land tag und Bundesrat und die Rolle der Länder darstellen soll.
Lassen Sie mich jetzt noch einen Satz zu dem Antrag sagen, der vor etwa einer Stunde eingegangen ist. Ich nehme an, Frau Gurr-Hirsch, Sie bringen ihn nachher noch ein.
(Abg. Peter Hauk CDU: Der ist schon eingebracht! Er liegt Ihnen hier vor! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Der liegt vor! Grottenschlechter Antrag!)
Ich bin etwas verwundert. Sie haben ja hier den Bericht der Landesregierung zum zweiten Quartal vorliegen. Jetzt kom men Sie mit dem Versuch, hier polemisch darzustellen,
(Abg. Peter Hauk CDU: Sagen Sie mal, wo hier ein polemisches Wort drinsteht! Das möchte ich jetzt mal wissen!)
dass der Ministerpräsident die Türkei zum Beitritt einlädt. Er hat sehr differenziert – das haben Sie ja auch anerkannt, Frau Kollegin – auf die Schwächen hingewiesen, aber auch auf die Wichtigkeit, Europa weiterzuentwickeln. Nachdem gerade jetzt die Länder in ihrem Selbstvertrauen vom Bundesverfas sungsgericht unterstützt worden sind, sagen Sie: Die Minis terpräsidenten sollen ab sofort einen Maulkorb haben. Frühe re Ministerpräsidenten haben sich natürlich auch geäußert. Sie wissen, dass Mappus dagegen war. Oettinger äußert sich jetzt jüngst wieder dafür. Er war immerhin auch einer Ihrer Minis terpräsidenten.
Genauso inkohärent ist Ihr Antrag. Sie sagen einerseits: „Ver passt dem Ministerpräsidenten einen Maulkorb.“ Andererseits sagen Sie: „Mischt euch ein.“
Sie müssen sich schon entscheiden, ob sich der Landtag jetzt hier einmischen soll oder ob man dem Ministerpräsidenten ei nen Maulkorb verpasst.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Dem Redner wird das Ende seiner Redezeit ange zeigt.)
Sie berücksichtigen bei diesem Antrag nicht – da übernehmen Sie auch keine Verantwortung für die 430 000 Menschen, die aus der Türkei hierher nach Baden-Württemberg gekommen sind –, was Sie mit solchen Anträgen anrichten.
Sie haben wiederum eine Chance verpasst, sich von der Art und Weise der Politik des Vorgängers unseres Ministerpräsi denten zu distanzieren, und hätten diesen Bericht verabschie den können, ohne jetzt hier eine Debatte hochzuziehen, die am falschen Ort und zum falschen Zeitpunkt stattfindet. Be antragen Sie doch eine Aktuelle Debatte, oder gehen Sie mit einem Antrag in den Europaausschuss. Aber zu diesem Zeit punkt ist dieser Antrag hier völlig fehl am Platz.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Europaberichte sind ja derzeit schnel ler überholt, als die Regierung sie aktualisieren kann. Deshalb kommt die CDU auf die Idee, das mit unsinnigen Anträgen ir gendwie aufzupeppen.
Ich möchte auf den Friedensnobelpreis eingehen, der uns al le daran erinnert, dass Europa für eine beispiellose Geschich te des Zusammenwachsens von ehemals verfeindeten Völkern steht. Im Alltag wird das leider häufig übersehen und verges sen, und deshalb ist das gut. Die „Bild“-Zeitung hat geschrie ben: „Wir sind Nobelpreisträger“. Mir wäre es lieber, die Men schen in Europa würden sagen: Wir sind Europa. Deshalb ist dieser Preis auch ein Ansporn, genau dafür zu arbeiten.
Ich denke, alle, die beim Staatsakt in Ludwigsburg dabei sein konnten, haben erlebt, welche positive Stimmung dort ge herrscht hat. Das haben wir ja ganz selten. Von der Begeiste rung vor 50 Jahren, der Begeisterung der Jugend bei der Re de de Gaulles, der Begeisterung, dass es dieses Europa über haupt gibt, können wir heute nur noch träumen.
Aber Träume sind manchmal nicht das Schlechteste, nämlich dann, wenn man sich daranmacht, sie umzusetzen. Es war der Traum von einem Europa ohne Krieg, der Traum, dass sich das deutsche und das französische Volk nie wieder bekriegen, der die deutsch-französische Freundschaft entstehen und wach sen ließ. Es gab viele, die nach dem Zweiten Weltkrieg die
sen Traum träumten, und einige, die sich mit politischem Mut und mit Hartnäckigkeit daranmachten, diesen Traum umzu setzen. Ohne diese Männer und Frauen auf beiden Seiten des Rheins hätte de Gaulle 1962 seine Rede nicht halten können und wäre der Elysée-Vertrag auch nicht unterschrieben wor den.
Der Südwesten und dabei insbesondere ein Mann haben bei dieser Entwicklung und bei der Völkerverständigung eine ganz wichtige Rolle gespielt, und zwar war es Carlo Schmid, der uns auf den Weg gegeben hat: