(Beifall bei der SPD und den Grünen sowie der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU – Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: Europa!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um Völkerverständigung geht es auch heute noch. Konkret geht es nämlich um das Ver ständnis für die Länder, die derzeit von den Problemen beson ders gebeutelt werden. Europa darf aber nicht auseinanderbre chen. Wir sind Europa. In dieser Verpflichtung sieht sich näm lich die Landesregierung. Deshalb einige Stichworte zu den Herausforderungen, die sich uns stellen, vor allem jetzt, da Baden-Württemberg die Präsidentschaft der „Vier Motoren“ übernommen hat.
Weil wir wirtschaftlich wesentlich besser dastehen als unsere Partnerregionen, haben wir gerade auch die Chance, eine Art Lokomotivrolle zu übernehmen und damit die „Vier Moto ren“ zu ziehen. Diese sind schon etwas in die Jahre gekom men und haben das auch nötig.
Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung Prioritäten setzt: zum einen die Stärkung des regionalen Wettbewerbs und zum anderen – das ist genauso wichtig – die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Diesen beiden Prioritäten werden sämtliche Aktivitäten der Landesregierung untergeordnet.
Zum Ersten gehört natürlich die Innovationsförderung – z. B. auf dem Gebiet der Elektromobilität –, aber auch die Interna tionalisierungsstrategie. Stichworte in diesem Zusammenhang sind Mercosur und die Donauraumstrategie. In diesem Jahr war die Vojvodina ein Schwerpunkt. Solche wirtschaftlichen Missionen in Zusammenarbeit mit den „Vier Motoren“ sind in den Balkanregionen auch deshalb wichtig, weil sie einen Beitrag dazu leisten, dass in diesen durch Kriege und natio nalistische Abschottung geprägten Regionen die Einsicht wächst, dass man nur mit Europa weiterkommt.
Meine Damen und Herren, mehr Chancen bietet auch die Zu sammenarbeit mit osteuropäischen Partnern. Nicht von unge
fähr haben wir im Landtag beschlossen, dass wir die „Vier Motoren“ um eine polnische Partnerregion erweitern wollen. Ich freue mich sehr, dass sich die Landesregierung dem Vor schlag der SPD-Fraktion angeschlossen hat oder vorhat, dies zu tun, dass nämlich die Region Lodz eine weitere Partnerre gion wird. Unser Arbeitskreis Europa hat sich die Region an geschaut, und wir haben festgestellt: Es gibt dort sehr viele Möglichkeiten für kleine und mittlere Betriebe. Es ist aber auch deshalb eine sehr gute Entscheidung, weil zwischen die ser Region und Baden-Württemberg bereits sehr viele Part nerschaften bestehen, und zwar sowohl auf kommunaler Ebe ne als auch zwischen Vereinen und in der Wirtschaft.
Ich schaffe es leider nicht, die ganze Rede vorzutragen, aber ich muss noch auf den Antrag eingehen, den die CDU gestellt hat. Ich bin natürlich schon etwas verwundert über diesen An trag. Denn wir alle gemeinsam sind für ein Europa der Regi onen eingetreten, und heute fordern Sie, dass für die auswär tigen Beziehungen allein die Bundesregierung zuständig sei und sich die Landesregierung bundestreu zu verhalten habe. Sie meinen wahrscheinlich Vasallentreue.
(Widerspruch bei der CDU – Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: Nein! Sie brauchen nur in das Grund gesetz zu schauen! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Laienhaft! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es gibt ein Bundesbildungsministerium, aber kein Landesaußenministerium! – Gegenruf des Abg. Wolf gang Drexler SPD)
Wir können heute, denke ich, diese Türkeidebatte nicht füh ren. Aber dieser Antrag ist doch so etwas von unsinnig. Ihre Landesregierung hat sich auch immer zu internationalen Fra gen geäußert. Vorhin wurde Mappus zitiert; Oettinger hat es genauso gemacht.
Vor allem Erwin Teufel hat sich ganz entscheidend für ein Europa der Regionen eingesetzt und natürlich auch Äußerungen in Richtung Türkei getan. Aber so einen Antrag hier einzubringen macht keinen Sinn. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin, Kolle ginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Botschaften zu Europa, welche die Regierung aufgezählt hat, hören wir wohl. Es fehlt nicht einmal der Glaube, guten Wil len dahinter zu vermuten. Wir alle aber wissen: Oft ist gut ge meint noch lange nicht gut. Vieles müssen wir hier schlicht zur Kenntnis nehmen.
Ein Bereich, in dem auch das Land sein Gewicht in die Waag schale werfen kann, ist die Aufsicht über das für die Volks wirtschaft verlässliche Bankensystem. Die Staats- und Regie rungschefs haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Die EU will bis zum Jahresende einen Entwurf mit neuen Rechts vorschriften für eine einheitliche Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank vorlegen. Diese Aufsicht soll das Euro-Währungsgebiet abdecken. Alle Mitgliedsstaaten könn ten sich anschließen.
Wir halten es für richtig, dass die Europäische Zentralbank ih re Unabhängigkeit behält. Wir sind für eine klare Trennung zwischen den geldpolitischen und den aufsichtsrechtlichen Aufgaben der EZB. Die EZB als künftige Bankenaufsicht der Euroländer muss Zähne haben. Gegebenenfalls muss sie auch eine Bank schließen können, wie dies in Deutschland der Ba Fin möglich ist.
In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalver trags in den Gesetzgebungsprozess gegeben. Hierbei sticht insbesondere die getroffene Vereinbarung zur gemeinsamen Finanzierung der Betriebs- und Investitionskosten für 30 000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren her vor. Hierzu wird der Bund den Ländern über einen Festbetrag bei der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens im Jahr 2014 einmalig 37,5 Millionen € und ab dem Jahr 2015 dauerhaft 75 Millionen € für die Betriebskosten und 585 Millionen € für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stellen.
Dies ist begrüßenswert, weil der Bund erhebliche Lasten der Länder und Kommunen nicht nur in diesem Bereich über nimmt. Problematisch allerdings ist, dass sowohl Länder und Kommunen als auch die Träger beim Ausbau hinterherhinken. Daher sollte mit dem Gesetzentwurf auch der Ausbau der Be treuungsplätze beschleunigt werden. Deshalb sollte die Lan desregierung die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags unterstützen.
Auf der langen Liste der auf die Europapolitik bezogenen Ta ten der Landesregierung steht auch der Besuch des Minister präsidenten in der Schweiz. War es vornehme Zurückhaltung, weshalb dabei nicht die Probleme mit dem Staatsvertrag zum Fluglärm angesprochen wurden, oder sind diese vom Minis terpräsidenten erst entdeckt worden, nachdem die betroffene Bevölkerung ihre Unzufriedenheit lautstark öffentlich ge macht hatte?
Mit Recht als herausragend bezeichnet die Regierung den be gangenen 50. Jahrestag der Rede an die deutsche Jugend von Charles de Gaulle in Ludwigsburg.
Alle Feiertage haben einmal ein Ende, die deutsch-französi sche Zusammenarbeit aber hoffentlich nie. Der deutsch-fran zösische Alltag wird noch durch zu viele Grenzen wenn nicht getrennt, so doch behindert. Wir brauchen neben allen öffent lichen Beteuerungen, neben allen bi- und trinationalen Gre mien, Arbeitskreisen, Geschäftsstellen und gegenseitigem Schulterklopfen mehr unbürokratische Zusammenarbeit. Dies muss nicht nur für den Feiertag, sondern auch für den Alltag taugen.
Für uns ist heute eine globale Wirtschaft selbstverständlich. Wenn es aber um Aus- und Weiterbildung geht, stößt diese Wirtschaft in Richtung Frankreich an lokale Grenzen, nur weil der Rhein dazwischen fließt. Fragen Sie einmal bei den be troffenen Industrie- und Handelskammern nach. Diese könn ten Ihnen Romane erzählen über all das, was in diesem Be reich nicht funktioniert. Für die Landesregierung würde sich daher ein weites Feld an Herausforderungen öffnen.
Sie mögen mir verzeihen, wenn ich ein bisschen aus dem eu ropäischen Alltag geplaudert habe. Das ist nicht das Europa der dramatischen Schlagzeilen, aber das Europa, um das wir uns heute mehr denn je täglich kümmern müssen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Herr Grimm, vielen Dank für den Hin weis auf die duale Berufsausbildung am Oberrhein. Darüber hatten wir ja schon im Ausschuss diskutiert. Ich kann Ihnen versichern, dass wir dieses Thema im Blick haben und auch daran arbeiten. Wenn Sie sich beispielsweise anschauen, was wir im vergangenen Quartal zum Thema „Grenzüberschrei tende Zusammenarbeit“ als Kabinettsbeschluss zusammen ge tragen haben und welche Schwerpunkte wir setzen, dann stel len Sie fest, dass es genau um diese pragmatischen Dinge geht.
Im Bericht über das vergangene Quartal wurde die Beschluss fassung zum ESM und zum Fiskalpakt thematisiert. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es meines Erachtens ein großer Erfolg war, den wir gemeinsam errun gen haben – dabei danke ich für die Unterstützung des Land tags bei dieser Frage –, dass die Beteiligungs- und Autono mierechte der Länder in den Verhandlungen über den ESM und den Fiskalpakt gestärkt und gesichert worden und nicht durch den Rost gefallen sind. Das ist auch deswegen wichtig, weil wir ein föderales Europa brauchen. Deshalb muss der Fö deralismus bei uns funktionieren. Daher ist es gut, dass es uns in den Verhandlungen über den Fiskalpakt gelungen ist, eine Stärkung der Länderrechte bzw. der Länderautonomie zu er reichen und keine Schwächung zu bekommen, wie sie ur sprünglich von der Bundesregierung vorgesehen war.
Wir haben gerade von der Sechs-Länder-Arbeitsgruppe unse re Vorschläge zur Neuformulierung des Gesetzes über die Zu sammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union übermittelt. Auch hierbei geht es um die Schließung einer Rechtslücke. Gott sei Dank müssen bei in tergouvernementalen Verhandlungen in Zukunft die Länder beteiligt werden. Was wir bereits bei EU-Vorhaben erkämpft haben, gilt nun in Zukunft auch bei internationalen Verträgen, die nicht von allen 27 Mitgliedsstaaten geschlossen werden. Die Länder sind daran zu beteiligen. Auch das ist ein wichti ger Fortschritt und eine wichtige Markierung der Position der Länder im Staatsaufbau und in der europäischen Politik.
Außerdem will ich unsere Maßnahmen zur grenzüberschrei tenden europäischen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit
der Donauraumstrategie und den „Vier Motoren für Europa“ ansprechen. Wir beginnen jetzt damit – das funktioniert mei nes Erachtens auch gut –, Projekte aus den einzelnen Berei chen für die jeweils anderen Arbeitsgebiete zu öffnen. So kön nen wir z. B. Projekte zum Aufbau von Verwaltungskapazitä ten im Bereich des Donauraums starten und beispielsweise für die Kooperation mit Griechenland öffnen, was vor zwei Ta gen im Landtag ein Thema war. So können wir die Instrumen te, die wir bei den „Vier Motoren“ zum Ausbau der dualen Berufsausbildung entwickelt haben, auch im Bereich der Do nauraumstrategie und in anderen Bereichen einsetzen und ei nen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Eu ropa leisten.
Es ist bereits angesprochen worden, dass Baden-Württemberg bei der dualen Berufsausbildung Marktführer ist. Wir öffnen diese Instrumente und arbeiten zusammen, damit die duale Berufsausbildung, wie es auf dem europäischen Gipfel am 28. Juni beschlossen worden ist, in allen europäischen Län dern ausgebaut wird und wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten. So werden baden-württembergische Berufscurricula auch in anderen Ländern Grundlage der Berufsausbildung. Das ist ein wichtiger Beitrag.
Da die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angesprochen worden sind, möchte ich ausdrücklich auf Kroatien hinwei sen. Ich glaube, wir sind einer Meinung, dass wir daran arbei ten müssen, dass Kroatien der Europäischen Union beitritt, und dass wir einen Beitrag dazu leisten wollen. Aber auch da gibt es noch Dinge, die sich entwickeln müssen. Deswegen werden wir die Donauraumstrategie und die vorhandenen In strumente nutzen, damit sich Kroatien den Beitritts- und Mo dernisierungserfordernissen der Europäischen Union anpas sen und die Reformprozesse im eigenen Land vorantreiben kann.
Wenn man aber über den Friedensnobelpreis spricht, dann ist es schon ein wenig verwunderlich, wenn gleichzeitig von dem einen oder anderen eine Debatte losgetreten wird, mit der der Beitritt Kroatiens infrage gestellt wird. Norbert Lammert hat dies getan. Nirgendwo anders wird die Friedenskraft Europas im Moment so deutlich wie bei den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens. Die europäische Perspektive Kroatiens bedeu tet, dass es in einer Region, in der vor zehn Jahren der letzte Krieg in Europa zu Ende gegangen ist, eine Friedensperspek tive für alle gibt. Deswegen begleiten wir Kroatien aktiv auf dem Weg in die Europäische Union.
Außerdem wollen wir Beitrittsperspektiven für die anderen Länder des ehemaligen Jugoslawiens schaffen, um die Frie denskraft Europas auch für die Menschen dort erlebbar zu ma chen.
Meine Damen und Herren, obwohl dies nicht Teil des Berichts ist, will ich dennoch das Thema Türkei ansprechen. 1987 hat die Türkei einen Antrag auf Beitritt zur EU gestellt. Auf dem Luxemburger Gipfel am 1. Dezember 1997 – damals wurde die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch einen Bun deskanzler namens Dr. Helmut Kohl – wurde beschlossen, dass der Türkei die Möglichkeit der Mitgliedschaft in Aus sicht gestellt wird. Am 1. Oktober 2005 wurden offizielle Bei
trittsverhandlungen eröffnet, die in mehreren Kapiteln inzwi schen weiterentwickelt worden sind. Deswegen gibt es die von Ihnen zitierten Fortschrittsberichte. Diese Perspektive hat in der Türkei Reformprozesse überhaupt erst ermöglicht und vorangetrieben. Mit dem Fortschritt dieser Prozesse sind auch wir nicht zufrieden, um das klar und deutlich zu sagen. Wir wünschen uns mehr Fortschritte.
Die Beitrittsperspektive der Türkei ist die offizielle Beschluss lage der Bundesrepublik Deutschland.